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Entwurf zur Überarbeitung des Bußgeldkatalogs

Den Entwurf des überarbeiteten Bußgeldkatalogs, sowie dazu gehörende Dokumente.

Erwähnt in: https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Connected-Car-Bussgeld-Katalog-Punkte-Falschparken-24040455.html

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. September 2019
  • Frist
    5. Oktober 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Entwurf des übe…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
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Betreff
Entwurf zur Überarbeitung des Bußgeldkatalogs [#165794]
Datum
3. September 2019 14:07
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Entwurf des überarbeiteten Bußgeldkatalogs, sowie dazu gehörende Dokumente. Erwähnt in: https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Connected-Car-Bussgeld-Katalog-Punkte-Falschparken-24040455.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Entwurf zur Überarbeitung des Bußgeldkatalogs
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Entwurf zur Überarbeitung des Bußgeldkatalogs
Datum
2. Oktober 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.