ePersonalausweis nur auf Smartphone - datenschutzrechtliche Überprüfung
1) Dokumente oder Links aus Ihrem Hause zu,
den im folgenden Artikel genannten aktuell vorangetriebenen Bestrebungen anderer Ministerien.
10 Jahre E-Perso: Online-Ausweis soll direkt aufs Smartphone kommen
https://www.heise.de/news/10-Jahre-E-Perso-Online-Ausweis-soll-direkt-aufs-Smartphone-kommen-4943088.html
2) Welche Rolle spielt die NICHT-überprüfbare Hardware bzw. Betriebssystemsoftware bei Ihrer datenschutzrechtlichen Überprüfung?
3) Gibt es ein Anrecht auf einen RFID-freien Personalausweis?
Bitte die gesetzliche Grundlage angeben.
4) Frühere Aussagen Ihrer Behörde bzw. der DSK lauteten sinngemäß,
- wenn RFID, dann muss die zunächst ausgeschaltet sein oder
zumindest deaktivierbar sein oder
zumindest eine RFID-Schutzhülle mitgeliefert werden.
Gelten diese Aussagen für den derzeit verteilten e-Perso immer noch bzw.
auf welcher Rechtsgrundlage kann man dies einfordern?
5) Sollten hierzu keine Dokumente vorliegen, so bitte ich Sie, den Inhalt dieser Anfrage
als Hinweis bzw. Beschwerde zu werten.
Teilen Sie mir dazu bitte das vergebene Aktenzeichen mit.
Anfrage erfolgreich
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Datum2. November 2020
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4. Dezember 2020
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