Ergebnisse der Ausschreibung zum Interessenbekundungsverfahren „Neue Mitte“
Mit der öffentlichen Ausschreibung "Interessenbekundungsverfahren für Konzepte potentieller Investoren für den innerörtlichen Bereich 'Löwenplatz/Stadthalle' Bad Liebenstein", haben Sie potenzielle Entwickler und Investoren aufgerufen, konkrete, aussagekräftige als auch wirtschaftlich und städtebaulich überzeugende Vorschläge zur Entwicklung und Bewirtschaftung dieser wichtigen innerstädtischen Fläche abzugeben (Beschluss Nr. 04-2014-31 der Stadtratssitzung vom 17. Juli 2014). Diese Ausschreibung wurde im Thüringer Staatsanzeiger 37/2014 vom 15.09.2014 veröffentlicht, wonach die Bewerbungsunterlagen bis zum 30. November 2014 bei der Stadtverwaltung Bad Liebenstein einzureichen waren.
Leider haben Sie jedoch die Ergebnisse dieses Ausschreibungsverfahren der Öffentlichkeit bis dato vorenthalten!?
Gemäß den Verwaltungsvorschriften zur Durchführung eines Interessenbekundungsverfahren (Nr.3 zu §7 BHO und §7 Abs.3 Thür. LHO.), ist das Ergebnis dieser ersten Markterkundung mit den Varianten staatlicher Lösungen zu vergleichen, um eine wirtschaftliche Bewertung zu gewährleisten.
Auch hierzu haben Sie bislang weder eine aussagekräftige Vergleichsberechnung veröffentlicht, noch dargelegt wie die für einen objektives Verfahren erforderliche staatliche Lösung nach Ihrer Ansicht aussehen könnte und auf welcher Basis die Kosten einer solchen ermittelt wurden.
Wir bitten daher um eine Zeitnahe Veröffentlichung der eingegangenen Bewerberkonzepte, als auch um detaillierte Darlegung einer alternativen staatlichen Lösung nebst deren Kosten und einer Vergleichsberechnung zu den privatinvestiven Vorschlägen zur Nutzung des für unsere neue Einheitsgemeinde einzig möglichen Stadtzentrum und damit bedeutendsten innerstädtischen Bereich!
Sollte es Ihnen bislang an einer Alternativen Lösung mangeln, möchten wir an dieser Stelle erneut auf unseren Konzeptvorschlag zur Umgestaltung der Stadthalle in ein modernes und barrierefreies Verwaltungs- und Kulturzentrum hinweisen! http://initiative-kulturhausrettung.de/?page_id=19
Auch möchten wir Ihnen hierzu unsere zielorientierte Unterstützung und konstruktive Mitarbeit im Rahmen der von Ihnen beschworenen Bürgerbeteiligung wiederholt zusichern.
Anfrage abgelehnt
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Datum19. April 2015
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22. Mai 2015
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