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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hoschschulgesetzes des Landes ST (Referentenentwurf, 2019)

Anfrage an:
Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Sachsen-Anhalt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
26. Juli 2019 - 8 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hoschschulgesetzes des Landes ST (Referentenentwurf, 2019)


Korrespondenz

  1. 22. Jun 2019
  2. 30. Jun
  3. 07. Jul
  4. 14. Jul
  5. 29. Jul 2019
Von
Dr. Ralf Winterberg
Betreff
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hoschschulgesetzes des Landes ST (Referentenentwurf, 2019) [#152103]
Datum
22. Juni 2019 18:31
An
Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hoschschulgesetzes des Landes ST (Referentenentwurf, 2019)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dr. Ralf Winterberg <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dr. Ralf Winterberg << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dr. Ralf Winterberg
Von
Dr. Ralf Winterberg
Betreff
AW: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes ST (Referentenentwurf, 2019) [#152103]
Datum
29. Juli 2019 10:08
An
Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> als politisch interessierter Bürger interessiert mich der kontrovers diskutierte Entwurf der Novelle des Hochschulgesetzes. Ich habe mich daher über die Open Knowledge Foundation mit der Bitte um Zusendung des Entwurfes gewandt. Meine Informationsfreiheitsanfrage „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes ST (Referentenentwurf, 2019)“ vom 22.06.2019 (#152103) wurde jedoch von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Die Bundesregierung hat mit ihrer Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren einen Maßstab gesetzt, der auch in Sachsen-Anhalt gelten sollte. Zumindest die im Gesetz vorgesehene Stellungnahme zu meiner Anfrage kann erwartet werden. Bitte informieren Sie mich daher bitte umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Dr. Ralf Winterberg Anfragenr: 152103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dr. Ralf Winterberg << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>