Ergebnisbescheid zum ICSID Case No. ARB/09/6 zwischen Vattenfall AB, Vattenfall Europe AG, Vattenfall Europe Generation AG und der Bundesrepublik Deutschland

Da ich meine Bachelorarbeit zu dem Thema des Investitionsschutzes und dessen Einflusses auf die staatliche Souveränität Deutschlands verfasse, möchte ich den Streitfall zwischen Vattenfall AB, Vattenfall Europe AG, Vattenfall Europe Generation AG und der Bundesrepublik Deutschland (Case No. ARB/09/6) als Beispiel heransziehen.
Leider kann ich im Internet kein Dokument mit dem Ergebnisbescheid bzw. dem konkreten Inhalt der Vereinbarung finden. Können Sie mir da helfen und eventuell sogar ein solches Dokument veröffentlichen?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    23. August 2016
  • Frist
    27. September 2016
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Da ich meine Bac…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Ergebnisbescheid zum ICSID Case No. ARB/09/6 zwischen Vattenfall AB, Vattenfall Europe AG, Vattenfall Europe Generation AG und der Bundesrepublik Deutschland [#17662]
Datum
23. August 2016 14:00
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Da ich meine Bachelorarbeit zu dem Thema des Investitionsschutzes und dessen Einflusses auf die staatliche Souveränität Deutschlands verfasse, möchte ich den Streitfall zwischen Vattenfall AB, Vattenfall Europe AG, Vattenfall Europe Generation AG und der Bundesrepublik Deutschland (Case No. ARB/09/6) als Beispiel heransziehen. Leider kann ich im Internet kein Dokument mit dem Ergebnisbescheid bzw. dem konkreten Inhalt der Vereinbarung finden. Können Sie mir da helfen und eventuell sogar ein solches Dokument veröffentlichen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
WG: IFG-Antrag Fr. M. Antragsteller/in zum ICSID Case No. ARB/09/6 (Vattenfall ./. Bundesrepublik Deutschland) [#…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: IFG-Antrag Fr. M. Antragsteller/in zum ICSID Case No. ARB/09/6 (Vattenfall ./. Bundesrepublik Deutschland) [#17662] und weitere Anfrage Fr. M. Antragsteller/in vom 30. August 2016; Zwischennachricht
Datum
6. September 2016 15:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem IFG vom 25. August 2016 und Ihrer weiteren Anfrage vom 30. August 2016 übersende ich die angefügte Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
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AW: WG: IFG-Antrag Fr. M. Antragsteller/in zum ICSID Case No. ARB/09/6 (Vattenfall ./. Bundesrepublik Deutschland…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: IFG-Antrag Fr. M. Antragsteller/in zum ICSID Case No. ARB/09/6 (Vattenfall ./. Bundesrepublik Deutschland) [#17662] und weitere Anfrage Fr. M. Antragsteller/in vom 30. August 2016; Zwischennachricht [#17662]
Datum
6. September 2016 16:45
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Mühe. Es ging mir aber um die inhaltliche Formulierung der Einigung einschließlich der umweltrechtlichen Bestimmungen. Ich habe diesen Bescheid bereits an anderer Stelle erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
WG: IFG-Antrag Fr. M. Antragsteller/in zum ICSID Case No. ARB/09/6 (Vattenfall ./. Bundesrepublik Deutschland) [#1…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: IFG-Antrag Fr. M. Antragsteller/in zum ICSID Case No. ARB/09/6 (Vattenfall ./. Bundesrepublik Deutschland) [#17662] und weitere Anfrage Fr. M. Antragsteller/in vom 30. August 2016; weitere Zwischennachricht
Datum
6. Oktober 2016 14:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Gemäß Ihrer Anfragen begehren Sie Zugang zu dem Text des Vergleichs bzw. zu den „inhaltlichen Formulierungen“ des Vergleichs im Verfahren ICSID Case No. ARB/09/6 (Vattenfall ./. Bundesrepublik Deutschland). Die entsprechende Fundstelle für den Text des Vergleichs im Internet habe ich mit meinem Schreiben vom 6. September mitgeteilt. Eine andere Textversion liegt hier nicht vor. Ich bitte daher nochmals um Nachricht, ob Ihrem Anliegen damit entsprochen werden konnte, anderenfalls um nochmalige Konkretisierung Ihres Begehrens. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
WG: IFG-Antrag Fr. M. Antragsteller/in zum ICSID Case No. ARB/09/6 (Vattenfall ./. Bundesrepublik Deutschland) [#…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: IFG-Antrag Fr. M. Antragsteller/in zum ICSID Case No. ARB/09/6 (Vattenfall ./. Bundesrepublik Deutschland) [#17662] vom 25. August 2016 und weitere Anfrage Fr. M. Antragsteller/in vom 30. August 2016; Bescheid
Datum
25. April 2017 11:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem IFG vom 25. August 2016 und Ihrer weiteren Anfrage vom 30. August 2016 übersende ich den angefügten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen