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Sehr geehrter Herr Volmering, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage gemäß § 5 Absatz 2 IFG NRW. Sie beantragen Zugang zu den Anlagen der: Vorlage N/IX/2015/0141 ("Ergebnisrechnung 2014") Vorlage N/IX/2016/0170 ("Verbundetat 2016 (endgültig)"). Aufgrund von satzungsgemäßen und vertraglichen Regelungen haben wir die in den von Ihnen angeforderten Unterlagen enthaltenen Daten vertraulich zu behandeln, da diese schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Verkehrsunternehmen enthalten. Derzeit fragen wir bei den betroffenen Verkehrsunternehmen an, ob wir die Daten dennoch herausgeben dürfen. Bitte beachten Sie, dass Verwaltungsgebühren durch die Bearbeitung Ihrer Anfrage entstehen werden. Die ersten Rückmeldungen der Verkehrsunternehmen sind bereits eingegangen und es ist absehbar, dass die Daten aufbereitet werden müssen. Wie hoch der tatsächliche Aufwand sein wird, ist noch nicht abzusehen, daher kann derzeit noch keine Aussage über die Höhe der Kosten erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Volmering, wie in unserer E-Mail vom 23.3.16 geschrieben, haben wir bei den betroffenen Verkehrsunternehmen angefragt, ob wir die angefragten Daten herausgeben dürfen. Grund war, dass die angeforderten Unterlagen schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Verkehrsunternehmen enthalten. Mittlerweile sind die Rückmeldungen eingegangen. Die meisten Unternehmen gestatten es nicht die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dessen muss ein Teil der Daten geschwärzt werden, wodurch bei der VRR AöR Arbeitsaufwand entsteht. Die Gebühren hierfür betragen 47€. Sollten Sie weiterhin die Anfrage aufrechterhalten, werden wir die Unterlagen entsprechend aufbereiten. Hierzu bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Volmering, gemäß § 11 Abs. 1 IFG NRW i.V.m. § 1 VerwGebO IFG NRW i.V.m. der Anlage der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW werden für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach Punkt 1.3.2 der o.g. Anlage. Danach können bei umfangreichem Verwaltungsaufwand Gebühren in Höhe von 10 - 500 € erhoben werden. Gerne erläutere ich Ihnen den von uns genannten Betrag: Für das Aufbereiten der Unterlagen planen wir drei Arbeitsstunden ein. Für diese Tätigkeit wird kalkulatorisch die Entgeltstufe 3 Erfahrungsstufe 1 des TVÖD angesetzt. Dies entspricht einem Bruttolohn von 2.012,46€ bei durchschnittlich 169,57 Arbeitsstunden. Der Arbeitgeberbeitrag beträgt zudem 32% des Bruttolohnes, sodass ein kalkulatorischer Stundenlohn in Höhe von 15,67€ angesetzt wird. Damit ergibt sich die gerundete Summe von 47 € (15,67€*3). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Volmering, die Anlagen beinhalten: Anlage 1 Darstellung der Betriebsleistung sowie Finanzierungsbeträge je Verkehrsunternehmen und Gebietskörperschaft. Anlage 2 Darstellung der Unternehmensdaten: Detaillierte Darstellung der Aufwendungen und Erträge Die STOAG GmbH hat die Freigabe Ihrer Daten der Anlage 1 gestattet. Alle anderen Daten werden geschwärzt. Die Verkehrsunternehmen haben ein berechtigtes Interesse daran, die unternehmensindividuellen Daten zu schützen. Im Zuge von geplanten Direktvergaben besteht für interessierte Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, eigenwirtschaftliche Konkurrenzanträge zu stellen. Es ist daher für Unternehmen existenziell wichtig, dass detaillierte individuelle Unternehmensinformationen, wie sie in den VRR-Abrechnungen dargestellt werden, absolut vertraulich behandelt und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Volmering, auf unsere Schreiben vom 14. sowie 18. April 2016 haben Sie nicht reagiert. Wie möchten Sie mit der Anfrage weiter verfahren? Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre E-Mail, ich bin ab dem 22. August wieder im Büro, dann stehe ich gerne wieder für Ihre Anfrage zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihre e-Mail nicht weitergeleitet wird. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Frau Weber (-322) Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Volmering, hiermit erhalten Sie die angefragten, aufbereiteten Anlagen zu den Vorlagen N/IX/2016/0170 ("Verbundetat 2016 (endgültig)") sowie N/IX/2015/0141 ("Ergebnisrechnung 2014"). Teilen Sie mir bitte die Adresse mit, an welche ich den Gebührenbescheid schicken kann. Dankeschön. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Volmering, gemäߧ 11 Abs. 1 IFG NRW i.V.m. § 1 VerwGebO IFG NRW i.V.m. der Anlage der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW werden für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben. 47€ (In Worten: Siebenundvierzig) Die Gebühr errechnet sich wie folgt: Für das Aufbereiten der Unterlagen waren drei Arbeitsstunden notwendig. Für diese Tätigkeit wird kalkulatorisch die Entgeltstufe 3 Erfahrungsstufe 1 des TVÖD angesetzt. Dies entspricht einem Bruttolohn von 2.012,46€ bei durchschnittlich 169,57 Arbeitsstunden. Der Arbeitgeberbeitrag beträgt zudem 32% des Bruttolohnes, sodass ein kalkulatorischer Stundenlohn in Höhe von 15,67€ angesetzt wird. Damit ergibt sich die gerundete Summe von 47 € (15,67€*3). Die Gebühr ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides zu begleichen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erheben. Die Klage ist zu richten gegen die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR. Sie ist schriftlich beim Verwaltungsgericht Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen einzulegen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERWO VG/FG - vom 07.11 .2012 (GV.NRW S. 548) eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBI. 1 S. 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden.*) Die Klage muss den Kläger und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Mit freundlichen Grüßen