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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 10. April 2015 09:41 An: Poststelle (MWAEV) Betreff: Erblastenvertrag von 2007 [#9286] Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: "Erblastenvertrag von 2007" Im Rahmen meiner Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied und der laufenden Diskussion um die Grubenwasserhaltung im Saarland, sind diese Informationen für mich wichtig. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Damen und Herren, zuständigkeitshalber erhalten Sie die nachfolgende Nachricht von Herrn << Adresse entfernt >>, Gemeinderatsmitglied aus Schwalbach, zurück zur weiteren Veranlassung, da unserer Abteilung kein Erblastenvertrag vorliegt und wir somit keine Auskünfte darüber erteilen können. Freundliche Grüße Im Auftrag Heike Becker <<E-Mail-Adresse>> Vorzimmer Abteilung E Technischer Umweltschutz Keplerstraße 18 · 66117 Saarbrücken Tel.: +49(0)681 501-4789 · Fax: +49(0)681 501-4488 <<E-Mail-Adresse>> · www.saarland.de <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> Bitte bedenken Sie die Auswirkungen auf die Umwelt, bevor Sie diese E-Mail ausdrucken Mit freundlichen Grüßen