Erfassung von Wahlergebnissen
zur Bundestagswahl 2017 wird im Bereich der LH München erstmals ein IT-System zur Erfassung der Wahlergebnisse in den Stimmlokalen eingesetzt. Dabei handelt es sich um ein Web-basiertes System dessen Server frei aus dem Internet erreichbar ist und der Zugriff über SSL-Zertifikate, Username und Passwort gesichert ist.
Da die Erhebung der Wahlergebnisse der zentrale Ort der Ergebnisaufstellung ist, ist dort besondere Zuverlässigkeit notwendig (vergleiche auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 03. März 2009
- 2 BvC 3/07 - Rn. (1-163) "wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung [müssen] vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.") Ich bitte daher um zur Verfügungstellung der Quelltexte, der Systemdokumentation und Sicherheitskonzepte der eingesetzten Software.
Anfrage abgelehnt
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Datum13. September 2017
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17. Oktober 2017
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