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Sehr geehrtAntragsteller/in wie ich Ihnen bereits in meiner Mail vom 12.4.2017 mitgeteilt habe, ist die Stelle der IFG-Beauftragten in unserer Behörde besetzt worden und unser Ressort ist dabei eine Bestandsaufnahme zu machen. Der Prozess zur Umsetzung ist hier im Hause inzwischen gut angelaufen. Da insbesondere zu den Verträgen eine Drittbeteiligung notwendig ist, dauert der Umsetzungsprozess zur Veröffentlichung der Verträge länger. Rechtliche Aspekte zu den Verträgen sind vorab zu klären, da die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schwärzen sind. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld und Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihre Anfrage bereits an die zuständigen Fachreferate weitergeleitet und um Klärung gebeten. Sobald ich eine Rückmeldung erhalten habe, werde ich Sie informieren. Ich bitte daher noch um etwas Geduld und Verständnis. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 21.09.2017 kann ich Ihnen nach Rücksprache mit dem Bremischen Hafenamt zum Eintrag in der Liste der Verträge bezüglich der Lotsenversetzung Bremerhaven folgendes mitteilen: Die Bekanntmachung der Vergabe des Lotsenversetzdienstes ist am 26.11.2015 unter eNotice - Bekanntmachung verbebener Aufträge - veröffentlicht worden. Einen zu veröffentlichen Vertrag gibt es nicht, da die Verpflichtungen und Anforderungen in der Leistungsbeschreibung, im Angebot und im Rahmenauftrag festgelegt sind. Die Ausschreibung ist unter folgendem Link zu finden: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=4&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwi5os3twcLWAhXPLVAKHXpoBN4QFgg_MAM&url=https%3A%2F%2Fausschreibungen-deutschland.de%2F228536_Lotzenversetzdienst_2015-2018_in_Bremerhaven_2015_Bremerhaven&usg=AFQjCNG72W9ip_YzH0-wuo6EoGavgACA8Q Damit ist SWAH der Veröffentlichungspflicht zu diesem Vorgang nach dem BremIFG nachgekommen. Für die anderen beiden Verträge aus der unten genannten Liste, laufen die Verfahren der Drittbeteiligung. Diese sind noch nicht ganz abgeschlossen, so dass ich Sie um etwas Geduld bitte. Ich werde mich hierzu bei Ihnen melden, sobald diese abgeschlossen sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 21.09.2017 aus der Anfrage der Linken (Drucksache 19/351, 22.03.16, https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2016-03-23_Drs-19-351_b1a5a.pdf) zu der Liste an Verträgen, die gemäß BremIFG veröffentlicht hätten sein müssen, kann ich Ihnen mitteilen, dass das Drittbeteiligungsverfahren für den zweiten Vertrag "Gutachterauftrag über Einrichtung eines Wagniskapitalfonds" abgeschlossen ist und der Vertrag unter dem Titel: " Nachtragsangebot Ex-Ante-Bewertung SWAH EFRE 2014-2020 " in den nächsten Tagen im Transparenzportal veröffentlicht wird. Beim dritten genannten Vertrag aus dem Ressort Wirtschaft läuft das Verfahren noch. Sobald ich die Dokumente erhalten habe, werde ich sie umgehend informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihre Rückfragen an das Fachreferat mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 21.09.2017 aus der Anfrage der Linken (Drucksache 19/351, 22.03.16, https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2016-03-23_Drs-19-351_b1a5a.pdf) zu der Liste an Verträgen, die gemäß BremIFG veröffentlicht hätten sein müssen, kann ich Ihnen mitteilen, dass das Drittbeteiligungsverfahren für den dritten Vertrag "Weiterentwicklung des ESF Monitoring Systems" abgeschlossen ist und der Vertrag unter dem Titel: " Vertrag Weiterentwicklung Monitoring System Beleglisten " in den nächsten Tagen im Transparenzportal veröffentlicht wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage hat zwischenzeitlichen einige Grundsatzfragen aufgeworfen und ist nun zur Bearbeitung bei mir gelandet. Leider komme ich daher und aufgrund einer sehr hohen Arbeitsbelastung erst jetzt dazu, auf Ihre Anfrage zu antworten. Die Antworten finden Sie weiter unten direkt unter Ihren Fragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in am 25.11.2017 haben Sie unten stehende Rückfragen zu einem nach § 11 des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) veröffentlichten Dokument, das den vollständigen Titel Ex-Ante-Bewertung von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen des EFRE-Programms im Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" im Land Bremen 2014-2020: Vollständige Prüfung für den Wagniskapitalfonds. Nachtragsangebot an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen trägt, gestellt. Ihre Rückfrage ist dem Rechtsreferat der Behörde zur Beantwortung übertragen worden. Gerne möchten wir Ihnen hiermit eine Antwort auf Ihre E-Mail vom 25.11.2017 zukommen lassen. Wie aus einem Blick in § 11 Absatz 4 Satz 1 BremIFG ersichtlich wird, sind die zur Veröffentlichung nach § 11 BremIFG bestimmten Informationen ohne Angaben von personenbezogenen Daten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen allgemein zugänglich zu machen. Soweit in den nach § 11 BremIFG veröffentlichen Dokumenten Schwärzungen enthalten sind, wird daher davon auszugehen sein, dass es sich dabei um personenbezogene Daten und/oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handelt und dies von den Beteiligten (Behörden und, sofern der Sache nach vorhanden, weitere Dritte wie Vertragspartner) selbstredend zuvor geprüft worden ist. Sofern Sie nun Auskünfte zu dem oben bezeichneten Dokument erlangen möchten, möchte ich Sie auf Ihr Antragsrecht nach § 7 BremIFG verweisen; eine entsprechende Antragstellung wäre jedoch hierfür erforderlich. Hierzu im Einzelnen: Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 BremIFG wird der Zugang zu amtlichen Informationen auf formlosen Antrag gewährt. Der Antrag muss nach § 7 Absatz 1 Satz 2 BremIFG hinreichend bestimmt sein. Betrifft der Antrag personenbezogene Daten Dritter im Sinne des § 5 Absatz 1 und 2 BremIFG und/oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Dritter oder den Schutz geistigen Eigentums nach § 6 BremIFG, so muss der Antrag ergänzend gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 BremIFG begründet werden. Eine Information des zuständigen Fachreferats der Behörde zu Ihren Rückfragen habe ich vorgenommen. Mit freundlichen Grüßen