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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/270831/ Die Anfrage wurde meines Erachtens zu Unrecht abgelehnt, weil die angegebene Spezialvorschrift des § 23 Abs. 3 Juristenausbildungsgesetz (Berlin) hier nicht anwendbar ist. Personenbezogene Daten von Prüflingen sind hier gar nicht betroffen, da ich lediglich Auskunft über die einzelnen Noten ohne Verknüpfung zu den jeweiligen Prüflingen begehre. Diese können mir selbstverständlich anonymisiert zur Verfügung gestellt werden (sogar ohne Prüfungsnummer). Die Vorschrift des § 23 Abs. 3 bzw. Abs. 2 JAG bezieht sich nur auf die Einsicht in die Prüfungsarbeiten, was sich im Übrigen auch aus der im Bescheid zitierten Drucksache ergibt. Auch das zitierte Urteil hat einen ganz anderen Sachverhalt zum Gegenstand. Dass die Begründung des ablehnenden Bescheids nicht zutreffend sein kann, ergibt sich im Übrigen bereits aus dem Umstand, dass für aktuelle Prüfungsdurchgänge die (anonymisierten) Ergebnisse der Klausuren online und für jeden zugänglich veröffentlicht werden (aktuell hier: https://www.berlin.de/sen/justiz/juristenausbildung/juristische-pruefungen/artikel.435227.php). Dieselbe Übersicht war vermutlich auch für die Prüfungsdurchgänge der letzten Jahre online, nur ist sie es jetzt nicht mehr. Einen Auskunftsantrag auf Informationen, die zu einem Zeitpunkt online frei verfügbar waren, jetzt mit dem Verweis auf personenbezogene Daten abzulehnen, kann nicht richtig sein, zumal das bedeuten würde, dass dann ja die Veröffentlichung zu dem Zeitpunkt rechtswidrig war (und aktuell ist). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 270831.pdf - 2023-03-16_1-argjpae542023.pdf Anfragenr: 270831 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270831/

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich meinen Widerspruch vom 05. April 2023 gegen den Bescheid vom 24.02.2023 (Az.: GJPA GS 1- ARGJPA/E/54/2023) zurücknehmen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 270831 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270831/