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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Az.: Z5-01003/2 2012#0011 Sehr geehrt<< Greeting >> Ihr Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen über das Endlager Morsleben (Nordfeld) ist am 05.06.2012 im BfS eingegangen und wird derzeit bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Az.: Z5-01003/2 2012#0011 Ihr Antrag gem. UIG vom 05.06.2012, ERAM-Schließung: Abdichtung des Nordfeldes Sehr geehrt<< Greeting >> Ihr Antrag auf Zugang zu den von Ihnen benannten Umweltinformationen wird hier so zügig wie möglich bearbeitet. Leider ist es mir aufgrund des Umfangs der Unterlagen nicht möglich, die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG vorgesehene Regelfrist von einem Monat für den Zugang zu den Informationen einzuhalten. Es gilt deshalb gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 UIG die Frist von zwei Monaten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Wieduweit, zwar sind die gewünschten Informationen komplex, müssen aber spätestens seit der Verfassung der Studie im Jahre 2009 in aufbereiteter und verfügbarer Form in den Akten vorliegen. Denn nur so konnte solch eine Argumentation entwickelt werden. Ihrer Entscheidung zur Heranziehung von § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 UIG wird deshalb hiermit widersprochen. Mit freundlichen Grüßen

Az.: 01003/2 2012#0011 Sehr geehrt<< Greeting >> zu der von Ihnen in Ihrem Antrag genannten Thematik „Stilllegung Endlager Morsleben – Abdichtung des Nordfeldes“ finden Sie in den folgenden Unterlagen entsprechende Informationen: 1) BGR: Szenarienanalyse – Geologische Langzeitbewertung und Ermittlung der Zuflussszenarien ohne technische Maßnahmen (P-067, siehe http://www.bfs.de/de/endlager/endlager_morsleben/stilllegung/genehmigungsverfahren/verfahrensunterlagen_eram.html, Nr. 8) 2) BGR: Gebirgsmechanische Beurteilung der Integrität der Salzbarriere in der Schachtanlage Bartensleben (P-099, siehe http://www.bfs.de/de/endlager/endlager_morsleben/stilllegung/genehmigungsverfahren/verfahrensunterlagen_eram. html, Nr. 22) 3) BfS: Verfüllen von Strecken mit hohen Anforderungen – Konzept- und Systembeschreibung (G-256) 4) BGR: Szenarienanalyse – Geowissenschaftliche Bewertung der Langzeitentwicklung sowie der Zufluss und Austrittsszenarien nach Verfüllung des Endlagers (P-132, siehe http://www.bfs.de/de/endlager/endlager_morsleben/stilllegung/genehmigungsverfahren/verfahrensunterlagen_eram.html, Nr. 30) 5) AF-Colenco AG: Endlager Morsleben - Sicherheitsanalyse für das verfüllte und verschlossene Endlager mit dem Programm PROSA (P-132, siehe http://www.bfs.de/de/endlager/endlager_morsleben/stilllegung/genehmigungsverfahren/verfahrensunterlagen_eram.html, Nr. 105) 6) AF-Colenco AG und BfS: Endlager Morsleben - Nachweis der radiologischen Langzeitsicherheit für das verfüllte und verschlossene Endlager: eine Übersicht (I-364, siehe http://www.bfs.de/de/endlager/endlager_morsleben/stilllegung/genehmigungsverfahren/verfahrensunterlagen_eram.html, sonstige Unterlagen) 7) DBE: Verfüllplan zur Stilllegung des ERAM nach vorgezogener Verfüllung von Grubenbauen des Zentralteils, Konzeptplanung (P-115, siehe http://www.bfs.de/de/endlager/endlager_morsleben/stilllegung/genehmigungsverfahren/verfahrensunterlagen_eram.html, Nr. 66) 8) DBE: Standsicherheits und Integritätsnachweis des verfüllten Endlagers: Grubenteil Nordfeld (P-234, siehe http://www.bfs.de/de/endlager/endlager_morsleben/stilllegung/genehmigungsverfahren/verfahrensunterlagen_eram.html, Nr. 78) 9) DBE: Standsicherheits und Integritätsnachweis des verfüllten Endlagers: Zentralteil Bartensleben (P-243, siehe http://www.bfs.de/de/endlager/endlager_morsleben/stilllegung/genehmigungsverfahren/verfahrensunterlagen_eram.html, Nr. 85) 10) GRS: Endlager Morsleben - Sicherheitsanalyse für das verfüllte und verschlossene Endlager mit dem Programmpaket EMOS Bartensleben (P-243, siehe http://www.bfs.de/de/endlager/endlager_morsleben/stilllegung/genehmigungsverfahren/verfahrensunterlagen_eram.html, Nr. 106) Mit Ausnahme der Unterlage 3) finden Sie die Dokumente im Internet unter dem genannten Link. Die Unterlage 3 habe ich als pdf-Datei beigefügt. Auf Anforderung der Planfeststellungsbehörde wird zur Zeit eine weitere Verfahrensunterlage erstellt, in der im Einzelnen dokumentiert ist, warum das Nordfeld nicht abgedichtet wird. Sobald diese Unterlage der Planfeststellungsbehörde vorliegt, werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Ihren Antrag auf Zugang durch Akteneinsicht lehne ich ab. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Begründung: Nach dem Umweltinformationsgesetz kann die informationspflichtige Stelle, soweit Umweltinformationen der antragstellenden Person bereits auf andere, leicht zugängliche Art, insbesondere durch Verbreitung nach § 10 UIG, zur Verfügung stehen, die Person auf diese Art des Informationszugangs verweisen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 UIG). Darüber hinaus darf, auch wenn eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt wird, dieser auf eine andere Art eröffnet werden, insbesondere wenn es sich um einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand handeln würde (§ 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 UIG). Der Zugang über das Internet sowie die Übermittlung einer elektronischen Kopie verringern den Verwaltungsaufwand in bedeutendem Maße und stellen die leicht zugänglichere Art des Informationszugangs dar. Aus diesem Grund verweise ich Sie auf diese Art des Zugangs. Kosten werden nicht erhoben (§ 12 Abs. 1 UIG i.V.m. Umweltinformationskostenverordnung (UIGKostV). _Rechtsbehelfsbelehrung_ Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesamt für Strahlenschutz, Willy-Brandt-Straße 5, 38226 Salzgitter schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 20.08.2012 mit Zeichen Z5-01003/2 2012#0011 und begründe das wie folgt: Wesentliche Umweltinformationen werden nicht zur Verfügung gestellt, obwohl sie vorhanden sind. Sie wurden aber durch die Anfertigung einer Schwarzweißkopie unkenntlich gemacht. Wesentliche Informationen stecken in den Farben der Abbildungen, auf die auch im Text Bezug genommen wird. Siehe z. B. S. 19, S. 22 etc. Weiterhin befinden sich in den Grafiken farbige Legenden, die zum Verständnis der Grafiken wichtig sind. Siehe z. B. S. 33, S. 34, S. 35 etc. Ich bitte Sie, mir die vorhandenen Umweltinformationen umgehend vollständig zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen