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Ergebnisse von Wasserproben sowie Prüfung der Güllebehälter der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau/Tornitz

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unterlagen, aus denen die Ergebnisse der halbjährlichen Wasserproben aller Messstellen rund um die Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau/Tornitz aus den Jahren 2018-2021 hervorgehen sowie Unterlagen, aus denen die ordnungsgemäße Überprüfung, Sanierung und Dichtheit aller auf dem Gelände der Bolart GmbH befindlichen Güllebehälter hervorgeht.

1. Ich bitte um Mitteilung der Messergebnisse von Wasserproben aus den Jahren 2018 bis 2021, die halbjährlich an allen Messstellen rund um die Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau/Tornitz genommen wurden.

2. Wann erfolgte die letzte Überprüfung aller Güllebehälter auf dem Gelände der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH?

3. Was wurde bei der Überprüfung festgestellt?

4. Gemäß eines Prüfberichts aus dem Jahr 2018 wurde festgestellt, daß mindestestens ein Güllebehälter undicht ist. Die Betreiberin sollte den Behälter leerpumpen und die Schäden am Silo innerhalb von 10 Wochen beseitigen (NABU). Wann wurde überprüft, ob der Behälter ordnungsgemäß saniert wurde? Was wurde bei der Überprüfung festgestellt?

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    18. Februar 2022
  • Frist
    22. März 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ergebnisse von Wasserproben sowie Prüfung der Güllebehälter der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau/Tornitz [#241255]
Datum
18. Februar 2022 13:25
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, aus denen die Ergebnisse der halbjährlichen Wasserproben aller Messstellen rund um die Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau/Tornitz aus den Jahren 2018-2021 hervorgehen sowie Unterlagen, aus denen die ordnungsgemäße Überprüfung, Sanierung und Dichtheit aller auf dem Gelände der Bolart GmbH befindlichen Güllebehälter hervorgeht. 1. Ich bitte um Mitteilung der Messergebnisse von Wasserproben aus den Jahren 2018 bis 2021, die halbjährlich an allen Messstellen rund um die Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau/Tornitz genommen wurden. 2. Wann erfolgte die letzte Überprüfung aller Güllebehälter auf dem Gelände der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH? 3. Was wurde bei der Überprüfung festgestellt? 4. Gemäß eines Prüfberichts aus dem Jahr 2018 wurde festgestellt, daß mindestestens ein Güllebehälter undicht ist. Die Betreiberin sollte den Behälter leerpumpen und die Schäden am Silo innerhalb von 10 Wochen beseitigen (NABU). Wann wurde überprüft, ob der Behälter ordnungsgemäß saniert wurde? Was wurde bei der Überprüfung festgestellt? Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241255 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241255/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Empfangsbestätigung Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 18.02.2022 bzgl. der Bolart GmbH in Vetschau/Tornitz h…
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
24. Februar 2022 07:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 18.02.2022 bzgl. der Bolart GmbH in Vetschau/Tornitz habe ich erhalten. Ich werde eine Antwort fertigen und Sie zu gegebenem Zeitpunkt unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Antrag nach UIG - Anfragenummer 241255 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage per E-Mail vom 18.02.2022 beantworte ic…
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
Antrag nach UIG - Anfragenummer 241255
Datum
25. Februar 2022 08:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage per E-Mail vom 18.02.2022 beantworte ich im Rahmen meiner Zuständigkeit und auf der Grundlage des § 1 des Umweltinformationsgesetzes des Landes Brandenburg (BbgUIG) i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) wie folgt: 1. Ich bitte um Mitteilung der Messergebnisse von Wasserproben aus den Jahren 2018 bis 2021, die halbjährlich an allen Messstellen rund um die Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau/Tornitz genommen wurden. In der Anlage finden Sie die gewünschte Aufstellung, sortiert nach Jahren. 1. Wann erfolgte die letzte Überprüfung aller Güllebehälter auf dem Gelände der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH? Alle neun Becken wurden im Zeitraum August 2019 bis Dezember 2021 durch einen zugelassenen Sachverständigen geprüft. 1. Was wurde bei der Überprüfung festgestellt? Es wurde der Nachweis der Dichtheit erbracht. 1. Gemäß eines Prüfberichtes aus dem Jahr 2018 wurde festgestellt, daß mindestens ein Güllebehälter undicht ist. Die Betreiberin sollte den Behälter leerpumpen und die Schäden am Silo innerhalb von 10 Wochen beseitigen (NABU). Wann wurde überprüft, ob der Behälter ordnungsgemäß saniert wurde? Was wurde bei der Überprüfung festgestellt? Besagter Behälter wurde nach Feststellung der Mängel entleert - damit war die 10-Wochen-Frist obsolet; nach der ordnungsgemäßen Sanierung wurde der Behälter einer erneuten Überprüfung unterzogen, in deren Ergebnis die Dichtheit des Behälters festgestellt worden ist. Gebühren und Auslagen sind gemäß § 6 Abs. 1 BbgUIG nicht entstanden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach UIG - Anfragenummer 241255 [#241255] Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle B…
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach UIG - Anfragenummer 241255 [#241255]
Datum
15. März 2022 14:07
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Auskunftsanfrage. Ich habe noch folgende Fragen: Bez. Frage 1: Wurden alle Messungen durch die untere Wasserbehörde vorgenommen? Bez. der Fragen 3 und 4 bitte ich um Übersendung des Prüfungsnachweises der Dichtheit. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241255 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241255/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
BOLART Anfragenummer 241255 Sehr Antragsteller/in auf Ihre erneute Anfrage antworte ich wie folgt: 1. Wur…
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
BOLART Anfragenummer 241255
Datum
15. März 2022 17:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in auf Ihre erneute Anfrage antworte ich wie folgt: 1. Wurden alle Messungen durch die untere Wasserbehörde vorgenommen? Die Messungen wurden von einem unabhängigen, akkreditierten Labor durchgeführt. 2. Bez. der Fragen 3 und 4 bitte ich um Übersendung des Prüfungsnachweises der Dichtheit. Da ich nicht Auftraggeber für die Dichtheitsprüfungen bin, kann ich Ihnen die Prüfberichte darüber nur aushändigen, wenn der Auftraggeber diesem zustimmt. Ich bitte Sie daher darzulegen, dass Ihrerseits ein begründetes Interesse an der Übergabe der Prüfberichte besteht und bitte um entsprechende Information. Erst danach werde ich mich gegebenenfalls mit dem Auftraggeber in Verbindung setzen. Beachten Sie bitte, dass ich ab 17.03. bis einschließlich 28.03.2022 nicht im Dienst bin. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: BOLART Anfragenummer 241255 [#241255] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Bez. der…
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: BOLART Anfragenummer 241255 [#241255]
Datum
25. März 2022 17:30
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Bez. der Frage 1: bitte benennen Sie das von Ihnen zitierte Labor mit einer ladungsfähigen Anschrift. Bez. der Fragen 3 und 4: bitte benennen Sie den von Ihnen zitierten Auftraggeber. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. März 2022 17:31
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
AW: BOLART Anfragenummer 241255 [#241255] Sehr Antragsteller/in besagtes Labor hat folgende Anschrift: AKS Aqua-K…
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
AW: BOLART Anfragenummer 241255 [#241255]
Datum
31. März 2022 11:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in besagtes Labor hat folgende Anschrift: AKS Aqua-Kommunal-Service GmbH, Buschmühlenweg 169, 15230 Frankfurt/Oder Auftraggeber für die Dichtheitsprüfungen ist die BOLART GmbH Schweineproduktionsanlagen, Tornitzer Straße 11, 03226 Vetschau/Spreewald Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: BOLART Anfragenummer 241255 [#241255] Sehr << Anrede >> sind die Laborwerte, die Sie mir am 25.02…
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: BOLART Anfragenummer 241255 [#241255]
Datum
22. April 2022 20:41
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sind die Laborwerte, die Sie mir am 25.02. übersandt haben diejenigen, mit denen die untere Wasserbehörde arbeitet? Mir ist aufgefallen, dass es sich bei dem Labor um ein Privatunternehmen handelt. Sie hatten mir ja die Dichtheit der Güllebehälter bescheinigt. Haben Sie das auf Grundlage des Prüfberichts eines Sachverständigen, der durch die Bolart GmbH beauftragt wurde, gemacht? Vielen Dank für Ihre Hilfe, mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241255 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241255/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
AW: BOLART Anfragenummer 241255 [#241255] Sehr Antragsteller/in auf Ihre erneuten Fragen antworte ich wie folgt: …
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
AW: BOLART Anfragenummer 241255 [#241255]
Datum
28. April 2022 15:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in auf Ihre erneuten Fragen antworte ich wie folgt: Die von mir übergebenen Labor-/Messwerte sind die Grundlage der Bewertung der Grundwasserbeschaffenheit durch die untere Wasserbehörde. Bei dem mit der Durchführung des Grundwassermonitorings beauftragten Labor handelt es sich um eine nach der Verordnung über die Zulassung von Untersuchungsstellen für bestimmte Abwasser- und Gewässeruntersuchungen sowie Probenahmen im Land Brandenburg (Untersuchungsstellen-Zulassungsverordnung - UstZulV) zugelassene Untersuchungsstelle. Die Dichtheit der Güllebehälter wurde durch Prüfbericht einer nach § 52 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zugelassenen und von BOLART beauftragten Sachverständigenorganisation bescheinigt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: BOLART Anfragenummer 241255 [#241255] Sehr << Anrede >> habe ich Sie richtig verstanden, daß die …
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: BOLART Anfragenummer 241255 [#241255]
Datum
8. Juli 2022 18:05
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> habe ich Sie richtig verstanden, daß die zu überprüfende Firma (BOLART) ihre Wasserproben und ihre Dichtheitsprüfung selbst beauftragt und selbst bezahlt hat? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Antwort BOLART Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihr erneute Anfrage vom 08.07.2022 Sehr geehrte Frau …
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
Antwort BOLART
Datum
11. Juli 2022 08:17
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihr erneute Anfrage vom 08.07.2022 Sehr geehrte Frau Bewersdorff, habe ich Sie richtig verstanden, daß die zu überprüfende Firma (BOLART) ihre Wasserproben und ihre Dichtheitsprüfung selbst beauftragt und selbst bezahlt hat? antworte ich wie folgt: Ja, die BOLART GmbH als der Betreiber der Schweinemast- und -zuchtanlage beauftragt und bezahlt die Firmen, die das Grundwassermonitoring (Beprobung und Auswertung der Grundwasserproben) und die Prüfung durch einen Sachverständigen (Dichtheitsprüfung der Behälter) durchführen. Dies gehört zu den sog. Betreiberpflichten, wonach der Anlagenbetreiber den Nachweis des gesetzeskonformen Betriebes zu führen hat. Dies kann auch - wie hier geschehen - auf Anordnung bzw. in Absprache mit der Behörde erfolgen. Mit freundlichen Grüßen