Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schütz, die letzten Begehungen waren am 23.2.2021 und 22.3.2021. Es wurden keine Unfallgefahren festgestellt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schütz, Nach nochmaliger Besichtigung des Gehwegs konnte keine akute Unfallgefahr festgestellt werden. Teilflächen an der Bordsteinkante wird der Bauhof Dudweiler zeitnahe mit roter Erde angleichen. Wir auch schon in vorausgegangen Schriftwechseln dargelegt, besteht für Sie die Möglichkeit, auf Grundlage der geltenden „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Landeshauptstadt Saarbrücken [Straßenausbaubeitragssatzung]“ unter Anwendung des § 15 – Gehweglücken – auf Ihren Antrag hin den Gehweg auszubauen. Dieser Paragraf bzw. die Satzung schreibt auch die vom Antragsteller, also Ihnen, anteilig zu tragenden Kosten für den Gehwegausbau vor. Dies wird dann in einer rechtssicheren Vereinbarung festgelegt, die mit der LHS Saarbrücken abzuschließen ist. Wir bitten Sie, uns Ihre Entscheidung mitzuteilen. Unabhängig davon bringen wir Ihnen auch nochmal die gültige „Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straße und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Landeshauptstadt Saarbrücken“ in Erinnerung. Danach ist der Anlieger auch zum regelmäßigen Reinigen von Rinnen (Entfernen von Bewuchs) sowie Reinigen von Gehwegen einschl. Bewuchs, unabhängig von der Art der Befestigung des Gehwegs, verpflichtet. Ebenso ist das Zurückschneiden von in den Gehweg ragendem Bewuchs aus Hecken und Bepflanzungen eine Anliegerpflicht. Mit freundlichen Grüßen