Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Anliegen wird derzeit hier im BMBF abschließend geprüft. Ich werde Sie über das Ergebnis zeitnah informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre elektronischen Anfragen vom 13. September 2015 über den Webservice https://fragdenstaat.de. Hierzu erteile ich den nachstehenden Bescheid: Ihr Antrag bezüglich der Übersendung von Dokumenten aus denen für die folgenden Punkte der GuV sowohl der Zuschussgeber, Lizenznehmer, Dienstleistungs- oder Warenempfänger als auch die Höhe des Erlöses hervorgeht, wird abgelehnt. Ganz generell handelt es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen in dieser Detailtiefe und den gewählten Kreis um Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse gemäß § 6 S. 2 IFG, § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG und § 3 S. 1 Nr. 2 c) VIG. Die Informationen wären grundsätzlich geeignet, für Mitbewerber wertvolle Informationen für Vertragsverhandlungen zu generieren. Hierauf kommt es im vorliegenden Fall aber bereits gar nicht an, da die von Ihnen begehrten Informationen in dieser Detailtiefe hier nicht vorliegen. Der Anspruch nach dem IFG ist an sich allein auf vorhandene Informationen bezogen, es handelt sich nicht um einen Anspruch auf Informationskreation. Gleiches gilt für den Anspruch nach dem UIG gemäß § 2 Abs. 4UIG und auch nach dem VIG. Hinsichtlich des VIG ist bereits dessen Anwendungsbereich nach § 1 VIG nicht eröffnet. Ihr Antrag bezüglich der Übersendung aller Unterlagen bezüglich der im Juli 2015 erfolgten Neubesetzung der Position des wissenschaftlichen Stiftungsvorstands des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg, insbesondere des Schriftverkehrs zwischen dem BMBF und dem Kuratorium des DKFZ, des Schriftverkehrs zwischen dem BMBF und dem Stiftungsvorstand des DKFZ, des Schriftverkehrs zwischen dem BMBF und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) des Landes Baden-Württemberg wird abgelehnt. Allen voran ist das diesbezügliche Verfahren zur Neubesetzung noch nicht abgeschlossen. Insofern ist bereits der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 1 S.1 IFG erfüllt, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt und der Erfolg der Entscheidung durch eine vorherige Offenlegung gefährdet werden würde. Darüber hinaus ist der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 1 S. 1 IFG gegeben, da es sich bei der Kommunikation zum Findungsverfahren um personenbezogene Daten handelt und Ihr begehrtes Interesse nach einer Abwägung nicht das Interesse der Bewerber auf Vertraulichkeit ihrer persönlichen Daten, sowie ihrer Beurteilung durch die Gremien, überwiegt. Der Anwendungsbereich des UIG und des VIG ist in dieser Frage nicht eröffnet. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei; seine Übermittlung erfolgt auf Antrag des Antragstellers ausschließlich elektronisch an die von ihm benannte E-Mail-Adresse und ist ohne Unterschrift gültig. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, Kapelle Ufer 1, 10117 Berlin einzulegen. Mit freundlichen Grüßen