Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ehrhardt, Ihre o.a. IFG-Anfrage vom 14. Jan. 2013 haben wir erhalten und teilen Ihnen mit: Die Original-Wahlunterlagen (Stimmzettel und eingenommene Wahlscheine) liegen dem Bundeswahlleiter nicht vor. Er erhält von jedem der 299 Kreiswahlleiter lediglich eine Ausfertigung der Niederschrift des Kreiswahlausschusses mit der dazugehörigen Anlage 30 "Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse" nach Wahlbezirken und von jedem Landeswahlleiter eine Niederschrift mit der Feststellung des Zweitstimmenergebnisses sowie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen des Landes. Näheres hierzu finden Sie in den §§ 67 bis 81 BWO, welches Ihnen als Download auf der Internet-Seite http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/rechtsgrundlagen/bundeswahlordnung.html zur Verfügung steht Der Bundeswahlleiter bietet jedoch CDs mit den elektronisch aufbereiteten Ergebnissen der einzelnen Wahlbezirke an, die wegen des Aufwands für die Erstellung nicht kostenfrei zur Verfügung stehen. Es handelt sich hierbei um je eine CD für die Bundestagswahlen ab 1990 und eine Gesamt-CD für die Bundestagswahlen 1980, 1983 und 1987 (1980 nur bis zur Ebene der Gemeindeergebnisse). Der Preis beträgt pro CD 95,-- EURO plus Versandkosten. Alternativ finden Sie Dateien mit den Bundestagswahlergebnissen ab 1949 auf Wahlkreisebene im csv-Format auf der Internet-Seite des Bundeswahlleiters http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/ unter dem Navigationspunkt "Frühere Bundestagswahlen" bei der jeweiligen Wahl. Entsprechende Ergebnisse auf Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise können wir Ihnen ebenfalls als Excel-Dateien gerne kostenfrei zusenden. Sofern Sie alle bzw. einige o.a. CDs käuflich erwerben möchten, finden Sie sich auf der Internet-Seite http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/veroeffentlichungen/ unter "Sonstige Veröffentlichungen" das Cover der CD zur Bundestagswahl 2009 im PDF-Format mit technischen Details und einen Link zum Kontaktformular des Bundeswahlleiters, über welches Sie die CDs anfordern können. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Joachim Hoffmann ___________________________________________ Interne Revision Ansprechperson für Korruptionsprävention Behördlicher Datenschutzbeauftragter Leiter: LRD Joachim Hoffmann Telefon +49 (0)611 75-4317 Fax +49 (0)611 75-3972 <<E-Mailadresse>> www.destatis.de DESTATIS wissen.nutzen. | Statistisches Bundesamt

Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom 29. Januar 2013 weisen Sie daraufhin, dass es sowohl Daten im CSV Format auf der Webseite des Bundeswahlleiters gibt, als auch kostenpflichtige CDs mit aufbereiteten Daten. Die CSV Dateien auf der Webseite habe ich mir heruntergeladen und durchgesehen. Mir stellt sich jetzt die Frage, ob es sich bei den Daten auf den CDs lediglich um eine grafische Aufbereitung der als CSV im Internet verfügbaren Daten handelt, oder aber stehen auf den CDs weitere Rohdaten zur Verfügung, die nicht im Internet zum Download bereitstehen. Sollte letzteres der Fall sein, erneure ich hiermit meinen Antrag gemäß IFG/UIG/VIG. Bitte senden Sie mir alle Rohdaten zu, die als Grundlage der CDs dienen. Dies kann gerne in einem Format wie Excel, CSV oder Open Document geschehen. Mit freundlichen Grüßen Jan Ehrhardt Postanschrift Jan Ehrhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ergebnisse aller Bundestagswahlen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland" vom 14.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Stunden, 35 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Jan Ehrhardt Postanschrift Jan Ehrhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Ehrhard, die Beantwortung Ihrer Anfrage ist heute per Post an Sie abgesandt worden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Angela Kolbe Jan Ehrhardt schrieb: