Erkenntnismittelliste im Verfahren OVG NRW Az. 13 D 74/20.NE

die im Verfahren vor dem OVG NRW mit dem Aktenzeichen 13 D 74/20.NE (U. GmbH ./. Land Nordrhein-Westfalen) durch das Gericht am 15.08.2022 verschickte "Erkenntnismittelliste" o.ä. In der mündlichen Verhandlung führte der Senat aus, dass eine entsprechende Liste an die Parteien des Verfahrens versandt wurde. Diese beinhaltet die verwendeten Quellen für die Ermittlung der Tatsachen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Oktober 2022
  • Frist
    15. November 2022
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
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Betreff
Erkenntnismittelliste im Verfahren OVG NRW Az. 13 D 74/20.NE [#260690]
Datum
12. Oktober 2022 10:24
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die im Verfahren vor dem OVG NRW mit dem Aktenzeichen 13 D 74/20.NE (U. GmbH ./. Land Nordrhein-Westfalen) durch das Gericht am 15.08.2022 verschickte "Erkenntnismittelliste" o.ä. In der mündlichen Verhandlung führte der Senat aus, dass eine entsprechende Liste an die Parteien des Verfahrens versandt wurde. Diese beinhaltet die verwendeten Quellen für die Ermittlung der Tatsachen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/260690/upload/7e1d3a782fdf6469ce73c7c546d4636ecd50cfa2/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Damen und Herren, beiliegendes Schreiben nebst Anlagen übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme…
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Erkenntnismittelliste im Verfahren OVG NRW Az. 13 D 74/20.NE [#260690]
Datum
21. Oktober 2022 11:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, beiliegendes Schreiben nebst Anlagen übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen