Erkrankungsquote in Quarantäne

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Sehr << Antragsteller:in >>

Bitte teilen Sie mir mit, wieviele der vom Gesundheitsamt Halle in Quarantäne geschickten Bürger während der Isolationszeit tatsächlich an Covid-19 erkrankt sind. Sie können für Ihre Antwort Zeiträume so wählen, wie Ihnen die Daten vorliegen, also beispielsweise wöchentlich, monatlich oder jährlich.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    21. September 2021
  • Frist
    23. Oktober 2021
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr Antragsteller/in Bitte teilen Sie mir mit, wieviele der vom Gesu…
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erkrankungsquote in Quarantäne [#228641]
Datum
21. September 2021 15:37
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr Antragsteller/in Bitte teilen Sie mir mit, wieviele der vom Gesundheitsamt Halle in Quarantäne geschickten Bürger während der Isolationszeit tatsächlich an Covid-19 erkrankt sind. Sie können für Ihre Antwort Zeiträume so wählen, wie Ihnen die Daten vorliegen, also beispielsweise wöchentlich, monatlich oder jährlich. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228641/
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Sehr Antragsteller/in für die weitere Bearbeitung ist die vollständige Angabe Ihres Vor- und Nachnamens sowie di…
Von
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Betreff
AW: Erkrankungsquote in Quarantäne [#228641]
Datum
22. September 2021 10:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in für die weitere Bearbeitung ist die vollständige Angabe Ihres Vor- und Nachnamens sowie die Angabe der korrekten Postanschrift notwendig. Eine anonyme Antragstellung scheidet aus. Von einem Antragsteller darf erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringt und zu seinem Anliegen steht. Zudem kann ein Verwaltungsverfahren nicht aus dem Verborgenen heraus geführt werden. Der informationspflichtigen Behörde ist es nicht zumutbar, erst im Rahmen des laufenden Verfahrens, weitere Daten abzufragen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Meine Anfrage ist nicht anonym, weil ich meinen Namen und meine E-Mail-Adresse gena…
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Erkrankungsquote in Quarantäne [#228641]
Datum
26. September 2021 08:22
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Meine Anfrage ist nicht anonym, weil ich meinen Namen und meine E-Mail-Adresse genannt habe. Bitte teilen Sie mir die Rechtsgrundlage für weitergehende Datenerhebung mit und übersenden Sie mir dazu eine Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228641/
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Kosten für Anfrage Gesundheitsamt stellt Kosten von 500€ in Aussicht.
Von
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
Kosten für Anfrage
Datum
9. Februar 2022
Status
Warte auf Antwort
Gesundheitsamt stellt Kosten von 500€ in Aussicht.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Erkranksquote in Quarantäne [#228641] Sehr << Anrede >> Ich benötige keine Analyse Ihrerseits. Se…
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Erkranksquote in Quarantäne [#228641]
Datum
20. Februar 2022 19:28
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich benötige keine Analyse Ihrerseits. Senden Sie mir bitte die Rohdaten zu, die Sie aus Survnet erhalten. Wenn Survnet die Fälle tageweise erfasst, dann senden Sie mir bitte die Tagesdaten zu. Die Anfrage sollte somit eine einfache Anfrage im Sinne des IZG und deren Bearbeitung gebührenfrei sein. Bitte senden Sie mir die Daten in einem maschinenlesbaren Standardformat zu (etwa ODS, XLSX oder CSV). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228641/
Verwaltungsgericht Halle
Gerichtliche Stellungnahme von Rechtsabteilung Gesundheitsamt fühlt sich zu Unrecht wegen Untätigkeit verklagt. Be…
Von
Verwaltungsgericht Halle
Via
Briefpost
Betreff
Gerichtliche Stellungnahme von Rechtsabteilung
Datum
3. März 2022
Status
Warte auf Antwort
Gesundheitsamt fühlt sich zu Unrecht wegen Untätigkeit verklagt. Bezieht sich auf VG Köln.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Erkranksquote in Quarantäne [#228641] Sehr << Anrede >> Bis wann kann ich mit der Zusendung der D…
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Erkranksquote in Quarantäne [#228641]
Datum
10. März 2022 08:31
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Bis wann kann ich mit der Zusendung der Daten rechnen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228641/
<< Anfragesteller:in >>
Stellungnahme Kläger Verwaltungsgericht Halle Thüringer Straße 16 06112 Halle Sehr geehrte Damen und Herren! In …
An Verwaltungsgericht Halle Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Stellungnahme Kläger
Datum
1. April 2022
An
Verwaltungsgericht Halle
Status
Verwaltungsgericht Halle Thüringer Straße 16 06112 Halle Sehr geehrte Damen und Herren! In der Verwaltungsstreitsache > ... ./. Stadt Halle (Saale), Fachbereich Gesundheit wird wie folgt Stellung genommen: #### 1. Zum Fortgang in der Sache - Am 9. Februar 2022 hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass Auskunft nach kostenpflichtiger Recherche möglich sei. Die Gebühren belaufen sich auf 500€. Siehe Anlage 3 der Beklagten. - Am 20. Februar erwidert der Kläger über die Plattform FragDenStaat: > Ich benötige keine Analyse Ihrerseits. Senden Sie mir bitte die > Rohdaten zu, die Sie aus Survnet erhalten. Wenn Survnet die Fälle > tageweise erfasst, dann senden Sie mir bitte die Tagesdaten zu. > Die Anfrage sollte somit eine einfache Anfrage im Sinne des IZG > und deren Bearbeitung gebührenfrei sein. Bitte senden Sie mir die > Daten in einem maschinenlesbaren Standardformat zu (etwa ODS, XLSX > oder CSV). Auf diese Erwiderung antwortet die Beklagte nicht. - Am 10. März fragt der Kläger erneut über die Plattform FragDenStaat nach: > Bis wann kann ich mit der Zusendung der Daten rechnen? Auch auf diese Nachfrage erhält der Kläger von der Beklagten keine Antwort. #### 2. Darf die Beklagte die Auskunft von der Angabe einer Postadresse abhängig machen? Das von der Beklagten zitierte Urteil vom VG Köln vom 18.03.2021 - 13 K 1189/20 ist hier aus mehreren Gründen nicht einschlägig: 1. In diesem Urteil ging es unter anderem um die Frage, wie die E-Mail-Adresse des Antragstellers beschaffen sein muss, genaugenommen, ob die von FragDenStaat zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse als "privat" gelten kann oder nicht. Eine Postadresse hält auch das VG Köln nicht für notwendig, sofern eine irgendwie als "privat" anzusehende E-Mail-Adresse für die Anfragestellung verwendet wird. Im vorliegenden Fall war die Beschaffenheit der E-Mail-Adresse jedoch nie Streitgegenstand, die Beklagte bestand allein auf der Angabe einer Postadresse. 2. Das Urteil bezieht sich auf das IFG Bund nicht auf das IZG LSA. 3. Es ist noch nicht rechtskräftig. 4. Die Plattform FragDenStaat war bei jenem Verfahren erst nach Klage vor dem Oberverwaltungsgericht NRW und daher zu einem sehr späten Zeitpunkt beigeladen. Im Ergebnis beruht das Urteil auf einigen nicht zutreffenden Sachannahmen. Zum vorliegenden Fall besser passt das neuere Urteil des VG Augsburg, Au 9 K 21.667, bei dem FragDenStaat selbst Kläger war. Das Gericht stellt fest, dass der Antragssteller seine Privatadresse nicht angeben muss und darüber hinaus (Rd. 38): > "Die Person des Antragstellers ist für die Anspruchsberechtigung > grundsätzlich unerheblich." #### 3. Zur Frage der "privaten E-Mail-Adresse" und der Arbeitsweise von FragDenStaat Die Beklagte behauptet, dass sie anhand einer mit dem Namen des Klägers unterzeichneten E-Mail die Identität des Anfragestellers nicht prüfen könne. Dies trifft zwar zu, erstens ist dies aber gar nicht notwendig, da das IZG ein Jedermannsrecht ist, und zweitens verhält es sich bei einer Postadresse nicht anders. Auch diese kann auf ein Pseudonym an einem Briefkasten im "Niemandsland" ausgestellt sein und das IZG LSA sieht bei IZG-Anfragen keinen Abgleich mit dem Melderegister vor. Die Beklagte verwendet in ihren Schriftsätzen häufig die Formulierung einer anonymen Antragstellung. Der streitgegenständliche Antrag war hingegen niemals anonym. Anonym bedeutet, dass es keinerlei Hinweis auf den Absender gibt. Das war vorliegend nicht der Fall, der Absender hat seinen Klarnamen angegeben -- auch wenn die Beklagte dies zunächst mit eigenen Mitteln nicht überprüfen konnte. Bestenfalls war die Anfrage pseudonym, denn anhand der verwendeten Daten kennt zumindest die Plattform FragDenStaat eine funktionstüchtige E-Mail-Adresse hinter der Anfrage. Diese könnte sie beispielsweise an Strafermittlungsbehörden herausgeben, falls über die Plattform strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden. Die Beklagte behauptet weiter, dass ohne die Identitätsprüfung automatische Anfragen ohne Einbindung eines Menschen möglich seien. Die Beklagte verkennt, dass das auch bei Anfragen per Post oder bei Angabe einer Postadresse möglich ist. Da FragDenStaat alle Anfragen veröffentlicht, die über die Plattform gestellt werden, kann sich die Beklagte selbst davon überzeugen, ob die streitgegenständliche Anfrage an mehrere Behörden gestellt wurde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Tatsächlich hat die Plattform FragDenStaat gelegentlich Kampagnen gestartet, die für bestimmte Anwendungsfälle standardisierte Anfragen zur Verfügung stellen. So erleichtert beispielsweise die Kampagne "Topf Secret" die Anfrage von Hygienekontrollberichten in der Gastronomie. Selbst bei diesen Kampagnen muss aber stets ein Mensch aktiv werden, der einen Gastronomiebetrieb auswählt und bereit ist, im Zweifelsfall Gebühren zu bezahlen, einen Widerspruch zu formulieren oder den Klageweg zu beschreiten. Die Beklagte behauptet, dass die von FragDenStaat eingesetzte E-Mail-Adresse keine private E-Mail-Adresse sei und damit für eine IZG-Anfrage als Absender ausscheide. Eine Definition für "privat" gibt sie nicht an. Tatsächlich ist die FragDenStaat-E-Mail-Adresse jedoch in dem Sinne privat, dass nur der Anfragesteller Verfügungsgewalt über das E-Mail-Postfach hat und etwa eingehende Nachrichten schwärzen und löschen kann. Die von FragDenStaat für die streitgegenständliche Anfrage verwendete E-Mail-Adresse lautet: > <<E-Mail-Adresse>> Offensichtlich enthält sie den Anfangsbuchstaben des Vornamens und den vollen Nachnamen des Antragstellers. Sie ist also noch persönlicher als viele der sich in Benutzung befindlichen pseudonymen aber "privaten" E-Mail-Adressen der Art <<E-Mail-Adresse>>. Falls sich die Beklagte an dem Funktionszusatz `pz6rc5hegw` stört, so ist dem entgegenzuhalten, dass man bei einem kommerziellen Anbieter für "private" E-Mail-Adressen wie GMX, ebenfalls ein solches Funktionspostfach einrichten kann und dann eine Adresse hätte wie: <<E-Mail-Adresse>>. Ebenso könnte der Kläger eine privat registrierte Domain für die Antragstellung verwenden, etwa: <<E-Mail-Adresse>>. Es ist nach alledem nicht ersichtlich, was die von FragDenStaat vergebene E-Mail-Adresse von einer angeblich "privaten" E-Mail-Adresse unterscheiden soll. #### 4. Untätigkeit Die Beklagte war tatsächlich mindestens drei Monate lang untätig. Mit Schreiben vom 26. September 2021 erkundigte sich der Kläger bei der Beklagten nach der Rechtsgrundlage für das Verlangen nach einer Postadresse. Diese Frage blieb unbeantwortet. Die Frage nach einer Rechtsgrundlage fällt gewiss nicht in die Kategorie "allgemeine und umfassende Rechtsberatung von Bürgern", wie von der Beklagten bezeichnet. Hilfsweise verlangte der Kläger eine Datenschutzerklärung für die Erhebung der Postadresse. Auch diese Frage blieb unbeantwortet. Eine Datenschutzerklärung steht nach Art. 13 DSGVO demjenigen zu, dessen personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen. Anhand der Datenschutzerklärung hätte der Kläger erkennen können, zu welchem Zwecke und für welche Dauer seine Postadresse bei der Beklagten gespeichert werden sollen. Er hätte sich daraufhin überlegen können, ob das Übermitteln der Postadresse doch zweckmäßig sein könnte. Selbst dieser Weg wurde von der Beklagten durch Untätigkeit abgeschnitten. #### 5. Würdigung In diesem Klageverfahren setzt sich die Verweigerungshaltung und Hinhaltetaktik der Beklagten fort, die schon aus früheren IZG-Anfragen bekannt ist. Siehe beispielsweise die Untätigkeitsklage VG Halle 1 A 76/21 HAL. Für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist die Klärung der Frage der Untätigkeit oder Notwendigkeit der Angabe einer Postadresse nicht erforderlich. Dennoch hat die Beklagte die streitgegenständliche Anfrage noch immer nicht beantwortet. Stattdessen versucht sie nunmehr, nach Wegfall der Hürde "Postadresse" eine neue Hürde namens "abschreckende Gebühr" zu errichten. Dieser Umgang mit IZG-Anfragen sticht auffallend negativ aus dem Umgang mit IZG-Anfragen bei anderen Behörden der Stadt Halle heraus. Bei anderen Behörden bekommt der Bürger unverzüglich und gebührenfrei passende Informationen auf elektronischem Wege ohne Angabe einer Postadresse. Exemplarisch seien hier genannt: - <https://fragdenstaat.de/a/222672> - Einwohnerwesen, Abteilung Wahlen - <https://fragdenstaat.de/a/225474> - Fachbereich Immobilien - <https://fragdenstaat.de/a/225475> - Fachbereich Umwelt Dies zeigt, dass die von der Beklagten geforderten Zusatzbedingungen keineswegs notwendig sind. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Informationen nicht aktenkundig Die angefragten Informationen sind wohl doch nicht vorhanden. Andererseits seien s…
Von
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
Informationen nicht aktenkundig
Datum
26. April 2022
Status
Warte auf Antwort
Die angefragten Informationen sind wohl doch nicht vorhanden. Andererseits seien sie durch das Amt zusammenstellbar, wenn auch aufwendig. Aber dann müssen sie ja doch vorliegen.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Stellungnahme vom 26. April [#228641] Sehr << Anrede >> Mit Stellungnahme vom 26. April 2021…
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Stellungnahme vom 26. April [#228641]
Datum
8. Mai 2022 19:15
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Mit Stellungnahme vom 26. April 2021 ließen Sie mir mitteilen, dass Ihnen die von mir angefragten Informationen doch nicht vorliegen. Am 9. Februar erwähnten Sie jedoch, dass Sie die von mir angefragten Daten aus "Survnet" extrahieren können. Leider habe ich keine Vorstellung davon, was "Survnet" genau ist. Bitte teilen Sie mir mit, welche für meine Anfrage relevanten Daten in Survnet erfasst sind und wie die Daten organisiert sind. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Aktuelle Rechtsprechung in Sachen Antwort per E-Mail Sehr geehrte Damen und Herren! In der Verwaltungsstreitsache…
An Verwaltungsgericht Halle Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Aktuelle Rechtsprechung in Sachen Antwort per E-Mail
Datum
13. Juli 2022
An
Verwaltungsgericht Halle
Status
Sehr geehrte Damen und Herren! In der Verwaltungsstreitsache > [geschwärzt], [geschwärzt] ./. Stadt Halle (Saale), Fachbereich Gesundheit wird wie folgt Stellung genommen: #### 1. Zum Fortgang in der Sache Am 8. Mai hat der Kläger an die Beklagte über das Portal FragDenStaat folgende Nachricht versandt: > Sehr [geschwärzt]! > > Mit Stellungnahme vom 26. April 2021 [richtig: 2022] ließen Sie mir > mitteilen, dass Ihnen die von mir angefragten Informationen doch nicht > vorliegen. Am 9. Februar erwähnten Sie jedoch, dass Sie die von mir > angefragten Daten aus "Survnet" extrahieren können. Leider habe ich > keine Vorstellung davon, was "Survnet" genau ist. Bitte teilen Sie mir > mit, welche für meine Anfrage relevanten Daten in Survnet erfasst sind > und wie die Daten organisiert sind. > > Mit freundlichen Grüßen > [geschwärzt] Er erhielt darauf bislang keine Antwort. Die Beklagte verletzt damit wiederholt die Beratungs- und Unterstützungspflicht, die sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz LSA i.V.m. § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz Bund ergibt. #### 2. Darf die Beklagte die Auskunft von der Angabe einer Postadresse abhängig machen? Zu dieser Frage gibt es zwei neue Entwicklungen, die bestätigen, dass für eine IFG-Anfrage alleine die Angabe einer E-Mail-Adresse genügt und dass eine Postadresse grundsätzlich nicht notwendig ist: 1. Das OVG Nordrhein-Westfalen urteilt am 15. Juni 2022 laut Pressemitteilung: > Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei > IFG-Antrag über "fragdenstaat.de" unzulässig Aktenzeichen: 16 A 857/21 (Verwarnung; I. Instanz: VG Köln 13 K 1190/20), 16 A 858/21 (Anweisung; VG Köln 13 K 1189/20) 2. Die EU-Grenzbehörde Frontex hatte versucht, IFG-Anfragesteller für die Beantwortung auf ihre eigene Plattform zu zwingen. Auf eine Beschwerde von FragDenStaat hin empfiehlt die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly am 21. Juni 2022 folgendes: > Frontex should ensure seamless technical communication with > applicants for public access to documents, allowing them to > communicate with it by email in full and without resorting to its > current access to documents portal. ... Frontex should dedicate > the resources that are needed for handling the predictably large > number of access requests that it is likely to receive on a > regular basis going forward. Übersetzung: > Frontex sollte eine nahtlose technische Kommunikation mit den > Antragstellern für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten > sicherstellen, es ihnen ermöglichen, mit Frontex vollständig per > E-Mail zu kommunizieren, ohne Rückgriff auf das derzeitige Portal > für den Zugang zu Dokumenten. ... Frontex sollte seine Ressourcen > der Bearbeitung der vorhersehbar großen Zahl von Anträgen auf > Zugang widmen, die sie wahrscheinlich in Zukunft regelmäßig > erhalten wird. Die Fallnummern bei der EU-Bürgerbeauftragten sind 1261/2020 and 1361/2020.

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Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Survnet ... Auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts wird im Detail erklärt, worum es sich bei der Software…
Von
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
Survnet
Datum
1. August 2022
Status
Warte auf Antwort
... Auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts wird im Detail erklärt, worum es sich bei der Software Survnet handelt und welche Daten damit gespeichert werden. ...