Ergbnisse Schul-TÜV. Bericht der Lippischen Zeitung.

Anfrage an:
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.

Sehr geehrte<< Anrede >>

Nach einem Bericht der Lippischen Landeszeitung werden die Ergebnisse der Qualitätsanalyse der Schulen in NRW nicht veröffentlicht.

http://www.lz.de/aktuelles/aktuelle_mel…

Teilen Sie mir bitte mit

1. in welcher Form diese Daten in Ihrem Haus vorliegen.

2. ob geplant ist, die Daten zu veröffnetlichen, z.B. im Rahmen der Initiative OpenNRW
(http://www.nrw.de/opennrw/opennrw-1/tra…). Falls nein, warum nicht?

3. ob Sie Hinderungs- bzw. Ausschlussgründe nach IFG NRW sehen, diese Daten auf eine Anfrage hin zur Verfügung zu stellen. Bitte erläutern Sie die Meinung des MSW möglichst konkret.

4. wie hoch Sie die Kosten einschätzen (Bereich von-bis) falls diese Daten nach IFG NRW in elektronischer Form angefordert würden. Bitte erläutern Sie die Zusammensetzung dieser Kosten möglichst konkret.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Michael Küster
Betreff
Ergbnisse Schul-TÜV. Bericht der Lippischen Zeitung. [#6007]
Datum
23. März 2014 16:57
An
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Sehr geehrte Damen und Herren, Nach einem Bericht der Lippischen Landeszeitung werden die Ergebnisse der Qualitätsanalyse der Schulen in NRW nicht veröffentlicht. http://www.lz.de/aktuelles/aktuelle_meldungen_aus_der_region/10801560_Schul-TUeV_Land_verschweigt_Ergebnisse.html Teilen Sie mir bitte mit 1. in welcher Form diese Daten in Ihrem Haus vorliegen. 2. ob geplant ist, die Daten zu veröffnetlichen, z.B. im Rahmen der Initiative OpenNRW (http://www.nrw.de/opennrw/opennrw-1/transparenz.html). Falls nein, warum nicht? 3. ob Sie Hinderungs- bzw. Ausschlussgründe nach IFG NRW sehen, diese Daten auf eine Anfrage hin zur Verfügung zu stellen. Bitte erläutern Sie die Meinung des MSW möglichst konkret. 4. wie hoch Sie die Kosten einschätzen (Bereich von-bis) falls diese Daten nach IFG NRW in elektronischer Form angefordert würden. Bitte erläutern Sie die Zusammensetzung dieser Kosten möglichst konkret. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
23. März 2014 16:58
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Sylvia Löhrmann oder das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf Tel.: 0211 - 5867 40 Fax: 0211 - 5867 32 20 <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Michael Küster - WG: Ergbnisse Schul-TÜV. Bericht der Lippischen Zeitung. [#6007]
Datum
31. März 2014 11:14
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Küster, aus unserer Poststelle erhielt ich Ihre Anfrage vom 23.3. weitergeleitet. ich hoffe, die unten eingefügten Antworten helfen Ihnen weiter. Mit freundlichem Gruß, Hildegard Jäger Referatsleiterin Referat 414 - Qualitätsanalyse Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Völklinger Str. 49 40221 Düsseldorf Tel: 0211-5867-3442 Fax: 0211-5867-3521 Mobil: 0173-2378458 _____________________________________________