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Sehr geehrter Herr Tolkiehn, Ihre Anfrage ist bei der BWFGB eingegangen und hier bearbeitet. Sie erhalten Auskunft auf dem Postwege an die von Ihnen mitgeteilte Anschrift. Ich weise darauf hin, dass ich in die Veröffentlichung meiner persönlichen Daten nicht einwillige. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr , Sie bitten mit Ihrer Anfrage um die Übermittlung einer Bewertung durch die BWFGB zur Beschäftigung von drittmittelfinanziertem Personal bei der TuTech GmbH Ergebnisbericht 2020 des Landesrechnungshofes (LHR) . Sollte sie noch nicht erfolgt sein , bitten Sie um Auskunft über die Zeitplanung dafür. Ihre Anfrage wird als Antrag im Sinne von § 13 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbGVBI. 2012, S. 271 vom 19. Juni 2012, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (HmbGVBI. 2020 S. 19, ber. 56) -im Folgenden: HmbTG) gewertet. Ihnen wird vorbehaltlich einer weiteren Beurteilung der Rechtslage, insbesondere auf Grundlage der Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 25.11 .2020 (Az.: 3 Bf 183/18), dessen schriftliche Entscheidungsgründe bisher nicht vorliegen, sowie etwaiger transparenzrechtlicher Ausschlussgründe mitgeteilt: Es hat sich noch keine neue Bewertung des Ergebnisberichts zur Beschäftigung von drittmittelfinanziertem Personal bei der TuTech GmbH ergeben. Die BWFGB hatte seinerzeit vorgesehen, im Laufe des Jahres 2020 eine erneute Bewertung und Stellungnahme für den Rechnungshof vorzunehmen. Angesichts der sehr dynamischen Entwicklung der COVID-19-Pandemie sind bekanntlich nahezu über das gesamte Jahr 2020 eine ganze Reihe geplanter Aktivitäten notgedrungen zurückgestellt worden. Auch in diesem Fall ist die vorgesehene Zeitplanung angesichts der immensen Herausforderungen für die Verwaltung wie auch für die Gesellschaft zeitlich zurückgestellt worden. Wann eine Bewertung erfolgen wird, kann derzeit nicht mitgeteilt werden. Diese Antworten stufe ich als einfache schriftliche Auskunft ein . Die Information ist damit gem § 1 Abs. 3 Ziff. 1, 2. Alt. HmbTGGebO vom 5. November 2013 gebührenfrei. Ich weise darauf hin, dass ich in die Veröffentlichung meiner persönlichen Daten nicht einwillige.

Sehr geehrter Herr Tolkiehn, Sie behaupten unzutreffend, eine Anfrage von Ihnen sei über eine Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht beantwortet worden. Tatsächlich wurde Ihre Anfrage vom Dezember 2020 im Januar 2021 beauskunftet. Auf Ihre untenstehende Anfrage hin werden Sie aufgefordert, für etwaige künftige Korrespondenz eine individuelle, ggfs. privat E-Mail-Adresse mitzuteilen. Es wird Ihnen anheimgestellte, zusammen mit den von Ihnen mitzuteilenden individuell zuordenbaren Kontaktdaten ein aktuelles Auskunftsbegehren zu formulieren. Sobald ein solches - etwa auf den Stand des Verfahrens gerichtetes Auskunftsbegehren hier vorliegt - werden wir hierzu mit Ihnen Kontakt aufnehmen. Sie werden zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, über die Funktionsadresse <<E-Mail-Adresse>> etwaige weitere Nachfragen an die BWFGB zu adressieren. Mit freundlichen Grüßen

"Ein konkreter Zeitplan für eine Bewertung liegt bisher in der BWFGB weiterhin noch nicht vor. Die Erörterungen mit der TU Hamburg hierzu dauern weiterhin an."