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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „ePatientenakte und/oder eGesundheitsakte (Terminservice- und Versorgungsgesetz) - gesetzliche Grundlagen - Was will das BMG?“ vom 18.09.2018 (#33547) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33547 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 33547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie bei dieser Einfachen Anfrage, das Verfahren ohne Namensnennung weiterzuführen; so wie es auch andere Referate Ihres Hause praktizieren. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 33547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, das BMG wurde mittels IFG-Portal über meine Anfrage vom 18.09.2018 informiert. Die Antwortfrist beträgt 4 Wochen. Bis zum 21.11.2018 hat das BMG weder reagiert noch geantwortet und somit gegen das IFG verstoßen. Für die Einhaltung und Durchsetzung des Gesetzes ist Ihre Behörde zuständig. Fristen können allerdings nur eingehalten werden, wenn der Fristbeginn bekannt ist. Aus diesem Grund halte ich zumindest die Mitteilung des Anfragedatums an das BMG für e r f o r d e r l i c h! Mit freundlichen Grüßen Senden Sie mir bitte Ihre aufgrund dieser Anfrage an das BMG gesandten Schreiben; personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Ihre Antwort vom 16.11.2018 Vermittlung bei Anfrage »ePatientenakte und/oder eGesundheitsakte (Terminservice- und Versorgungsgesetz) [#33547] auf meine Frage, ob Sie mit der Nennung Ihres Namens gegenüber der von Ihnen mit Ihrem Antrag auf Innformationszugang adressierten Behörde im Rahmen der Vermittlungsbemühungen der BfDI einverstanden sind, haben Sie die se Zustimmung nicht erteilt. Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass ich in diesem Falle die zuständige Behörde auf die konkrete Anfrage nicht ansprechen, sondern lediglich ein allgemeines Schreiben senden kann, in dem ich über die Pflichten öffentlicher Stellen des Bundes nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und die Möglichkeit einer Beratung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit informiere. https://fragdenstaat.de/anfrage/epatientenakte-undoder-egesundheitsakte-terminservice-und-versorgungsgesetz-gesetzliche-grundlagen-was-will-das-bmg/#nachricht-108388 Anfragenr: 33547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Leider gehen Sie nur teilweise auf meine Fragen ein. Holen Sie dies fragenbezogen bitte nach und stellen Sie fehlende Informationen auf Ihrer Internetseite bitte zeitnah ein; für alle Versicherten, die im Mittelpunkt Ihrer Bemühungen stehen. Vielen Dank im Voraus 1) Die Patienten haben nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) jetzt schon die Möglichkeit, Einsicht in ihre Akten zu erhalten; sowohl in Papierform als auch elektronisch. Die sehr hohen Risiken einer Abfrage von einem unsicheren internetfähigen Gerät (PC, Smartphone, Tablet usw.) über das unsichere Internet und über unsichere Programme/APPS sind somit bei einer Abfrage vor Ort bei meinem Arzt des Vertrauens gemäß BGB §630g NICHT gegeben. § 630g Einsichtnahme in die Patientenakte (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten. (3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht. http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630g.html 2) Wenn die elektronische Gesundheitsakte (EGA) nach SGB 5 § 68 einen Nutzen für die Versicherten darstellen soll, warum wird dann auf Ihrer Internetseite nicht ausführlich über Chancen und Risiken informiert? 3) Die öffentlich-rechtlichen Krankenkassen sind zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Warum werden dann Pflichtbeiträge der Versicherten dazu verwendet, Doppelstrukturen bei privatwirtschaftlichen Konkurrenten zu finanzieren? Dies stellt m.E. eine UMLENKUNG DER VERSICHERTENBEITRÄGE zur Finanzierung renditeorientiert arbeitender EGA-Anbieter dar. 4) In welcher Weise wird die"Qualität und Wirtschaftlichkeit" bei öffentlich-rechtlichen Krankenkassen verbessert, wenn gesetzlich Versicherte bei privatwirtschaftlichen EGA-Anbietern ihre Daten freiwillig und kostenlos EINSPEISEN? 5) Senden Sie mir bitte Ihre behördlichen Vorgaben, die einen solchen "Erfahrungsaustausch" zwischen sich konkurrierenden Systemen vorschreiben. 6) Welchen Nutzen haben die finanzierenden öffentlich-rechtlichen Krankenkassen (eigentlich die Beitragszahler) von einer privatwirtschaftlichen elektronischen Gesundheitsakte? 7) Zitat: "Elektronische Patientenakten sollen die Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen erleichtern" Ich bitte um die Bereitstellung von Dokumenten/Links, dass das Fehlen bzw. eine fehlerhafte Kommunikation ursächlich für eine falsche bzw. schlechtere medizinische Behandlung darstellt. 7) "Die elektronische Patientenakte stellt das zentrale Instrument Verbesserung zur der medizinischen Behandlungsqualität dar, mit der auf Wunsch des Versicherten wichtige Daten Rahmen der medizinischen Versorgung einrichtungs- und sektorenübergreifend bereitgestellt werden können." Ich bitte um die Bereitstellung von Dokumenten/Links die belegen, dass es "der Wunsch der Patienten" ist, solche Akten umbedingt haben zu müssen. Ich bitte auch um die Bereitstellung der den o.g. Dokumenten/Links vorausgegangenen Datenerhebungen mit Nennung der Auftraggeber. Ich bitte um eine baldige und fragenbezogene Antwort; aus diesem Grunde habe ich die Fragen nummeriert. Mit freundlichem Gruß Anfragenr: 33547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in