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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-61 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 10.11.2020 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-61 Sehr [geschwärzt], der Antwortbescheid wurde bereits mit der Post an die im Antrag angegebene Adresse versendet. [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] der [geschwärzt] Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung einer zustellfähigen Adresse, damit Ihnen der entsprechende Bescheid nunmehr zugehen kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-61 Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] Auch im IFG-Verfahren ist die Behörde an die allgemeinen Zustellungsvoraussetzungen der §§ 56 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. 166 ff. ZPO gebunden. Eine förmliche Zustellung ist immer dann durchzuführen, wenn dies im Verwaltungsverfahrensgesetz oder anderen Gesetzen ausdrücklich angeordnet ist. Rechtsgrundlage ist das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG). Sofern es sich um einen zumindest teilweise ablehnenden Auskunftsbescheid handelt, welcher zwingend mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen ist, so ist dieser gem. § 56 Abs. 1 VwGO zuzustellen. Ziel ist es, zur Beweissicherung sowohl den Zugang als auch den Zeitpunkt der Übergabe zu dokumentieren. Gem. § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf ordnungsgemäß belehrt worden ist. Insofern ist grundsätzlich eine Zustellung mit Postzustellungsurkunde vorgesehen. Eine einfache Übersendung per E-Mail kommt mithin nicht in Bericht. Nach § 174 Abs. 3 ZPO ist auch die elektronische Zustellung eines Dokuments an den in § 174 Abs. 1 näher bezeichneten Personenkreis oder andere Verfahrensbeteiligte zulässig, wenn diese Personen der Übermittlung zugestimmt haben. Das Dokument muss allerdings hierfür auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 130a Abs. 4 ZPO übermittelt und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter geschützt werden. Die vorgenannten Personen haben diesen sicheren Übermittlungsweg zu eröffnen (Vgl. auch § 5 Abs. 4 und 5 VwZG). Die in § 130 a Abs. 4 ZPO legal definierten sicheren Übermittlungswege sind in der Bundespolizei auf die Variante der "De-Mail" nach § 130 Abs. 4 Nr. 1 ZPO beschränkt. Allerdings bedarf es für die wirksame Übertragung sowohl bei der Behörde, als auch bei dem Petenten eines De-Mail-Accounts. Sofern Sie nur eine "fragdenstaat"-Mail-Adresse oder eine einfache Mail-Adresse angeben, ist eine sichere Übermittlung im Sinne der Vorschriften nicht wirksam möglich. [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-61 Sehr geehrteAntragsteller/in da sie sich nach der letzten mail noch nicht gemeldet haben und wir ihren Fall abschließen wollen, würde ich um eine Antwort bis 05. Februar bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], wir werden nun nochmals eine Zustellung an die von Ihnen übermittelte Adresse [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] vornehmen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]). Daher bitten wir Sie noch einmal uns eine andere Zustellfähige Adresse, [geschwärzt] zu senden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +++[geschwärzt] +++[geschwärzt] +++[geschwärzt]+++ [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt] [#[geschwärzt]]' <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]