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Sehr geehrteAntragsteller/in nach umfassender Prüfung Ihrer Anfrage, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen diesbezüglich keine Auskunft erteilt werden darf. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in per Mail fragten Sie am 01.07.2020 erstmals und am 08.09.2020 wiederholt nach genauen Daten zu einer bestimmten Religionszugehörigkeit im Zusammenhang mit Kindeswohlgefährdungen und baten gleichzeitig um Akteneinsicht. Zunächst einmal sind personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 Nr. 1 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO) solche Daten, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Personen beziehen. Die Religionszugehörigkeit gehört eindeutig zu personenbezogenen Daten in diesem Sinne und die Tatsache, dass in Deutschland geschätzt nur etwa 160.000 Zeugen Jehovas leben, zeigt, dass es sich um einen sehr kleinen Personenkreis handelt, der, wenn er auf noch kleinerem Gebiet betrachtet würde, klar identifizierbar wäre. Gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e der DSG-VO könnte die Erhebung und Verarbeitung solcher Daten zulässig sein, wenn sie zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder sogar zur Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich wäre. Eine solche Aufgabe ist natürlich der Kinderschutz, jedoch ist die Erhebung der Religionszugehörigkeit für die Ausübung der Aufgabe nicht notwendig. Wenn es das Kindeswohl zu schützen gilt, ist dies in allen Fällen gleichermaßen ohne Berücksichtigung der Religion zu tun. Die Erhebung von Daten zur Religionszugehörigkeit könnte auch dann zulässig sein, wenn hierdurch eine rechtliche Verpflichtung erfüllt wird, sprich, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gäbe. Das Sozialgesetzbuch, 8. Teil (SGB VIII) enthält in § 99 diejenigen Merkmale, die für die Kinder- und Jugendhilfestatistik erhoben werden. Diese Daten könnten, ohne in konkrete Einzelfallakten Einsicht zu nehmen, abgerufen und weitergeleitet werden. In der sehr umfangreichen Liste des § 99 SGB VIII findet sich keine Aussage über Religionszugehörigkeit.Da diese Daten also nicht statistisch erhoben werden, können wir Ihnen hierüber auch keine Auskünfte erteilen. Im Rahmen der Einzelfallarbeit werden natürlich vielfältige Daten erhoben, so genannte Sozialdaten. Für diese Daten gibt es im SGB VIII eigene Datenschutzvorschriften. So enthält § 62 Abs. 1 SGB VIII das Prinzip der Datensparsamkeit, nämlich, dass Sozialdaten nur insoweit erhoben werden dürfen, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Wie schon oben beschrieben, ist der Kinderschutz auch ohne die Kenntnis der Religionszugehörigkeit durchführbar, sodass hierzu grundsätzlich keine Daten erhoben werden. Darüber hinaus bestimmt § 65 SGB VIII, dass es in der persönlichen und erzieherischen Hilfe einen besonderen Vertrauensschutz gibt. Hierin ist genau festgelegt, an wen solche Daten, die im Rahmen der Jugendamtsarbeit erhoben werden, weitergegeben werden dürfen. Dieser Personenkreis ist eingegrenzt auf das Familiengericht, den/die zuständige/-n Sozialarbeiter/-in, Fachkräfte im Rahmen einer Gefährdungseinschätzung sowie die in § 203 Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch genannten Personen. Daraus ist erkennbar, dass solche Daten nicht für eine Übermittlung an Außenstehende geeignet sind. Darüber hinaus ist das Akteneinsichts- und Auskunftsrecht nach § 6 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dahingehend eingeschränkt, dass eine Veröffentlichung personenbezogener Daten nicht zulässig ist. Das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen aus Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz überwiegt hierbei deutlich das Informationsinteresse, was schon daraus zu ersehen ist, dass keiner der in § 6 Abs. 2 IFG genannten Ausnahmefälle vorliegt. Wir können Ihnen aus diesen Gründen keine Einsicht in Fallakten gewähren. Ich hoffe, ich konnte nunmehr für Sie nachvollziehbar erklären, welche Datenschutzhindernisse bei Ihrer Anfrage bestehen. Mit freundlichen Grüßen