Auf Mastodon teilen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre untenstehende Mitteilung ist bei uns eingegangen und wurde zur Bearbeitung an die Abt. 6.6 Verkehrsinfrastruktur und Mobilität weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir freuen uns über Ihr Interesse an den Entwicklungen des Radverkehrs in Worms. Die Unterlagen, die Sie in Ihrer ersten Anfrage erbeten haben, haben wir Ihnen deswegen auch gerne zukommen lassen. Ihre Anfrage hinsichtlich der Protokolle der Radprojektgruppe stößt hingegen auf Probleme in Bezug auf das Landestransparenzgesetz (LTranspG). Grundsätzlich sei vorangestellt, dass Sie als Mitglied des ADFC Worms leicht Zugriff auf die Protokolle der Radprojektgruppe erhalten können, wenn Sie sich an Vertreter des ADFC in diesem Gremium wenden (hier: Herr Niederhöfer). Als Mitglied dieses Gremiums erhält Herr Niederhöfer in seiner Funktion als Vertreter des ADFC die Protokolle der Sitzungen der Radprojektgruppe. Ihre Anfrage der Protokolle als Privatperson ist jedoch wie schon erwähnt problematisch. Die Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz (VV-LTranspG) benennt Belange, die der Freigabe von Informationen entgegenstehen können. Auf zwei Aspekte wollen wir hinweisen: 1. Entgegenstehende öffentliche Belange: Wenn der sogenannte Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist, muss ein Antrag auf Informationsfreigabe abgelehnt werden. Dies bezeichnet einen Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich. Dazu zählt die Willensbildung der Exekutive, „sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei Vorbereitungen von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht.“ Er darf weder von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen noch von individuellen Antragstellern ausgeforscht werden. Nach unserem Verständnis dient die Radprojektgruppe einem ressortübergreifenden Abstimmungs- und Willensbildungsprozess, wenn wir beispielsweise aktuelle Planungsentwürfe von Radverkehrsführungen vorlegen und diskutieren lassen und dessen Input Einfluss auf die Planungen hat. 2. Entgegenstehende Belange des behördlichen Entscheidungsprozesses: Die Vertraulichkeit der Beratungen ist geschützt. Der Begriff der Beratung erfasst die Vorgänge interner behördlicher Meinungsäußerung und Willensbildung, die sich inhaltlich auf die Entscheidungsfindung beziehen. Der Schutz gilt vor allem dem Beratungsprozess als solchem, also der Besprechung, Beratschlagung und Abwägung, d. h. dem eigentlichen Vorgang des Überlegens. Meinungsäußerungen, Beratschlagung und Abwägung sind ständiger Bestandteil der Sitzungen der Radprojektgruppe. Aus diesen Gründen lehnen wir Ihre Anfrage als Privatperson in Bezugnahme auf die Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz ab. Noch einmal wollen wir Sie jedoch darauf verweisen, dass Sie als Mitglied des hiesigen ADFC den Kontakt zum Vorsitzenden des ADFC suchen können, um Einblick in die Protokolle zu erhalten. Die Gewährung der Einsichtnahme obliegt dann Herrn Niederhöfer. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Mit freundlichen Grüßen