SimonDietz Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Stresemannstraße 128 - 130 10117 Berlin Aktenzeichen: IK III 2 - 41005/0 Wu - 2. August 2019 Widerspruch gegen den Bescheid vom 03.07.2019, Aktenzeichen: IK Ill 2 - 41005/0 Schr gcchrter>:schrtc Damien und Herren, mit Ihrem Schreiben vom 03.07.2019 haben Sie meine Anfrage „Entwurf Klimaschutzgesetz" abgelehnt. Gegen diesen, oben genannten, Bescheid lege ich hiermit Widerspruchein. Begründung: Ihr Ablehnungsbescheid steht mit der Rechtslage nicht in Einklang. Sie berufen sich in Ihrer Ablehnung auf das UIG sowie das VIG und den Umstand, dass das IFG hinter diesen Normen zurücktreten würde. Dies ist jedoch nicht der Fall, da weder das UIG noch das VIG einschlägig sind. Laut $1 UIG ist es der Zweck des UIG einen “rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen" zu schaffen. Ein Gesetzentwurf ist jedoch keine Umweltinformation - wie etwa Emissionsdaten des PRTR. Somit trifft der Anwendungsbereich des UIG nicht auf meine Anfrage zu, weshalb das UIG nicht einschlägig ist. Laut $1 VIG ist es der Zweck des VIG Verbraucherinnen und Verbrauchern freien Zugang über 1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2. Verbraucherprodukte, die dem $ 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherpro- dukte) zu gewähren. Ein Gesetzentwurf ist jedoch weder ein Lebens- noch ein Futtermitttel, noch ein Verbraucherprodukt. Somittrifft der Anwendungsbereich des VIG nicht auf meine Anfrage zu, weshalb das VIG nicht einschlägig ist. Das IFG könnte nur hinter einschlägigen Normen zurücktreten. Meine Anfrage hätte daher — meiner Ansicht nach — nach dem IFG behandelt und positiv entschieden werden müssen. Zur Vermeidung eines zeit- und kostenaufwendigen Verfahrens bitte ich Sie, den Ablehnungsbescheid vom 03.07.2019 aufzuheben, meine Anfrage nach dem IFG zu behandeln und mir das angeforderte Dokument zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Simon Dietz