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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Bezug auf lhre Ausgangsanfrage vom 14. Januar 2020 hinsichtlich von Verkehrskontrollen in der Stadt Brandenburg an der Havel und meinem Antwortschreiben vom 11. Februar 2020, haben Sie lhre Anfrage nunmehr dahingehend aktualisiert, als dass Sie um die Auflistung öffentlich zur Verfügung stehender Unfall- und Verkehrsstatistiken im Stadtgebiet Brandenburg an der Havel; um Auskunft, welche diesbezüglichen Daten beider Polizei Brandenburg vorliegen und schlussendlich, welche kostenpflichtigen lnformationen erteilt werden können, bitten. lhre Anträge fußen dabei auf den rechtlichen Grundlagen des Akteneinsichts- und lnformationszugangsgesetz (AlG), lm Land Brandenburg ist das Ministerium für lnfrastruktur und Landesplanung (MlL)für die Verkehrssicherheit zuständig. welche nicht öffentlich beim Amt für Statistik Berlin Brandenburg zugänglich sind, wären entweder beim MIL oder bei dessen nachgeordneten Behörden (2.B, Straßenverkehrsbehörde der Stadt Brandenburg an der Havel) anzufragen. Die Polizei Brandenburg arbeitet ausschließlich mit vorläufigen Unfallzahlen, auch bei den jährlichen Bilanzpressekonferenzen. lnsoweit können öffentliche ,,belastbare" Statistiken im Sinne lhrer Anfrage durch die Polizei Brandenburg nicht beigebracht werden. Es bestehen für die Polizei Brandenburg keine gesetzlichen Verpflichtungen zur Erhebung und Speicherung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, Daher liegen auch keine statistischen Daten, so wie von lhnen beantragt, vor. Vorläufige Verkehrsunfallzahlen nach Altersgruppen (besondere Risikogruppen, wie Kinder, junge Fahrer oder Senioren betreffend die Stadt Brandenburg an der Havel (einschließlich Stadtteil Plaue) könnten für das Jahr 2020 aus polizeilichen Systemen zwar generiert werden, würden allerdings einen entsprechenden Verwaltungsaufwand zur Folge haben. Gleiches gilt für die Anzahl von Verkehrs - bzw . Geschwindigkeitskontrollen. Auch hier müsste jedes polizeiliche Einsatzprotokoll, respektive Messprotokoll händisch auf Stadtgebiet und Personenrollen hin überprüft und recherchiert werden. Mit der Aufbereitung einer gezielten Statistik wäre ein Polizeibediensteter mehrere Tage zeitlich -nur für lhre Anfrage- gebunden, Dies ist angesichts der personellen Ausstattung der Polizei Brandenburg schlichtweg nicht leistbar, Etwaige Kosten hierfür wären vergleichbar bis hin zum vierstelligen Euro-Bereich anzusetzen. Hinsichtlich lhrer Anfrage nach Erkenntnissen aus der Verkehrsraumüberwachung in Brandenburg an der Havel im Bereich der Klingenbergstraße/Friedrich-Engels-Straße wird auch hiezu keine gezielte Statistik vorgehalten. Einzelne Kontrollen im erwähnten Bereich werden nicht dokumentiert und sind von daher auch nicht nachträglich recherchierbar. Gleichwohl wird es aufgrund auf Grund zahlreicher Bauvorhaben in der Stadt Brandenburg und im Umland immer wieder zu den von lhnen angesprochenen Problemen kommen. Es ist weder personell noch teilweise technisch möglich, alle Baustellen und/oder 30-er Zonen durch Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zu begleiten. Dem ungeachtet nehme ich lhre Mitteilung gern zum Anlass, in einzelnen Fällen verkehrsüberwachende Maßnahmen in dem von lhnen benannten Bereich anzuregen. Mit freundlichen Grüßen