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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, Herr Antragsteller/in, ich habe die Erinnerung an das Fachamt weitergeleitet - die Anfrage wird dort derzeit noch bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in derzeit befinden wir uns zur Frage der prognostizierten Radverkehrsstärke bzw. in der Förderangelegenheit in Abstimmungsprozessen, an denen zum Teil auch der Fördergeber beteiligt ist. Aller Voraussicht nach können diese Prozesse im Laufe des kommenden Monats zum Abschluss gebracht werden. Wir werden dann unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir befinden uns derzeit im Hinblick auf beide Teile Ihrer Anfrage, also im Hinblick auf Ihre gesamte Anfrage, in Abstimmungsprozessen, die voraussichtlich - wie ich bereits in meiner letzten E-Mail geschrieben habe - im Laufe des kommenden Monats zum Abschluss gebracht werden. Beide Teile Ihrer Anfrage betreffen die Willensbildung zwischen verschiedenen Behörden bzw. innerhalb einer Behörde. Aus diesem Grund hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass ich nach der absehbaren abgeschlossenen Abstimmung zeitnah und unaufgefordert auf Sie zukommen werde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Fördergeber ist das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, unser Ansprechpartner ist die Bezirksregierung in Detmold. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie können mich erst ab dem 06.09.2021 wieder persönlich erreichen. In dringenden / eiligen Angelegenheiten möchte ich Sie bitten, sich an meinen Vertreter zu wenden: Johannes Löneke +49 5251 8812689 <<E-Mail-Adresse>> Auch Herr Döring kann Ihnen sicherlich weiterhelfen: Eckhard Döring +49 5251 8811934 <<E-Mail-Adresse>> --------------------------------------------------------------------------------------------- Ihre Mail wird aus Datenschutzgründen nicht weitergeleitet. --------------------------------------------------------------------------------------------- Ich werde mich nach meiner Rückkehr zeitnah um Ihre Nachricht kümmern. Stefan Gesell

Sehr Antragsteller/in ich hatte Ihren Antrag nicht vergessen. Vergangene Woche habe ich die finalen Ausführungspläne für die Bahnhofstraße erhalten, sobald diese unterschrieben sind, werden wir sie erneut der Bezirksregierung in Detmold zukommen lassen. Ein Ende des laufenden Verwaltungsvorgangs ist also in absehbarer Zeit zu erwarten. Gerne können wir über dieses Thema telefonieren und ich kann Ihnen aktuelle Informationen zum geplanten Ausbau, einem zwischenzeitlich durchgeführten Sicherheitsaudit und den Belangen der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf einer neuen Internetseite werden regelmäßig aktuelle News eingestellt, könnte für Sie interessant sein: https://im-westen-was-neues.de/ Und hier gibt es eine Seite zur bisherigen Historie der Planungen: https://www.paderborn.de/wohnen-soziales/stadtentwicklung/neugestaltung_Bahnhofstrasse.php#haeufig-gestellte-fragen-faqs Mit freundlichen Grüßen

Sobald die Ausführungspläne "in trockenen Tüchern sind" werden sie Ihnen zugängig gemacht. Zwischenstände, die Planungsvorgänge und oder die Finanzierung der Maßnahme beeinflussen, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben. Ich stehe Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, bei dem wir gemeinsam Planunterlagen sichten können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die Ausführungsplanung konnte noch nicht bei der Bezirksregierung eingereicht werden, seitens der DB Netz AG verzögert sich die zur Vorlage der Planung notwendige Kreuzungsvereinbarung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die Planung geht im Laufe dieser Woche an die Bezirksregierung. Im Anschluss daran werde ich sie Ihnen zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich habe die Unterlagen der Ausführungsplanung sowie der Entwurfs/Genehmigungsplanung auf das Portal "Frag den Staat" hochgeladen. Sollte dies nicht funktioniert haben bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in weitere Unterlagen werde ich Ihnen erst zur Verfügung stellen, wenn wir den Zuschussbescheid aus Detmold haben. Mit freundlichen Grüßen

