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Erfüllung Ihrer Pflicht zu Veröffentlichungen aus Drucksache 19/351

Anfrage an:
Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
24. Oktober 2017 - 3 Jahre, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrteAntragsteller/in

durch eine Anfrage der Linken (Drucksache 19/351, 22.03.16, https://www.bremische-buergerschaft.de/…) bin ich auf eine Liste an Verträgen gestoßen, die gemäß BremIFG veröffentlicht hätten sein müssen. Diese Veröffentlichungspflicht unterblieb damals in einer Vielzahl der Fälle. Auch heutzutage ist es mir nicht möglich die Verträge online im Transparenzportal des Landes Bremen zu finden. Ich bitte daher um eine genaue Verlinkung der Verträge, die sie aus der Liste nachträglich veröffentlicht haben. Möglicherweise finde ich diese schlicht nur nicht.

Sollten Sie dieser gesetzlichen Pflicht weiterhin nicht nachgekommen sein, so bitte ich darum dies unverzüglich nachzuholen und mir ein konkretes Datum zu nennen, wann ich diese Verträge in den nächsten zwei Wochen online im Transparenzportal einsehen kann.

Ich erspare mir das Stellen von Anträgen gemäß BremIFG, da hierzu eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht Ihrerseits besteht und ich daher keine individuelle Antragstellung tätigen möchte. Bitte senden Sie mir zudem eine Empfangsbestätigung sowie Antwort per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 21.09.2017
  2. << Anfragesteller/in >> – 02.10.2017
  3. Frist – 24.10.2017
  4. << Anfragesteller/in >> – 20.11.2017
  5. << Anfragesteller/in >> – 06.12.2017
  6. << Anfragesteller/in >> – 09.12.2017
  1. 21. Sep 2017
  2. Okt 2017
  3. Nov 2017
  4. 09. Dez 2017
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Erfüllung Ihrer Pflicht zu Veröffentlichungen aus Drucksache 19/351 [#24659]
Datum
21. September 2017 01:25
An
Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, durch eine Anfrage der Linken (Drucksache 19/351, 22.03.16, https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2016-03-23_Drs-19-351_b1a5a.pdf) bin ich auf eine Liste an Verträgen gestoßen, die gemäß BremIFG veröffentlicht hätten sein müssen. Diese Veröffentlichungspflicht unterblieb damals in einer Vielzahl der Fälle. Auch heutzutage ist es mir nicht möglich die Verträge online im Transparenzportal des Landes Bremen zu finden. Ich bitte daher um eine genaue Verlinkung der Verträge, die sie aus der Liste nachträglich veröffentlicht haben. Möglicherweise finde ich diese schlicht nur nicht. Sollten Sie dieser gesetzlichen Pflicht weiterhin nicht nachgekommen sein, so bitte ich darum dies unverzüglich nachzuholen und mir ein konkretes Datum zu nennen, wann ich diese Verträge in den nächsten zwei Wochen online im Transparenzportal einsehen kann. Ich erspare mir das Stellen von Anträgen gemäß BremIFG, da hierzu eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht Ihrerseits besteht und ich daher keine individuelle Antragstellung tätigen möchte. Bitte senden Sie mir zudem eine Empfangsbestätigung sowie Antwort per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Erfüllung Ihrer Pflicht zu Veröffentlichungen aus Drucksache 19/351 [#24659]
Datum
2. Oktober 2017 18:51
An
Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Empfangsbestätigung für meinen Antrag per E-Mail vom 21. September 2017 01:25 Uhr. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Erfüllung Ihrer Pflicht zu Veröffentlichungen aus Drucksache 19/351 [#24659]
Datum
20. November 2017 17:35
An
Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erfüllung Ihrer Pflicht zu Veröffentlichungen aus Drucksache 19/351“ vom 21.09.2017 (#24659) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Moderator Anfragesteller/in schrieb am 27. November 2017 12:31:

Telefonat 27.11.2017 mit Referat 12:
- unbekannt, was der Stand der Dinge ist und wieso ich keine Empfangsbestätigung habe (Referat 12),
- Klageandrohung für 21.12.2017, falls bis dahin nichts geschehen ist, man wird es prüfen.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Erfüllung Ihrer Pflicht zu Veröffentlichungen aus Drucksache 19/351 [#24659]
Datum
6. Dezember 2017 14:10
An
Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erfüllung Ihrer Pflicht zu Veröffentlichungen aus Drucksache 19/351“ vom 21.09.2017 (#24659) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich informiere Sie hiermit, dass sofern Ihre Rücksprache mit mir über das weitere Vorgehen bzw. dem Verbleib meiner Anfrage, welche innerhalb weniger Tage nach meinem Anruf vom 27.11.2017 erfolgen sollte, nicht nachgeholt wird, dass die Tage Klage beim Verwaltungsgericht Bremen eingeht und die von mir großzügige und freiwillige Frist bis zum 21.12.2017 meinerseits damit hinfällig ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
<< Anfragesteller/in >> per Briefpost
Betreff
Klageschrift
Datum
9. Dezember 2017
An
Verwaltungsgericht Bremen
Anhänge
klage_para…2vKAp.pdf klage_paragraph_11_bremifg_geschwaerzt_Mm2vKAp.pdf   864,3 KB öffentlich geschwärzt