Erfüllung Ihrer Pflicht zu Veröffentlichungen aus Drucksache 19/351
- Anfrage an:
- Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Antwort verspätet
- Frist:
- 24. Oktober 2017 - 3 Jahre, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
- Zusammenfassung der Anfrage
Sehr geehrteAntragsteller/in
durch eine Anfrage der Linken (Drucksache 19/351, 22.03.16, https://www.bremische-buergerschaft.de/…) bin ich auf eine Liste an Verträgen gestoßen, die gemäß BremIFG veröffentlicht hätten sein müssen. Diese Veröffentlichungspflicht unterblieb damals in einer Vielzahl der Fälle. Auch heutzutage ist es mir nicht möglich die Verträge online im Transparenzportal des Landes Bremen zu finden. Ich bitte daher um eine genaue Verlinkung der Verträge, die sie aus der Liste nachträglich veröffentlicht haben. Möglicherweise finde ich diese schlicht nur nicht.
Sollten Sie dieser gesetzlichen Pflicht weiterhin nicht nachgekommen sein, so bitte ich darum dies unverzüglich nachzuholen und mir ein konkretes Datum zu nennen, wann ich diese Verträge in den nächsten zwei Wochen online im Transparenzportal einsehen kann.
Ich erspare mir das Stellen von Anträgen gemäß BremIFG, da hierzu eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht Ihrerseits besteht und ich daher keine individuelle Antragstellung tätigen möchte. Bitte senden Sie mir zudem eine Empfangsbestätigung sowie Antwort per E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen