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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Nummer #205604 ist hier eingegangen und wird aktuell bearbeitet. Wir werden auf Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Falls für die Beantwortung Gebühren entstehen sollten, werden wir Ihnen hierüber vor Beantwortung einen Hinweis geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Nummer #206525 ist hier eingegangen und wird aktuell bearbeitet. Wir werden auf Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Falls für die Beantwortung Gebühren entstehen sollten, werden wir Ihnen hierüber vor Beantwortung einen Hinweis geben. Vorab ein Information zu Ihrer Kenntnisnahme. In der Parlamentsdatenbank der Hamburger Bürgerschaft finden Sie die Drucksachen 22/1906 und 22/2245, die thematisch zu Ihrer Anfrage passen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in im Anhang erhalten Sie das Antwortscheiben bezüglich Ihrer Anfrage nach dem HmbTG vom 15.12.2020. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrem oben genannten Auskunftsersuchen übersende ich Ihnen folgende Informationen: Die Mitarbeitenden der BIS/Polizei und der Bezirksämter überprüfen regelmäßig die Einhaltung der HmbSARS-CoV-2EindämmungsVO. Hierbei überprüfen die Mitarbeitenden der Polizei auch die Einhaltung des § 10b Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen HmbSARS-CoV-2EindämmungsVO und ob der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird. Es werden die Verstöße gegen nach § 10b Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen HmbSARS-CoV-2EindämmungsVO erhoben und Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt und ggf. mündliche Verwarnungen ausgesprochen. Zudem bedarf es keiner weiteren Erhebungen, dass der 1,5 Meter Mindestabstand nicht eingehalten wird. Die Auswertung der Verstöße und mündlichen Verwarnungen in den nach § 10b Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen HmbSARS-CoV-2EindämmungsVO sende ich Ihnen anbei. Im Übrigen verweise ich auf Ihre Anfrage #200714 bei https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zu-einhaltung-des-mindestabstands/ und auf die Bearbeitung der BAGSFI. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe vom 8.3.2021. Sie hatten Bezug genommen auf die Senatsdrucksachen 22/1906 und 22/2245, die eine generelle Maskenpflicht an bestimmten Orten zu bestimmten Uhrzeiten begründet. Der Senat teilt mit, der Anordnung einer generellen Maskenpflicht liege eine Feststellung der Polizei zugrunde, dass an diesen Orten zu bestimmten Zeiten der Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern regelmäßig nicht eingehalten werden könne. Sie haben von der Polizei Hamburg Übersendung von Dienstanweisungen und Tätigkeitsberichten beantragt, ggf. beschränkt auf das Gebiet Schulterblatt, aus denen hervorgeht, in welchen zeitlichen Abständen dieser Umstand geprüft wird, wann zuletzt geprüft wurde und nach welchem Verfahren geprüft wird. Die Polizei hat dies mit Schreiben vom 11.1.2021 abgelehnt mit der Begründung, Dienstanweisungen lägen nicht vor. Tätigkeitsberichte seien nicht herauszugeben, weil daraus Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Einsatztaktik der Polizei möglich seien. Ich habe hierzu die Polizei um genauere Erläuterung gebeten. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass sich den Einsatzberichten konkret die Zahl verfügbarer Einsatzkräfte, deren Struktur, Einsatzzeiten (z. B. Regelmäßigkeiten, Zeiten starker oder geringer Präsenz), örtliche Priorisierungen sowie ggf. Grenzen polizeilichen Handelns (z. B. geringe Erfolge trotz starken Kräfteansatzes) entnehmen lassen. Dies gelte insbesondere dann, wenn eine Vielzahl von Berichten offengelegt und dadurch analysierbar gemacht würde. Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG sind Informationen von der Informationspflicht ausgenommen, die die innere Sicherheit gefährden. Nach der Gesetzesbegründung soll die innere Sicherheit auch dann gefährdet sein, wenn die Aufgabenwahrnehmung der Polizei gefährdet wäre. Nach der obigen Erläuterung erscheint mir nachvollziehbar, dass durch eine Offenlegung der von Ihnen gewünschten Informationen Polizeieinsätze und -kontrollen berechenbarer werden können und es möglich wird, sie zum umgehen oder zu sabotieren. Aus meiner Sicht spricht daher vieles dafür, dass die Polizei Hamburg die Vorschriften des Hamburgischen Transparenzgesetzes korrekt angewendet hat. Ich habe daher Zweifel, dass sich die Herausgabe der von Ihnen gewünschten Berichte auf dem Rechtsweg durchsetzen ließe. Ich bedaure, dass ich Ihnen insofern leider nicht weiterhelfen kann. Mit freundlichen Grüßen