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Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri)

Anfrage an:
Polizeipräsidium Köln
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...
Zusammenfassung der Anfrage
Die "sogenannte Nafri-Szene" bereite der Polizei Sorgen (http://www.zeit.de/news/2017-01/02/po...). Ich bitte Übersendung der Unterlagen, wie die Zugehörigkeit von Personen zur Nafri-Szene erhoben, gespeichert und genutzt wird.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri) [#19906]
Datum
14. Januar 2017 20:29
An
Polizeipräsidium Köln
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die "sogenannte Nafri-Szene" bereite der Polizei Sorgen (http://www.zeit.de/news/2017-01/02/po...). Ich bitte Übersendung der Unterlagen, wie die Zugehörigkeit von Personen zur Nafri-Szene erhoben, gespeichert und genutzt wird.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 10 Monate, 1 Woche her14. Januar 2017 20:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
Von
Polizeipräsidium Köln
Betreff
Eingangsbestätigung Polizeipräsidium Köln
Datum
14. Januar 2017 20:40
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Nachricht ist bei uns eingegangen und wurde an die zuständige Dienststelle der Polizei Köln weitergeleitet. Bei Nachfragen zu Ihrer Nachricht wenden Sie sich bitte telefonisch unter 0221 / 229-0 an die zuständige Dienststelle oder unter Bezugnahme auf diese E-Mail per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Polizeipräsidium Köln Direktion GE / FLD Nachrichtensteuerung 51103 Köln, Walter-Pauli-Ring 2-6 mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>
  1. 10 Monate, 1 Woche her14. Januar 2017 20:49: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
  2. 10 Monate, 1 Woche her14. Januar 2017 21:32: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri).
Von
Polizeipräsidium Köln
Betreff
Ihre Schreiben vom 14.01.2017 an die Polizei Köln
Datum
16. Januar 2017 08:28
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg   4,3 KB

Polizeipräsidium Köln Köln, 16.01.2017 ZA 24 - Beschwerdemanagement 13.05.01-E 2008/2017 An Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Einga ben und Beschwerden; Ihre Schreiben vom 14. Januar 2017 Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Schreiben 14.01.2017. Sie erhalten in Kürze weitere Nachricht. Bitte haben Sie ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 1 Woche her16. Januar 2017 08:29: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
  2. 10 Monate, 1 Woche her16. Januar 2017 10:12: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri).
Von
Polizeipräsidium Köln
Betreff
Ihre Eingaben an das PP Köln
Datum
27. Januar 2017 16:43
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg   4,3 KB

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Anfragen vom 14.01.2017 gemäß § 4 Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) wurden zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Ich beabsichtige, Ihrem Informationsersuchen nicht nachzukommen. Damit ich Ihnen einen klagefähigen Bescheid zukommen lassen kann, bitte ich Sie, mir Ihre Anschrift mitzuteilen. Die von Ihnen gewünschten Informationen bilden in weiten Teilen nicht die Verwaltungstätigkeit der Polizei ab, über die auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft erteilt werden könnte. Es handelt sich vielmehr um Informationen zur Einsatzplanung bzw. -bewältigung sowie um polizeiliche Maßnahmen zur Strafverfolgung, so dass eine Auskunft hierzu von mir unter Hinweis auf § 2 Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW i. V. m. § 6 a IFG NRW nicht erteilt werden kann. Eine Vielzahl von Informationen können Sie den Medien entnehmen, insoweit verweise ich auf § 5 Abs. 4 IFG NRW. Sie können versichert sein, dass das PP Köln auch die Ereignisse der Silvesternacht 2016/2017 umfangreich und gewissenhaft nachbereiten wird. Verschiedene Dienststellen sowie eine seit dem 04.01.2017 von Herrn Polizeipräsidenten Jürgen Mathies eingesetzte Arbeitsgruppe sind damit beschäftigt, die zahlreichen Daten aufzuarbeiten. Sobald valide Ergebnisse vorliegen, werden diese im größtmöglichen Umfang auch den Medien zur Verfügung gestellt. Damit wird die Zielrichtung verfolgt, Bürgerinnen und Bürger zu informieren und Transparenz zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 9 Monate, 3 Wochen her27. Januar 2017 16:45: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
  2. 9 Monate, 3 Wochen her27. Januar 2017 19:31: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri).
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Re: Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri) [#19906]
Datum
30. Januar 2017 22:29
An
Polizeipräsidium Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Möglichkeit der Äußerung- Kurz: 1. Das Bekanntwerden von Unterlagen über die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten über die Zugehörigkeit von Personen zur Nafri-Szene ist nicht geeignet die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden. Entweder handelt es sich um eine gesonderte Akte oder Datei. Die Kenntnis über deren Existenz gefährdet kein geschütztes Rechtsgut. Oder es handelt sich um mehrere Akten oder Dateien. Kenntnis von Zusammenführung aus mehreren bekannten Akten oder Dateien gefährdet gleichfalls kein geschütztes Rechtsgut. 2. Es gibt keine allgemein zugängliche Quelle, aus welcher Erhebung, Speicherung und Nutzung der Zugehörigkeit zur "sogenannte Nafri-Szene" im Geschäftsbereich des Polizeipräsidiums Köln entnommen werden könnte. 3. Eine Anschrift für Bekanntgaben finden Sie unten. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2017 22:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
Von
Polizeipräsidium Köln
Betreff
Ihre Schreiben vom 30. Januar 2017 an die Polizei Köln
Datum
1. Februar 2017 11:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg   4,3 KB

Polizeipräsidium Köln Köln, 01.02.2017 ZA 24 - Beschwerdemanagement 13.05.01-E 2008/2017 An Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Einga ben und Beschwerden; Ihre Schreiben vom 30. Januar 2017 Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Schreiben 30.01.2017. Sie erhalten in Kürze weitere Nachricht. Bitte haben Sie ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 3 Wochen her1. Februar 2017 11:55: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
Von
Polizeipräsidium Köln
Betreff
Auskunftsersuchen nach dem lnformationsfreiheitsgesetz NRW (lFG NRW) zum Einsatz der Polizei Köln am 31.12.2016/01.01.2017 Ihre Ersuchen vom 19.01.2017
Datum
3. Februar 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
koln.pdf   236,1 KB

  1. 9 Monate, 3 Wochen her3. Februar 2017 02:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri).
  2. 9 Monate, 2 Wochen her8. Februar 2017 18:47: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri) fest.
  3. 9 Monate, 2 Wochen her8. Februar 2017 18:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 9 Monate, 2 Wochen her8. Februar 2017 18:49: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri).
  5. 9 Monate, 2 Wochen her8. Februar 2017 18:50: Polizeipräsidium Köln weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen....