Sehr Antragsteller/in Ihre Zustimmung mit Email vom 14.04.2022 zu den entstehenden Gebühren betreffend o.g. HmbTG-Antrag haben wir erhalten, vielen Dank. Anmerken möchten wir, dass es im HmbTG keine „Zustimmung unter Bedingungen“ gibt, wie Sie die Zustimmung geltend machen möchten. Die Gebühren werden für die Bearbeitung des Antrags nach der Gebührenordnung zum Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) erhoben. Sie sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die dazu dienen, in Anknüpfung an die Leistung die hierdurch entstandenen Kosten zu decken. Hierbei wird die Gebühr als (bedingungslose) Gegenleistung geschuldet. Sie haben vorliegend am 05.04.2022 einen Antrag auf Einsicht in die vollständige Akte zu dem Entwidmungsverfahren Neuer Pferdemarkt 34/35 gestellt. Der Zweck des Hamburgischen Transparenzgesetzes ist es gerade, durch ein umfassendes Informationsrecht die bei den im Gesetz bezeichneten Stellen (hier die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, BVM) vorhandenen Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Das im Jahre 2012 geschaffene Transparenzgesetz will gerade Transparenz schaffen, die demokratische Meinungs- und Willensbildung fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns ermöglichen. Nach dem HmbTG werden Ihnen somit zu Ihrem Antrag #245594 alle Informationen, die hier bei der BVM zu dem von Ihnen angefragten Thema vorliegen, in der gewünschten Akteneinsicht zur Verfügung gestellt werden. Die angefragte Akte ist chronologisch geführt, so wie sich das Verfahren im Ablauf hier gestaltet hat. Sie wird aber nicht z.B. über ein von Ihnen gewünschtes Inhaltsverzeichnis verfügen, da die hier vorliegenden Informationen grundsätzlich nicht für einen Antragsteller /eine Antragstellerin zusätzlich inhaltlich aufbereitet werden. Im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfrage müssen wir Ihnen mitteilen, dass die gewünschten Informationen leider nicht innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden können. Die notwendige Sichtung sowie die nach § 4 HmbTG datenschutzrechtlich begründeten Schwärzungen erfordern eine intensive Prüfung. Die Frist wird daher auf 2 Monate, spätestens zum 07.06.2022, verlängert (§ 13 Absatz 5 Satz 1 HmbTG). Sobald die Akte zur Verfügung steht, werden wir erneut Kontakt mit Ihnen zur Vereinbarung eines Termins zur Akteneinsicht aufnehmen. Wir danken Ihnen bis dahin für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die gewünschte Akte steht Ihnen am Freitag, dem 03.06.2022, in der Zeit von 9 Uhr bis 12 Uhr im Raum D.ZG.027 der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg, zur Einsicht zur Verfügung. Bitte melden Sie sich am Tag der Akteneinsicht unbedingt vorher bei Herrn Rösner im Raum D.ZG.008 und weisen sich bitte dort mit Ihrem Personalausweis aus. Im Eingang der Behörde geben Ihnen die freundlichen Mitarbeiter/innen des Foyers gern Auskunft, wo sich das Büro von Herrn Rösner in der BVM genau befindet. Wir bitten Sie noch um kurze Bestätigung des Termins. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> gern erinnern wir Sie hiermit an Ihren Termin zur gewünschten Akteneinsicht morgen, den 03.06.2022 in der Zeit von 9 Uhr bis 12 Uhr im Raum D.ZG.027 der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg (siehe unsere Mail vom 24.05.2022). Melden Sie sich bitte vorher bei Herrn Rösner im Raum D.ZG.008 der BVM. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> es handelt sich bei dem in der Akte befindlichen Vermerk vom 15.10.2021 um die von der Behördenleitung freigegebene Endfassung. Es wird nun nach der erfolgten Akteneinsicht am 03.06.2022 der Gebührenbescheid erstellt, gebucht und Ihnen per Post zugestellt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem -durch die gewünschte und am 03.06.2022 erfolgte Akteneinsicht- beantworteten HmbTG-Antrag #245594 teilen wir Ihnen abschließend Folgendes mit: eine Rückdatierung des Vermerkes ist nicht erfolgt. Der Vermerk trägt das Datum der Erstellung durch den Verfasser. Eine nachträgliche Aktualisierung des Datums nach evtl. Anpassungen im Abstimmungsverfahren erfolgt bei internen Vermerken üblicherweise nicht. Somit ist Ihre Anfrage vollständig bearbeitet und abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir haben Ihre Nachricht erhalten und melden uns zeitnah bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben aufgrund Ihres Antrags nach dem HmbTG Einsicht in die Akte genommen. Damit ist der Anspruch auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz erfüllt. Die weiteren Fragen, die Sie mit Mail vom 09.06.2022 zur Aktenführung im Allgemeinen stellen, betreffen nicht mehr den vom HmbTG vermittelten Anspruch. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir zu abstrakten Fragen über die Aktenführung in der Verwaltung keine Stellung nehmen. Im Hinblick auf den konkreten Fall bleibt auszuführen, dass die Gültigkeit und die inhaltliche Aussage des Vermerks vom 15.10.2021 nicht davon abhängt, ob dieses Datum demjenigen entspricht, an dem der Vermerk begonnen wurde, oder demjenigen, an dem er fertiggestellt wurde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachricht ist hier am 13.01.2023 eingegangen und wird nunmehr bearbeitet. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen, wir bitten um Ihr Verständnis. Sie erhalten unaufgefordert Nachricht. Im Übrigen wird die Einziehung der gegenständlichen Forderung bis auf Weiteres ausgesetzt. Auch hierüber erhalten Sie sodann unaufgefordert Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> eine erneute Akteneinsicht wird derzeit vorbereitet. Die Akte muss vollständig neu erstellt werden. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen und wir bitten Sie diesbezüglich weiterhin um Geduld. Wir kommen unaufgefordert mit einem Termin auf Sie zu. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die erneute Akteneinsicht soll voraussichtlich Ende März stattfinden. Wir werden uns Mitte März mit einem Terminvorschlag bei Ihnen melden. Bis dahin bitten wir weiterhin um Ihre Geduld. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Termin für eine erneute Akteneinsicht haben wir Donnerstag, den 20.04.23 in der Zeit von 13-16 Uhr vorgesehen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Ihnen dieser Termin zusagt. Sie erhalten dann unaufgefordert weitere Nachricht mit den für diesen Termin notwendigen weiteren Details. Im Folgenden erhalten Sie eine Rückmeldung auf die von Ihnen aufgeworfenen Rückfragen bzw. Einwendungen zur letzten Akteneinsicht. Der Übersichtlichkeit halber sind die Antworten entsprechend farblich markiert Ihrem Nachrichtverlauf hinzugefügt worden: mit Ihrem Widerspruchsbescheid vom 22.9.2022 unter Ziffer II. 2a teilten Sie mir u.a. mit, dass ich gem. § 4 (2) HmbTG das Recht auf Einsicht in eine "ungeschwärzte" Akte hätte, bei der Mitarbeiterdaten, wie insbesondere der Name, die Büroanschrift, Telefonnummer und e-mail Adresse erkennbar sind. Wie Sie aus der beigefügten Datei von meiner zweiten Akteneinsicht am 30.11.2022 erkennen können, wurden mir diese Informationen auf zahlreichen Schriftstücken erneut vorenthalten. (Beispiele sind zu finden auf: Seite: 2, 3, 4, 5, 6, , .....etc.) Es handelt sich hierbei u.a. um Bearbeiterdaten, die nicht unserem Haus angehören. Diese müssen über die Herausgabe ihrer Daten informiert werden und können Einwände gegen die Herausgabe vortragen. Dies hat einige Zeit in Anspruch genommen. Auf Seite 6 ist zudem ein geschwärztes e-mail-Feld des Absenders ("von") handschriftlich ergänzt durch: "@hamburg-mitte.hamburg.de. Der geschwärzte Teil ist jedoch deutlich kürzer als die handschriftliche Ergänzung. Die handschriftlich ergänzte Mail-Adresse kann somit nicht die ursprüngliche Adresse des Absenders gewesen sein. Diese Art der Veränderung einer Akte verwundert mich. Auch auf weiteren Schriftstücken in der Akte sind diese handschriftlichen Ergänzungen zu finden z.B. auf Seite 41, Seite 49, Seite 78. Es handelt sich um Bearbeiterdaten, welche nicht der BWI/BVM angehören (s.o.). Auf Seite 20 ist ein Datum vom 30.5.2022 erkennbar, dieses Datum ist jedoch handschriftlich durchgestrichen. Es ist somit nicht klar, welches Datum das Originaldokument hat. Zudem ist die Fußzeile geschwärzt. Das Dokument ist mit einem automatischen Datum versehen, laut Dokument ist der Stand der 10.03.2021. In der Fußzeile ist der Speicherort des Dokuments hinterlegt. Auf Seite 39 sind die SVB/Senatsstellen geschwärzt. Die geschwärzten Aussagen sind nicht Gegenstand des Entwidmungsverfahrens. Auf Seite 81 wurde wesentlicher Inhalt einer Stellungnahme des Rechtsamtes des Bezirksamtes Hamburg-Mitte vom 27.4.2021 geschwärzt, bei dem es um die "Möglichkeit der Rechtsverletzung" geht und um die Zulässigkeit eines möglichen Widerspruchs. Hier kann der wesentliche Inhalt der Stellungnahme jedoch auf Grund der Schwärzung nicht nachvollzogen werden. Bei der Schwärzung handelt