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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Mir ist allerdings die genannte umfangreiche Prüfung Ihrerseits im Zusammenhang mit meiner Anfrage nicht ganz schlüssig. Ich erbitte die Veröffentlichung des Erbpachtvertrages Neuer Pferdemarkt 34-35 bzw. die Bereitstellung des aktuellen Entwurfs dieses Vertrages mit neuestem Stand der Vertragsbedingungen. Diesen müssten Sie mir doch zur Verfügung stellen können? Ich habe diese Anfrage bei FragDenStaat nicht nur in eigener Betroffenheit gestellt. Wie Sie wissen, sind die Existenz meines Betriebes und die Arbeitsplätze meiner Mitarbeiterinnen bedroht. Genauso, wie die Existenz der ältesten Mieterpartei bedroht ist, die des Tonstudio Rekorders. Obwohl das Tonstudio ein ungleich härteres Schicksal trifft, seitdem die Betreiber schon 2019 ihre Räume verloren. Ich habe diese Anfrage auch deshalb über FragDenStaat gestellt, weil ich der Überzeugung bin, dass in einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft (mindestens betroffene) Anwohner*innen und Gewerbetreibende das Recht haben, zu erfahren, zu welchen Bedingungen die Stadt Hamburg städtisches Grundstück für 60 Jahre (in ihrer Nachbarschaft) verpachtet bzw. zu welchen Bedingungen diese 60 Jahre Erbpacht derzeit dem Baukonsortium in Aussicht gestellt wird. Sie können dabei gerne jegliche Namensnennungen im Vertragsentwurf - ob Privatperson oder Unternehmensfirmierung - schwärzen. Dieser Aufwand sollte nicht all zu groß sein. Ansonsten sollten meiner Rechtsauffassung zufolge, sämtliche Vertragsbedingungen dieser geplanten Erbpacht, und seien sie auch erst noch im Entwurfsstadium, sie sollten der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Denn dieser Vertrag wird schließlich auch im Auftrag und zum Wohle aller Hamburgerinnnen und Hamburger geschlossen. Oder gibt es etwas in dem Vertrag, das ein Recht hätte, vor der Allgemeinheit verborgen zu bleiben? Das Persönlichkeitsrecht wäre durch die Schwärzung geschützt. Das Eigentumsrecht ist durch die schützende und darin transparente Öffentliche Hand auch nicht in Gefahr. Somit erschließt sich mir derzeit nicht, was Sie bezüglich meiner Anfrage zeitaufwändig prüfen müssen. Gleichwohl, und das ist mir wichtig zu betonen, möchte ich Sie in keinem Fall drängen, diesen Pachtvertrag vorschnell abzuschließen. Es beruhigt mich, dass Sie den Vertrag genaustens prüfen. Sollten Sie dafür noch Zeit benötigen, verstehe ich das vollkommen. An dieser Stelle frage ich mich, ob Sie das Schicksal der derzeitigen Mieter*innen am Neuen Pferdemarkt in Ihrem Vertrag berücksichtigen? Finden unsere Betriebe Erwähnung in Ihrem Vertrag? Die Feuerstein St. Pauli GmbH sowie das Tonstudio Rekorder würden sich über eine Gesprächseinladung vom Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen zu einem Austausch in diesem Zusammenhang sehr freuen. Somit verbleibe ich mit hoffnungsvoller Geduld und Zuversicht. Ich wünsche Ihnen schöne Festtage. Bleiben Sie gesund. Mit freundliche Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203132 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203132/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Mir ist allerdings die genannte umfangreiche Prüfung Ihrerseits im Zusammenhang mit meiner Anfrage nicht ganz schlüssig. Ich erbitte die Veröffentlichung des Erbpachtvertrages Neuer Pferdemarkt 34-35 bzw. die Bereitstellung des aktuellen Entwurfs dieses Vertrages mit neuestem Stand der Vertragsbedingungen. Diesen müssten Sie mir doch zur Verfügung stellen können? Ich habe diese Anfrage bei FragDenStaat nicht nur in eigener Betroffenheit gestellt. Wie Sie wissen, sind die Existenz meines Betriebes und die Arbeitsplätze meiner Mitarbeiterinnen bedroht. Genauso, wie die Existenz der ältesten Mieterpartei bedroht ist, die des Tonstudio Rekorders. Obwohl das Tonstudio ein ungleich härteres Schicksal trifft, seitdem die Betreiber schon 2019 ihre Räume verloren. Ich habe diese Anfrage auch deshalb über FragDenStaat gestellt, weil ich der Überzeugung bin, dass in einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft (mindestens betroffene) Anwohner*innen und Gewerbetreibende das Recht haben, zu erfahren, zu welchen Bedingungen die Stadt Hamburg städtisches Grundstück für 60 Jahre (in ihrer Nachbarschaft) verpachtet bzw. zu welchen Bedingungen diese 60 Jahre Erbpacht derzeit dem Baukonsortium in Aussicht gestellt wird. Sie können dabei gerne jegliche Namensnennungen im Vertragsentwurf - ob Privatperson oder Unternehmensfirmierung - schwärzen. Dieser Aufwand sollte nicht all zu groß sein. Ansonsten sollten meiner Rechtsauffassung zufolge, sämtliche Vertragsbedingungen dieser geplanten Erbpacht, und seien sie auch erst noch im Entwurfsstadium, sie sollten der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Denn dieser Vertrag wird schließlich auch im Auftrag und zum Wohle aller Hamburgerinnnen und Hamburger geschlossen. Oder gibt es etwas in dem Vertrag, das ein Recht hätte, vor der Allgemeinheit verborgen zu bleiben? Das Persönlichkeitsrecht wäre durch die Schwärzung geschützt. Das Eigentumsrecht ist durch die schützende und darin transparente Öffentliche Hand auch nicht in Gefahr. Somit erschließt sich mir derzeit nicht, was Sie bezüglich meiner Anfrage zeitaufwändig prüfen müssen. Gleichwohl, und das ist mir wichtig zu betonen, möchte ich Sie in keinem Fall drängen, diesen Pachtvertrag vorschnell abzuschließen. Es beruhigt mich, dass Sie den Vertrag genaustens prüfen. Sollten Sie dafür noch Zeit benötigen, verstehe ich das vollkommen. An dieser Stelle frage ich mich, ob Sie das Schicksal der derzeitigen Mieter*innen am Neuen Pferdemarkt in Ihrem Vertrag berücksichtigen? Finden unsere Betriebe Erwähnung in Ihrem Vertrag? Die Feuerstein St. Pauli GmbH sowie das Tonstudio Rekorder würden sich über eine Gesprächseinladung vom Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen zu einem Austausch in diesem Zusammenhang sehr freuen. Somit verbleibe ich mit hoffnungsvoller Geduld und Zuversicht. Ich wünsche Ihnen schöne Festtage. Bleiben Sie gesund. Mit freundliche Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203132 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203132/