Entwürfe für Grundsteuerreform

Die höchstrichterliche Rechtsprechung macht eine Reform der Grundsteuer notwendig.
Bitte senden Sie mir vorliegende Gesetzentwürfe für die Grundsteuerreform zu.
Falls es noch keinen fertigen Gesetzentwurf gibt oder eine Übersendung nicht möglich ist, senden Sie mir bitte - falls vorhanden - zu:
1. Zeitplan für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs
2. Liste der an der Erstellung des Gesetzentwurfs beteiligten Behörden und Ministerien
3. Name der mit der Erstellung des Gesetzentwurfs federführend beauftragten Organisationseinheit im BMF
4. Liste der Im BMF beteiligten Organisationseinheiten, so niedrig in der Hierarchie wie möglich
5. Beim BMF geführte Aktenzeichen (Nennung in Gruppen möglich) im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform
6. Liste der vom BMF beauftragten Studien im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform incl. der Forschungsfrage und Auftragnehmer
7. Liste der Schriftwechsel des BMF mit anderen Ministerien, Landesfinanzministerien sowie dem Kanzleramt im Bezug auf die Grundsteuerreform

Falls Kosten anfallen sollten, bitte ich Sie, die Kostenschätzungen jeweils für die einzelnen sieben angefragten Punkte zu nennen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    21. Juli 2014
  • Frist
    22. August 2014
  • Ein:e Follower:in
Fabian Hanneforth
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die höchstrichte…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Fabian Hanneforth
Betreff
Entwürfe für Grundsteuerreform [#6755]
Datum
21. Juli 2014 19:45
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die höchstrichterliche Rechtsprechung macht eine Reform der Grundsteuer notwendig. Bitte senden Sie mir vorliegende Gesetzentwürfe für die Grundsteuerreform zu. Falls es noch keinen fertigen Gesetzentwurf gibt oder eine Übersendung nicht möglich ist, senden Sie mir bitte - falls vorhanden - zu: 1. Zeitplan für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs 2. Liste der an der Erstellung des Gesetzentwurfs beteiligten Behörden und Ministerien 3. Name der mit der Erstellung des Gesetzentwurfs federführend beauftragten Organisationseinheit im BMF 4. Liste der Im BMF beteiligten Organisationseinheiten, so niedrig in der Hierarchie wie möglich 5. Beim BMF geführte Aktenzeichen (Nennung in Gruppen möglich) im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform 6. Liste der vom BMF beauftragten Studien im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform incl. der Forschungsfrage und Auftragnehmer 7. Liste der Schriftwechsel des BMF mit anderen Ministerien, Landesfinanzministerien sowie dem Kanzleramt im Bezug auf die Grundsteuerreform Falls Kosten anfallen sollten, bitte ich Sie, die Kostenschätzungen jeweils für die einzelnen sieben angefragten Punkte zu nennen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Fabian Hanneforth <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Fabian Hanneforth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabian Hanneforth

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Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Hinweis: Das Bund…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)
Datum
6. August 2014 10:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Hinweis: Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html<http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html> allgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung. Außerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie Anträge stellen können.