Erfolgsquote in Verwaltungsverfahren gegen "Rechtsextremisten"
Anfrage an:
Polizeipräsidium Dortmund
1.) Wie häufig hat das Polizeipräsidium Dortmund in den Jahren 2012 bis 2020 in Verwaltungsgerichtsverfahren gegen sog. "Rechtsextremisten" gewonnen bzw. hat verloren?
2.) Wie häufig hat das Polizeipräsidium Dortmund in den Jahren 2012 bis 2020 in Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Partei DIE RECHTE gewonnen bzw. hat verloren?
3.) Wie häufig hat das Polizeipräsidium Dortmund in den Jahren 2012 bis 2020 in Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Partei NPD gewonnen bzw. hat verloren?
4.) Wieviele Kosten sind dem Steuerzahler durch die Rechtsstreitigkeiten zur Frage 1 entstanden?
5.) Wieviele Kosten sind dem Steuerzahler durch die Rechtsstreitigkeiten zur Frage 2 entstanden?
6.) Wieviele Kosten sind dem Steuerzahler durch die Rechtsstreitigkeiten zur Frage 3 entstanden?
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum8. Mai 2020
-
10. Juni 2020
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!