Erfassung von Wahlergebnissen

Anfrage an:
Stadtverwaltung München
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitssatzung der Stadt München
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
17. Oktober 2017 - in 3 Wochen, 2 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
zur Bundestagswahl 2017 wird im Bereich der LH München erstmals ein IT-System zur Erfassung der Wahlergebnisse in den Stimmlokalen eingesetzt. Dabei handelt es sich um ein Web-basiertes System dessen Server frei aus dem Internet erreichbar ist und der Zugriff über SSL-Zertifikate, Username und Passwort gesichert ist. Da die Erhebung der Wahlergebnisse der zentrale Ort der Ergebnisaufstellung ist, ist dort besondere Zuverlässigkeit notwendig (vergleiche auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 03. März 2009 - 2 BvC 3/07 - Rn. (1-163) "wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung [müssen] vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.") Ich bitte daher um zur Verfügungstellung der Quelltexte, der Systemdokumentation und Sicherheitskonzepte der eingesetzten Software.

Korrespondenz

Von Johannes Schlüter
Betreff Erfassung von Wahlergebnissen [#24588]
Datum 13. September 2017 11:51
An Stadtverwaltung München
Status Warte auf Antwort

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
zur Bundestagswahl 2017 wird im Bereich der LH München erstmals ein IT-System zur Erfassung der Wahlergebnisse in den Stimmlokalen eingesetzt. Dabei handelt es sich um ein Web-basiertes System dessen Server frei aus dem Internet erreichbar ist und der Zugriff über SSL-Zertifikate, Username und Passwort gesichert ist. Da die Erhebung der Wahlergebnisse der zentrale Ort der Ergebnisaufstellung ist, ist dort besondere Zuverlässigkeit notwendig (vergleiche auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 03. März 2009 - 2 BvC 3/07 - Rn. (1-163) "wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung [müssen] vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.") Ich bitte daher um zur Verfügungstellung der Quelltexte, der Systemdokumentation und Sicherheitskonzepte der eingesetzten Software.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Johannes Schlüter
  1. 1 Woche, 3 Tage her13. September 2017 11:52: Johannes Schlüter hat eine Nachricht an Stadtverwaltung München gesendet.
Von Stadtverwaltung München
Betreff Re: Erfassung von Wahlergebnissen [#24588]
Datum 14. September 2017 16:47
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 2 Tage her14. September 2017 16:48: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.