Entwurf zum rechtlich gesicherten Anspruch auf schnelles Internet
Der aktuelle Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 sieht vor, zum 1. Januar 2025 einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf Zugang zu schnellem Internet zu schaffen, der bis zur Mitte der aktuellen Legislaturperiode ausgestaltet werden soll. Wie ist der Stand dieses Gesetztesentwurfs? Liegt bereits ein Entwurf vor, übersenden Sie diesen bitte. Liegt noch kein Entwurf vor, bitte ich um Auskunft, wenn der Entwurf erstellt wird. Wird der Anspruch in ein bestehendes Gesetz aufgenommen und entsprechend erweitert oder wird ein komplett neues Gesetz geschaffen? Welche feststehenden Überlegungen gibt es bereits, die in den Entwurf eingebracht werden, z.B. Rechtsfolgen.
Information nicht vorhanden
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Datum12. Februar 2019
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14. März 2019
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