...so ist es. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in der Ablehnungsbescheid zu Ihrem Antrag vom 19.11.2021 geht Ihnen aus verfahrensrechtlichen Gründen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antrag auf Informationszugang vom 24.8.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-9611/21 Ihre Email vom 31.12.2021 ________________________________ Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre o.g. mail. Bitte übersenden Sie mir den ablehnenden Bescheid vom 16.12., welcher unter https://fragdenstaat.de/anfrage/era-vorgaben-fur-neubau-der-brucke-bahnhofstrae/#nachricht-655870 nicht öffentlich einsehbar ist. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 24.8.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-9611/21 Ihr Bescheid vom 16.12.2021, Az. 66.12 ________________________________ Sehr Antragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach Erhalt Ihre o.g. Bescheids erneut mit der Bitte um Vermittlung bezogen auf die Ablehnung des Zugangs zum "Sicherheitsaudit" an mich gewandt (siehe Nachrichten vom 31.12. bzw. 3.1. unter https://fragdenstaat.de/anfrage/era-v...). Ihre Ablehnung der Übersendung des Sicherheitsaudits begründen Sie mit dem nach § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW geschützten Willensbildungsprozess. Sofern es sich bei dem Sicherheitsaudit in Form eines Auditberichts nur um die Grundlage dieses Meinungsbildungsprozesses handelt, würde diese Information nicht in den Schutzbereich der Norm fallen. Der von § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW geschützte Willensbildungsprozess umfasst allein Unterlagen, die interne Meinungsverschiedenheiten oder unterschiedliche Auffassungen zwischen mehreren beteiligten Stellen enthalten, vgl. Franßen/Seidel, IFG NRW Kommentar, § 7 Rn. 834. Ein Auditbericht dürfte jedoch solche Differenzen nicht abbilden, sondern eher die Grundlage eines solchen Meinungsaustauschs bzw. Willensbildungsprozesses darstellen. Dies Sichtweise wird auch durch OVG-Rechtsprechung geteilt, vgl. OVG NRW vom 26.11.2013, 8 A 809/12, juris Rn. 60ff.: "Der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 2 Buchst. a IFG NRW<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...> ist ebenfalls nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift soll ein Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden, wenn sich der Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht. Zweck dieser Bestimmung ist es, die nach außen vertretene Entscheidung einer Behörde nicht dadurch angreifbar zu machen, dass interne Meinungsverschiedenheiten oder unterschiedliche Auffassungen zwischen mehreren beteiligten Stellen veröffentlicht werden. Das Prinzip der Einheit der Verwaltung soll dazu führen, dass staatliche Maßnahmen nicht als Entscheidung einer bestimmten Person oder einer Organisationseinheit, sondern als solche des Verwaltungsträgers wahrgenommen werden.Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. November 2006 - 8 A 1679/04<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...> -, NWVBl. 2007, 187 = juris Rn. 106, sowie Beschlüsse vom 21. August 2008 - 13a F 11/08<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...> -, DVBl. 2008, 1324 = juris Rn. 39<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...>, und vom 18. Mai 2009 - 8 A 2701/08<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...> -, juris Rn. 8<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...>; S. auch Franßen/Seidel, IFG NRW, Rn. 834. Im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 Buchst. a IFG NRW<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...> ist daher zwischen den Grundlagen und Ergebnissen der Willensbildung der einen Seite und dem eigentlichen Prozess der Willensbildung auf der anderen Seite zu unterscheiden. Geschützt sind in erster Linie solche Aktenteile, aus denen der Prozess der Willensbildung "herausgelesen" werden kann, wie dies etwa bei Vermerken oder Niederschriften über innerbehördliche Beratschlagungen und Diskussionen denkbar ist. Ansonsten greift der Ausschlussgrund nur für Anordnungen, Äußerungen und Hinweise ein, die die Willensbildung steuern sollen. Soweit hingegen der Inhalt der Entscheidung betroffen ist, wie etwa bei der Mitteilung von Tatsachen oder Hinweisen auf die Rechtslage, ist dies grundsätzlich nicht als Teil des Willensbildungsprozesses anzusehen. Nicht geschützt sind danach vor allem Unterlagen, die bloße Sachinformationen oder eine Zusammenfassung von Fakten enthalten und insofern allein Grundlage für die Willensbildung sind. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. November 2006 - 8 A 1679/04<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...> -, NWVBl. 2007, 187 = juris Rn. 106, 111 und 115 (Aktenvermerke), und Beschluss vom 18. Mai 2009 - 8 A 2701/08<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...> -, juris Rn. 8<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...>, 11 (Prüfbericht) und 12 (Qualitätshandbuch). Darüber hinaus ist eine am Schutzzweck des § 7 Abs. 2 Buchst. a IFG NRW<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...> orientierte einschränkende Auslegung geboten. Da dieser Ausschlussgrund den Zweck verfolgt, die nach außen vertretene Entscheidung einer Behörde nicht dadurch angreifbar zu machen, dass interne Meinungsverschiedenheiten oder unterschiedliche Auffassungen zwischen mehreren beteiligten Stellen veröffentlicht werden, ist jedenfalls für solche Unterlagen ein Zugangsanspruch in der Regel nicht ausgeschlossen, die weder interne Meinungsverschiedenheiten noch unterschiedliche Auffassungen innerhalb einer Behörde oder zwischen verschiedenen Behörden erkennen lassen. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. November 2006 - 8 A 1679/04<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...> -, NWVBl. 2007, 187 = juris Rn. 117, und Beschluss vom 28. Juli 2011 - 13a F 3/11<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...> -, DVBl. 2011, 1238 = juris Rn. 33<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...>; Franßen/Sei-del, IFG NRW, Rn. 834; S. auch Landesbeauftragter für Datenschutz NRW, Einundzwanzigster Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2013, S. 104 (abrufbar unter www.ldi.nrw.de) Dabei ist zu beachten, dass nicht bereits jede divergierende Stellungnahme eine "Meinungsverschiedenheit" begründet. Derartige Stellungnahmen gehören nicht selten im Sinne der Zusammentragung unterschiedlicher Sichtweisen und Ansichten zu dem den eigentlichen behördlichen Willensbildungsprozess vorbereitenden Bereich, sind aber nicht unmittelbar Teil der Entscheidungsfindung der öffentlichen Stelle." Ich bitte Sie, vor diesem Hintergrund, um eine erneute Überprüfung des Antrags und um kurze Mitteilung dazu, ob Sie im Anschluss den Informationszugang gewährt haben bzw. im Falle des Aufrechterhaltens der Ablehnung um eine Übermittlung des auf einem anderen Ablehnungstatbestand beruhenden Bescheids an Herrn Antragsteller/in als Durchschrift. Bei Rückfragen erreichen Sie mich gerne unter der u.g. Durchwahl. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in im Anhang das Sicherheitsaudit für die Bahnhofstraße. Der abgeänderte Ablehnungsbescheid zu Ihrem Antrag vom 19.11.2021 geht Ihnen aus verfahrensrechtlichen Gründen wieder auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in es gibt nur diesen einen Auditbericht. Auditphase 3 beschreibt lediglich den Zeitpunkt (Ausführungsplanung) der Erstellung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die Entscheidung der Stadt Paderborn zu Ihrem Antrag nach dem IFG NRW vom 09.02.2022 auf Zusendung sämtlicher CAD-Dateien der aktuellen Planung der Bahnhofstraße geht Ihnen mit heutigem Datum auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen