Entwurf des Klimaschutzgesetzes in diversen Fassungen zum 21.09.2019

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
17. September 2019 - 5 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem UIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) zum 21.09.2019 den Entwurf des Klimaschutzgesetzes in den Fassungen vom

- 01.02 (Anfang Februar)
- 28.02 (Ende Februar) [1]
- 27.05 (Einleitung in Ressortabstimmung) [1]
- 28.06 (letzte Sitzung vor Sommerpause) [3]
- 24.07 (Sondersitzung Vereidigung Kramp-Karrenbauer)
- 15.08 (heute)
- 31.08 (Ende August)
- 09.09 (erste Sitzung nach Sommerpause) [3]
- 13.09 (eine Woche vor Beschluss)
- 19.09 (einen Tag vor Beschluss)
- 20.09 (Beschluss Klimakabinett) [2]

in digitaler Form als eine PDF pro Fassung zu.

Das Klimaschutzgesetz befindet sich derzeit - laut öffentlicher Äußerungen der zuständigen Ministerin [1] - in der Ressortabstimmung und soll laut Regierungssprecher Seibert am 20.09.2019 im Kabinett verabschiedet werden [2]. Somit endet am 21.09 die gesetzgeberische Tätigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), weshalb die Nichteinschlägigkeit des UIG nach §2 Abs. 1a UIG ab diesem Tag entfällt und sich somit ein Auskunftsanspruch nach §3 Abs. 1 UIG ergibt. Unter Berufung auf eben diesen Auskunftsanspruch bitte ich um Zusendung der oben genannten Unterlagen.

So sich die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im Kabinett verzögern sollte, bitte ich Sie um Zusendung der angeforderten Unterlagen am Werktag nach dessen Verabschiedung im Kabinett.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich (nach dem 21.09.2019) zugänglich zu machen. Kann die vorgesehene Frist von einem Monat nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

[1] https://www.zeit.de/news/2019-05/27/umw…
[2] https://www.fr.de/politik/angela-merkel…
[3] https://www.bundestag.de/parlament/plen…

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 15. Aug 2019
  2. 26. Aug
  3. 05. Sep
  4. 16. Sep
  5. 06. Okt 2019
Von
Simon Dietz
Betreff
Entwurf des Klimaschutzgesetzes in diversen Fassungen zum 21.09.2019 [#163954]
Datum
15. August 2019 13:29
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem UIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) zum 21.09.2019 den Entwurf des Klimaschutzgesetzes in den Fassungen vom - 01.02 (Anfang Februar) - 28.02 (Ende Februar) [1] - 27.05 (Einleitung in Ressortabstimmung) [1] - 28.06 (letzte Sitzung vor Sommerpause) [3] - 24.07 (Sondersitzung Vereidigung Kramp-Karrenbauer) - 15.08 (heute) - 31.08 (Ende August) - 09.09 (erste Sitzung nach Sommerpause) [3] - 13.09 (eine Woche vor Beschluss) - 19.09 (einen Tag vor Beschluss) - 20.09 (Beschluss Klimakabinett) [2] in digitaler Form als eine PDF pro Fassung zu. Das Klimaschutzgesetz befindet sich derzeit - laut öffentlicher Äußerungen der zuständigen Ministerin [1] - in der Ressortabstimmung und soll laut Regierungssprecher Seibert am 20.09.2019 im Kabinett verabschiedet werden [2]. Somit endet am 21.09 die gesetzgeberische Tätigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), weshalb die Nichteinschlägigkeit des UIG nach §2 Abs. 1a UIG ab diesem Tag entfällt und sich somit ein Auskunftsanspruch nach §3 Abs. 1 UIG ergibt. Unter Berufung auf eben diesen Auskunftsanspruch bitte ich um Zusendung der oben genannten Unterlagen. So sich die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im Kabinett verzögern sollte, bitte ich Sie um Zusendung der angeforderten Unterlagen am Werktag nach dessen Verabschiedung im Kabinett. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich (nach dem 21.09.2019) zugänglich zu machen. Kann die vorgesehene Frist von einem Monat nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! [1] https://www.zeit.de/news/2019-05/27/umw… [2] https://www.fr.de/politik/angela-merkel… [3] https://www.bundestag.de/parlament/plen… Mit freundlichen Grüßen Simon Dietz <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Simon Dietz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Simon Dietz
Betreff
AW: Entwurf des Klimaschutzgesetzes in diversen Fassungen zum 21.09.2019 [#163954]
Datum
6. Oktober 2019 23:32
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Entwurf des Klimaschutzgesetzes in diversen Fassungen zum 21.09.2019“ vom 15.08.2019 (#163954) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Aus reiner Vorsorge informiere ich Sie hiermit über folgenden Umstand: Laut einer offiziellen Mitteilung des Bundesumweltministeriums wurde gestern, am 05.10.2019, der Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) veröffentlicht [1]. Mit diesem Zeitpunkt, der Übergabe des Gesetzentwurfs in den Gesetzgebungsprozess und der Anhörung der "Verbände und Länder" endete die Tätigkeit des Bundesumweltministeriums im Rahmen der Gesetzgebung, weshalb §2 Absatz 1 Satz 1a) nicht zutreffend ist. Ich bitte Sie zu den bisher angefragten Fassungen außerdem um die Übermittlung des Entwurfs des Klimaschutzgesetzes in den Fassungen vom - 21.09. - 23.09. - 27.09. - 30.09. - 04.10. Ich bitte Sie außerdem um die Übermittlung des Entwurfs des Dokuments "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030" [2] jeweils in der Fassung vom - 01.02 (Anfang Februar) - 28.02 (Ende Februar) - 27.05 (Einleitung in Ressortabstimmung) - 28.06 (letzte Sitzung vor Sommerpause) - 24.07 (Sondersitzung Vereidigung Kramp-Karrenbauer) - 15.08 (heute) - 31.08 (Ende August) - 09.09 (erste Sitzung nach Sommerpause) - 13.09 (eine Woche vor Beschluss) - 19.09 (einen Tag vor Beschluss) - 20.09 (Beschluss Klimakabinett) - 21.09. - 23.09. - 27.09. - 30.09. - 04.10. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. [1] https://www.bmu.de/gesetz/referentenent… [2] https://www.bundesregierung.de/resource… Mit freundlichen Grüßen Simon Dietz Anfragenr: 163954 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Simon Dietz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>