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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wolf, Ihr Auskunftsersuchen hat mich erreicht und Ihr Anliegen wird geprüft. Sie erhalten zu gegebener Zeit Nachricht. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Wolf, Ihr Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist hier in Bearbeitung. Da eine Anhörung von Betroffenen nach § 14 Abs. 2 IFG Berlin durchzuführen ist, können sich bei der Beantwortung Verzögerungen ergeben. Sie werden so bald wie möglich erneut Nachricht von mir erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, über Ihren Antrag habe ich mittlerweile entschieden. Da Anhörung von Betroffenen nach § 14 Abs. 2 IFG Berlin durchgeführt wurde, kann der Informationszugang erst nach Ablauf der Frist des § 14 Abs. 2 S. 4 IFG Berlin erfolgen. Sie werden nach Ablauf dieser Frist erneut Nachricht von mir erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, Sie haben darum gebeten, Ihnen den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand und die voraussichtlichen Kosten für die von Ihnen beantragte Aktenauskunft vorab mitzuteilen. Es handelt sich voraussichtlich um eine einfache schriftliche Auskunft, für welche sich voraussichtlich Gebühren in Höhe von 26,00 Euro (einschließlich der Gebühren für Ausdrucke) ergeben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, mit E-Mail vom 21.08.2018 haben Sie auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG Bln) bzw. des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) um folgende Informationen gebeten: - die Kosten der Entwicklung der mobilen App "Ordnungsamt-Online" - das Lastenheft zu diesem Auftrag für die Entwickler*innen Anbei sende ich Ihnen entsprechend Ihres Antrags den die App "Ordnungsamt Online" betreffenden Teil des Lastenhefts (Seiten 95 und 96, wobei die sonstigen Inhalte verdeckt sind). Ich weise darauf hin, dass einer der nach § 14 Abs. 2 S. 1 IFG Bln angehörten Betroffenen erklärt hat, dass er hinsichtlich des Urheberrechts an den übermittelten Unterlagen mit einer Vervielfältigung oder sonstigen Weitergabe an Dritte durch Sie nicht einverstanden ist und dass dieser Auszug nur Ihrer Information dienen soll. Außerdem nenne ich Ihnen die Kosten der Entwicklung der App "Ordnungsamt Online". Als Vergütung für die (in Vertrag und Lastenheft so bezeichnete) "Mobile App" sind in dem Vertrag 24.720 Euro bestimmt. Ihren Antrag haben Sie auch auf das VIG gestützt. Das VIG ist jedoch gemäß § 2 Abs. 4 VIG nur subsidiär anwendbar; vorliegend ist der Informationsanspruch nach dem IFG Berlin zumindest entsprechend, so dass das VIG hier nicht zur Anwendung kommt. Diese Information ergeht aufgrund von § 2 Absatz 1 Nummer 4, § 1 Abs. 2 VGebO Bln gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen