Entwurf der Änderung des Vermessungsgesetzes

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Kommunales

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Kabinett hat am 12.02.2019 einen Entwurf für ein geänderten Vermessungsgesetzes beschlossen, der nun in den Landtag eingebracht werden soll (vgl. Pressemitteilung des Ministerium des Innern und für Kommunales Nr. 024/2019, abrufbar unter https://mik.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=896011) . Bitte senden Sie mir diesen Entwurf zu.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Februar 2019
  • Frist
    20. März 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.02.2019
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in da…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Entwurf der Änderung des Vermessungsgesetzes [#58119]
Datum
16. Februar 2019 10:45
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in das Kabinett hat am 12.02.2019 einen Entwurf für ein geänderten Vermessungsgesetzes beschlossen, der nun in den Landtag eingebracht werden soll (vgl. Pressemitteilung des Ministerium des Innern und für Kommunales Nr. 024/2019, abrufbar unter https://mik.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=896011) . Bitte senden Sie mir diesen Entwurf zu. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 19.02.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Entwurf zur Änderung des Brandenburgischen Vermes…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: Entwurf der Änderung des Vermessungsgesetzes [#58119]
Datum
19. Februar 2019 14:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Entwurf zur Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetztes wurde bereits dem Landtag zugeleitet. Der Entwurf ist somit als Drucksache Nr. 6/10608 im Landtag abrufbar: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_10600/10608.pdf Ich hoffen, damit Ihrem Anliegen entsprochen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.02.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Die Landtagsdrucksache 6/10608 beantwortet meine Anfra…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Entwurf der Änderung des Vermessungsgesetzes [#58119]
Datum
19. Februar 2019 21:55
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Die Landtagsdrucksache 6/10608 beantwortet meine Anfrage vollständig. Ich betrachte die Sache hiermit als erledigt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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