es sich um eine Privatperson, personenbezogene und personenbeziehbare Daten wurden geschwärzt. Auf Seite 83 wurde erneut das Datum handschriftlich durchgestrichen. Zudem wurden die Teilnehmer einer Abstimmungsrunde unkenntlich gemacht. Das Dokument ist mit einem automatischen Datum versehen, allerdings mit einem Standdatum ergänzt (s.o.). Der Teilnehmerkreis unterfällt teilweise nicht dem HmbTG, so dass das Tatbestandsmerkmal "Bearbeiter" nicht erfüllt ist und die personenbezogenen Daten nicht herausgegeben werden können. In der bisher einsehbaren Akte ist zu nicht finden, wie die zahlreich von Bürgern eingereichten Bedenken und Widersprüche (siehe z.B. S. 110 bis 112) in der Behörde inhaltlich studiert, ausgewertet, besprochen und bearbeitet wurden. Dies ist umso erstaunlicher, als andere Aspekte, welche für eine Entwidmung sprechen könnten, sehr intensiv und über viele Abstimmungsrunden erörtert wurden. Derartige Einwendungen die Art und Weise der Entscheidungsfindung in der Sache oder die Aktenführung betreffend können nicht Gegenstand eines HmbTG-Antrages sein. Auf Seite 123 ist erkennbar, dass ein Mitarbeiter die eingegangenen Einwendungen am 31.8.2021 erhalten hatte und ein Termin zur Besprechung vorgeschlagen wird. Notizen zu diesem Termin oder zu den Einwendungen sind jedoch nicht in der Akte abgeheftet worden. Derartige Einwendungen die Art und Weise der Entscheidungsfindung in der Sache oder die Aktenführung betreffend können nicht Gegenstand eines HmbTG-Antrages sein. Auf Seite 138 wird von einem Mitarbeiter am 2. 9.2021 schriftlich bestätigt: "Die Einwendungen werden im weiteren Verfahren berücksichtigt!". Auf Seite 139 wird vom gleichen Mitarbeiter weiter erklärt: "Von daher wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn wir schnellstmöglich ein Gespräch hierzu führen könnten, in die Sie mir den aktuellen Sachstand bzgl. Entwidmung schildern und wir gemeinsam die im Einspruchsformular angeführte Argumentation betrachten und einer "Realitätsprüfung" unterziehen." Zudem sollte die Pressestelle zu diesem Termin hinzugezogen werden. Die angekündigte Berücksichtigung und durchgeführte Realitätsprüfung in dem gewünschten Termin ist jedoch in der Akte (bislang) nicht zu finden und nicht dokumentiert. Der Inhalt des Termins und die "Art der Realitätsprüfung" ist von besonderer Bedeutung für das Verfahren. Die Akte ist hier unvollständig. Derartige Einwendungen die Art und Weise der Entscheidungsfindung in der Sache oder die Aktenführung betreffend können nicht Gegenstand eines HmbTG-Antrages sein. Auf Seite 156 ist ein wesentliches Schreiben vom 26.8.2021 zu finden, dessen Urheber geschwärzt wurde. Der Urheber hat das Ziel, eine Argumentation für eine "sofortige Vollziehung" aufzuführen und beruft sich dabei auf "ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit". Sodann erläutert er aber im Wesentlichen ökonomische Gründe des Baukonsortiums. Der Verfasser der Mail sollte erkennbar gemacht werden. Die Dienstelle ist ersichtlich, die personenbezogenen Daten des/der Bearbeiters/Bearbeiterin wurden geschwärzt (Berufung auf schutzwürdige Sicherheitsbelange des LIG). Auf Seite 315 ist in einer Mail vom 20.89.2021 / 16:07 der Absender geschwärzt. Zudem wird explizit auf eine Anlage zu der Mail verwiesen: "Die Stellungnahme des Fachbereichs ist angefügt". Die oben erwähnte Stellungnahme ist jedoch in der Akte nicht enthalten. Die Akte ist somit in diesem Punkt eindeutig unvollständig. Derartige Einwendungen die Art und Weise der Entscheidungsfindung in der Sache oder die Aktenführung betreffend können nicht Gegenstand eines HmbTG-Antrages sein. Bei der Schwärzung handelt es sich um Bearbeiterdaten anderer Behörden/Stellen, deren Herausgabe nunmehr geprüft worden ist. Die zugesagte Akteneinsicht wurde mir somit bis heute von Seiten der Behörde leider nicht gewährt. Ich möchte Sie deshalb bitten, zu ermöglichen, dass a) mir die Einsichtnahme bei einem dritten Termin gemäß Ihrer oben erwähnten rechtlichen Bewertung ungeschwärzt und vollständig ermöglicht wird, s.o. b) der voreilig von der Kasse Hamburg übermittelte Kostenbescheid (Vertragsgegenstand 7251000028178) vom 10.1.2023 bis zur vollständigen Gewährung der Einsicht gem. HmbTG storniert und ausgesetzt wird. Hierüber haben Sie bereits Nachricht erhalten. c) die vorläufige Stornierung/Aussetzung mir kurzfristig per mail bestätigt wird. Hierüber haben Sie bereits Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen