Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

Der Senat von Berlin hat am heutigen Tage, dem 16. Oktober 2018, einen von der Senatorin Scheeres vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin beschlossen, wie eine Pressemitteilung auf berlin.de sowie ein Tweet des Regierenden Bürgermeisters von Berlin bekanntgeben. Um die Zusendung dieses Gesetzentwurfes wird hiermit gebeten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Oktober 2018
  • Frist
    17. November 2018
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes [#34081]
Datum
16. Oktober 2018 14:19
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Senat von Berlin hat am heutigen Tage, dem 16. Oktober 2018, einen von der Senatorin Scheeres vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin beschlossen, wie eine Pressemitteilung auf berlin.de sowie ein Tweet des Regierenden Bürgermeisters von Berlin bekanntgeben. Um die Zusendung dieses Gesetzentwurfes wird hiermit gebeten.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ging in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein und wurde an …
Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Betreff
AW: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes [#34081]
Datum
18. Oktober 2018 09:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ging in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein und wurde an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Sie erhalten von dort eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

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Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist an mich weitergegeben worden. Bei dem von Ihnen angefragten Gesetzentwurf…
Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Betreff
WG: ePost: 2018/2912 - WG: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes [#34081]
Datum
18. Oktober 2018 14:00
Status
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist an mich weitergegeben worden. Bei dem von Ihnen angefragten Gesetzentwurf handelt es sich um eine Unterlage, die öffentlich zugänglich ist. Eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz bzw. nach VIG erübrigt sich daher. Sie können den Gesetzentwurf unter der Drucksachennummer 18-1398 beim Abgeordnetenhaus Berlin unter https://www.parlament-berlin.de/de/Dokumente/Parlamentsdokumentation frei zugänglich einsehen. Mit freundlichen Grüßen