ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge
Vorbemerkung des Fragestellers:
Das Berliner LKA ST 23 hat mit einem Rundschreiben die Zufahrt für Fahrzeuge der Marke TESLA auf Liegenschaften des LKA und des Polizeipräsidiums verboten.
Siehe dazu mehrere Pressemeldungen u.a.:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/06/tesla-verbot-berlin-polizei.html
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-polizei-laesst-tesla-autos-nicht-mehr-in-ihre-dienststellen-rein-li.239129
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitsrelevante-gefaehrdung-durch-e-autos-berliner-polizei-erteilt-tesla-hausverbot-wegen-waechter-modus/28447072.html
Unter anderem begründet die LKA Sicherheit dies mit folgendem
Zitat: Am 5.1.2022 [...] auf einen Fernsehbeitrag des ZDF aufmerksam gemacht, wonach sämtliche Fahrzeugmodelle des Herstellers Tesla permanent ereignisunabhängige Videoaufzeichnungen des gesamten Fahrzeugumfeldes anfertigen und diese Aufnahmen ausleiten. Diese Aufnahmen werden auf im Ausland (Niederlande) befindlichen Servern der Firma Tesla dauerhaft gespeichert.
Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
1. Liegt der Polizei/dem LKA die Berichterstattung des ZDF, auf deren Grundlage die Anordnung des LKA ST 23 erfolgte, im Original vor?
Wenn ja:
1.0.1. Welchen Zeitstempel trägt der Bericht?
1.0.2. Wurde die Berichterstattung verifiziert?
Wenn ja:
1.0.2.0.1. Durch welche Dienststelle
1.0.2.0.2. Mit welchem Ergebnis
Wenn nein:
1.0.2.1. Warum nicht?
Im Falle einer Verneinung der vorhergehenden Fragen:
1.1. Wie kommt es zur Anweisung des LKA ST 23?
2. Ist im Zuge der Beurteilung der Datenlage eine Konsultation mit
2.0.1. dem Hersteller
2.0.2. der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
2.0.3. welchen weiteren Institutionen
erfolgt?
Wenn ja:
2.1. Mit welchem Ergebnis? (Bitte zu jedem Punkt einzeln)
Wenn nein:
2.2. Warum nicht?
3. Bitte benennen Sie die Anzahl der Fahrzeuge des Herstellers TESLA
3.1. welche im Besitz der Polizei Berlin
3.2. durch Mitarbeitende im Besitz
von der Anordnung betroffen sind
Information nicht vorhanden
-
Datum25. Juni 2022
-
29. Juli 2022
-
2 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge [#252107]
- Datum
- 25. Juni 2022 15:48
- An
- Polizei Berlin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Polizei Berlin
- Betreff
- AW: [extern] ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge [#252107]
- Datum
- 27. Juni 2022 15:35
- Status
- Warte auf Antwort
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- Polizei Berlin
- Betreff
- AW: 2022/06/0255 - A LKA Sicherheit - Ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge [#252107] ; IFG Anfrage
- Datum
- 4. Juli 2022 09:35
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
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- Betreff
- AW: 2022/06/0255 - A LKA Sicherheit - Ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge [#252107] ; IFG Anfrage [#252107]
- Datum
- 7. Juli 2022 11:19
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Polizei Berlin
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- WG: [extern] AW: 2022/06/0255 - A LKA Sicherheit - Ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge [#252107] ; IFG Anfrage [#252107]
- Datum
- 19. Juli 2022 13:09
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: WG: [extern] AW: 2022/06/0255 - A LKA Sicherheit - Ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge [#252107] ; IFG Anfrage [#252107]
- Datum
- 19. Juli 2022 13:42
- An
- Polizei Berlin
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- AW: WG: [extern] AW: 2022/06/0255 - A LKA Sicherheit - Ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge [#252107] ; IFG Anfrage [#252107]
- Datum
- 30. Juli 2022 10:29
- An
- Polizei Berlin
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Polizei Berlin
- Betreff
- AW: [extern] AW: WG: [extern] AW: 2022/06/0255 - A LKA Sicherheit - Ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge [#252107] ; IFG Anfrage [#252107]
- Datum
- 3. August 2022 10:08
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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