Erfolge gegen Lohndumping
Anfrage an:
Jobcenter Oberspreewald-Lausitz
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen vom 07.11.2014 Ihren Klagen gegen RA Thomas Lange wegen Lohndumpings stattgegeben.
Im Internet liegen keine Volltextentscheidungen vor.
Bitte übersenden sie mir die Urteile 6 Sa 1148/14 und 6 Sa 1149/14 als pdf per mail.
Ergebnis der Anfrage
Urteile fallen nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten als amtliche Dokumente unter das Informationsfreiheitsgesetz.
Im vorliegenden Fall wurden Volltexte zweier Entscheidungen des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angefragt, die in keiner öffentlich zugängigen Datenbank erfasst waren.
Der Geschäftsführer des Jobcenter Oberspreewald-Lausitz verweigerte zunächst die Herausgabe, war aber auf weitere Erinnerung und nach Einschaltung des Datenschautzbeauftragten zur Herausgabe bereit.
Die Entscheidungen selbst sollen hier nicht kommentiert werden.
Die Entscheidungsgründe geben aber möglicherweise Hinweise auf die Argumentation bei Wertersatzklagen gegen rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten (1-€-Jobs, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen).
Zur rechtlichen Bewertung von AGHs als sittenwidrige Löhne hat sich der Bundesrechnungshof mehrfach positioniert.
http://www.beispielklagen.de/IFG006.html
Anfrage erfolgreich
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Datum16. November 2014
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19. Dezember 2014
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