Entwurf der Weisung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute am 27. November von einem Entwurf einer Weisung zur Umsetzung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen. [1] Bitte senden Sie mir diesen Entwurf zu.

[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/har…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Entwurf der Weisung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen [#171097]
Datum
27. November 2019 10:34
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute am 27. November von einem Entwurf einer Weisung zur Umsetzung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen. [1] Bitte senden Sie mir diesen Entwurf zu. [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-kuerzungen-sanktionen-1.4698013
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171097 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: SOR Entwurf der Weisung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen [#171097]
Datum
27. November 2019 10:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Fachabteilung weiterleiten möchten. Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: SOR Entwurf der Weisung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen [#171097]
Datum
27. November 2019 12:14
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte nennen Sie mir die Gesetzesstelle, aus der hervorgeht, dass ich zur Beantwortung meiner IFG-Anfragen meine Postadresse angeben muss. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171097

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Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Ihre Anfrage vom 27. November 2019 zum Thema Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Datum
2. Januar 2020 15:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie die Antwort auf Ihre Anfrage vom 27. November 2019. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in schrieb am 4. Januar 2020 23:50:

Die meinen vermutlich dieses: https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba900098.pdf

Die meinen vermutlich dieses:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba9…