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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage beim Polizeipräsidium Mannheim. Freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Mail vom 03.01.2019 haben Sie einen Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg auf Übersendung von Daten und Ergebnissen zu der seit 03.12.2018 im Betrieb befindlichen Videoüberwachung am Hauptbahnhof und am Alten Messplatz in Mannheim gestellt. Wir teilen Ihnen hierzu mit, dass nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz ein wirksamer Antrag nur dann vorliegt, wenn der Antragsteller hinreichend identifizierbar ist und demzufolge der Antrag als Mindestinhalt den Namen des Antragstellers und eine zustellungsfähige Anschrift enthält. Sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, bitten wir daher um Mitteilung Ihrer Postanschrift. Freundliche Grüße

Sehr geehrtexxxxxxxxx, mit Ihrem Antrag vom 03.01.2019 begehren Sie Zugang zu, die "intelligente" Videoüberwachung betreffende Informationen, im Hinblick auf 1. Investitionskosten 2. Betriebskosten 3. Anzahl der Fälle, in denen der "Algorithmus" auffälliges Verhalten erkannte sowie weitere statistische Detailinformationen zu diesen Fällen 4. Anzahl der Fälle, die in den Bereichen stattfanden, ohne dass der "Algorithmus" dies erkannte 5. Genaue Standorte der einzelnen Kameras mit den jeweiligen Blickrichtungen und Abdeckungsbereichen Bei Ihrem Antrag berufenen Sie sich auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG BW) und verweisen auf § 1 Abs. 2. des LIFG BW als Anspruchsnorm für einen Zugang zu amtlichen Informationen. Hierzu erteile ich Ihnen die nachfolgende Auskunft: zu 1: Seit dem 16.11.2018 wurde die "konventionelle" Videoüberwachung am Alten Messplatz gestartet. Hiernach erfolgte der Start der "intelligenten" Videoüberwachung am 03.12.2018 am Bahnhofsvorplatz. Im Rahmen der Pressekonferenz des 03.12.2018 konnte die Entwicklung dargestellt und erläutert werden. Die Investition des Landes bzw. der Polizei Baden-Württemberg in das Projekt beläuft sich auf insgesamt rund 700.000 Euro. zu 2: Wir können keine Angaben zu den Betriebskosten der "intelligenten" Videoüberwachung beim Polizeipräsidium Mannheim machen. Eine betriebswirtschaftliche Erfassung erfolgt nicht. zu 3: Derzeit werden keine Hinweise von Software generiert bzw. Verhaltensweisen erkannt. Im Rahmen des Starts der "intelligenten" Videoüberwachung am 03.12.2018 konnten wichtige Voraussetzungen der (Weiter-)Entwicklung der Softwarebasis des Fraunhofer IOSB dargestellt werden. Notwendige Voraussetzung war zunächst die Anbindung der Softwarebasis an das beim Polizeipräsidium Mannheim bestehende Videosystem. Dies konnte erfolgreich umgesetzt werden, sodass die weiteren Entwicklungsschritte zur Erkennung von Verhaltensweisen umgesetzt werden können. Wir möchten darauf hinweisen, dass die zum Einsatz kommende Softwarebasis noch keine finale Anwendungsreife hat. Ein Einsatz im öffentlichen Raum konnte wegen der fehlenden Rechtsgrundlage bislang nicht erfolgen. Die unterschiedlich ausgeprägten Entwicklungsstände der einzelnen Algorithmen wurde also bislang nur in nicht-öffentlichen Bereichen entwickelt und getestet. Mit der Anwendung im öffentlichen Raum wird völliges Neuland betreten. Über die weiteren Fortschritte des Projekts werden wir in öffentlichen Medien berichten und würden uns über Ihr Interesse freuen. zu 4: Die in der Frage dargestellte Fehlerquote zur Ernennung können wir - mit Verweis auf Frage 3 - nicht beantworten; Hinweise durch Software werden noch nicht generiert. zu 5: Die erhalten in der beigefügten Anlage 1 eine skizzierte Übersicht der videoüberwachten Bereiche. Weitergehende Informationen sind nicht möglich. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG BW besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Belange der öffentlichen Sicherheit haben kann. Die Öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Vorschrift umfasst die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates sowie die Unversehrtheit von Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und sonstigen Rechtsgütern der Bürgerinnen und Bürger. Daher besteht kein Anspruch auf Informationszugang in Bezug auf Akten zu Sicherheitsthemen. Bei einer Zurverfügungstellung der von Ihnen gewünschten Detailinformationen zu den genauen Standorten der einzelnen Kameras, zu den jeweiligen Ausrichtungen und zu den Aufnahmebereichen der auf dem Hauptbahnhof und dem Alten Messplatz installierten Kameras ist nicht auszuschließen, dass sensible Informationen über polizeitaktische Vorgehensweisen gewonnen werden könne. Auch lassen sich bei Überlassen der begehrten Informationen Rückschlüsse auf Art und Intensität der Einsichtnahme der videoüberwachten Bereiche ziehen, was zu einer Berechenbarkeit der Videokameras und Videoaufzeichnungen für potenzielle Straftäter führen und letztendlich die Funktionsfähigkeit der präventiven Maßnahme "Videoüberwachung" gefährden kann. Ihr Antrag auf Informationszugang ist daher gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG BW abzulehnen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Polizeipräsidium Mannheim erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Polizeipräsidium Mannheim, Behördliche Datenschutzbeauftragte, L 6, 1, 68161 Mannheim einzulegen. Schließlich weise ich darauf hin, dass Sie nach § 12 Abs. 2 LIFG BW auch an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information wenden können. gez. XXXXXXXXXX XXXXXXXXX