Entzug der Kassenzulassung von Dr. med. Wolfgang Scheel

Anfrage an:
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. März 2020 - 4 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte senden Sie mir Informationen zu, die lückenlos erklären, warum Sie dem Pädiater Dr. med. Wolfgang Scheel die Kassenzulassung zu entziehen drohen.

Bitte beantworten Sie mir desweiteren die Frage, ob Sie auf Anweisung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) oder des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) handeln. Falls ja, senden Sie mir diesbezügliche Anweisungen zu.

Speziell interessiert mich, ob dieser angedrohte Entzug der Kassenzulassung in irgendeiner Art und Weise mit der Einstellung Dr. Scheels zu Impfungen und dem vermutlich in Kürze in Kraft tretenden Masernschutzgesetz (=Impfpflicht) in Zusammenhang steht.

Wie werden Sie den über 4.000 Unterzeichnern der Petition "Unsere Versicherungsgelder! Unsere Gesundheit! Unsere Arztwahl!" [1], teilweise langjährige, offenbar zufriedene Patienten Dr. Scheels, Ihre Entscheidung erklären?

Senden Sie mir bitte eine Liste mit allen Ärzten zu, denen in letzter Vergangenheit und naher Zukunft evtl. die Kassenzulassung aufgrund impfkritischer Einstellung entzogen werden soll. Stehen wir am Beginn einer "Hexenjagd"?

[1] https://www.openpetition.de/petition/on…


Korrespondenz

  1. 03. Feb 2020
  2. 09. Feb
  3. 16. Feb
  4. 22. Feb
  5. 05. Mär 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Entzug der Kassenzulassung von Dr. med. Wolfgang Scheel [#179134]
Datum
3. Februar 2020 20:37
An
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir Informationen zu, die lückenlos erklären, warum Sie dem Pädiater Dr. med. Wolfgang Scheel die Kassenzulassung zu entziehen drohen. Bitte beantworten Sie mir desweiteren die Frage, ob Sie auf Anweisung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) oder des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) handeln. Falls ja, senden Sie mir diesbezügliche Anweisungen zu. Speziell interessiert mich, ob dieser angedrohte Entzug der Kassenzulassung in irgendeiner Art und Weise mit der Einstellung Dr. Scheels zu Impfungen und dem vermutlich in Kürze in Kraft tretenden Masernschutzgesetz (=Impfpflicht) in Zusammenhang steht. Wie werden Sie den über 4.000 Unterzeichnern der Petition "Unsere Versicherungsgelder! Unsere Gesundheit! Unsere Arztwahl!" [1], teilweise langjährige, offenbar zufriedene Patienten Dr. Scheels, Ihre Entscheidung erklären? Senden Sie mir bitte eine Liste mit allen Ärzten zu, denen in letzter Vergangenheit und naher Zukunft evtl. die Kassenzulassung aufgrund impfkritischer Einstellung entzogen werden soll. Stehen wir am Beginn einer "Hexenjagd"? [1] https://www.openpetition.de/petition/online/unsere-versicherungsgelder-unsere-gesundheit-unsere-arztwahl
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179134
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Entzug der Kassenzulassung von Dr. med. Wolfgang Scheel [#179134]
Datum
5. März 2020 07:07
An
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Entzug der Kassenzulassung von Dr. med. Wolfgang Scheel“ vom 03.02.2020 (#179134) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179134