Stephan Weinberger
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Erlass der…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Details
Von
Stephan Weinberger
Betreff
Erlass der Sozialministerin an die Arbeitsschutzbehörde wegen unrechtmäßiger Sonntagsarbeit bei der Post [#10454]
Datum
3. Juli 2015 23:19
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Erlass der Sozialministerin an die Arbeitsschutzbehörde wegen unrechtmäßiger Sonntagsarbeit bei der Post, vgl. hierzu die Pressemitteilung "Ministerin Alheit untersagt Sonntagsarbeit im Tarifkonflikt bei der Post" des Ministeriums unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/2015/150702_msgwg_PostSonntagsarbeit.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein(IZG-SH) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (UIG-SH), soweit Umweltinformationen betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 1 Abs. Nr. 1.1 der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 UIG-SH/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stephan Weinberger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stephan Weinberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stephan Weinberger
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Sehr geehrter Herr Weinberger, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail. Sie wird zur Beantwortung an…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Betreff
WG: Erlass der Sozialministerin an die Arbeitsschutzbehörde wegen unrechtmäßiger Sonntagsarbeit bei der Post [#10454]
Datum
7. Juli 2015 09:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Weinberger, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail. Sie wird zur Beantwortung an unsere zuständige Abteilung für "Soziales" weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weinberger
Sehr geehrt<< Anrede >> bezugnehmend auf Ihre Mitteilung vom 07. Juli ist bei mir bisher leider kein …
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Von
Stephan Weinberger
Betreff
AW: WG: Erlass der Sozialministerin an die Arbeitsschutzbehörde wegen unrechtmäßiger Sonntagsarbeit bei der Post [#10454]
Datum
29. Juli 2015 18:17
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Sehr geehrt<< Anrede >> bezugnehmend auf Ihre Mitteilung vom 07. Juli ist bei mir bisher leider kein Bescheid eingegangen. Dazu möchte ich freundlichst daran erinnern, dass die Frist des IFG zur Bescheidung in 4 Tagen endet. Mit freundlichen Grüßen Stephan Weinberger Anfragenr: 10454 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stephan Weinberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Antwort Anfrage vom 03.07.2015 Sehr geehrter Herr Weinberger, anliegende übersende ich Ihnen den mit Antrag vom 0…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Betreff
Antwort Anfrage vom 03.07.2015
Datum
31. Juli 2015 11:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Weinberger, anliegende übersende ich Ihnen den mit Antrag vom 03.07.2015 angeforderten Erlass. Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weinberger
AW: Antwort Anfrage vom 03.07.2015 [#10454]
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Übersendung.…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Details
Von
Stephan Weinberger
Betreff
AW: Antwort Anfrage vom 03.07.2015 [#10454]
Datum
31. Juli 2015 15:33
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Übersendung. In dem Erlass ist von einem Vermerk der Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord die Rede. Ich bitte darum, mir noch diesen Vermerk zu übersenden sowie eventuell andere Dokumente, die diesen Verwaltungsvorgang betreffen (z.B. Rückmeldungen). Vielen Dank. ... Mit freundlichen Grüßen Stephan Weinberger Anfragenr: 10454 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stephan Weinberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
WG: Ihre erneute Anfrage vom 31.07.2015 Sehr geehrter Herr Weinberger, Ihr Antrag vom 31.07.2015 auf Übersendung …
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Betreff
WG: Ihre erneute Anfrage vom 31.07.2015
Datum
5. August 2015 10:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Weinberger, Ihr Antrag vom 31.07.2015 auf Übersendung des Vermerkes ist hier eingegangen und wird derzeit bearbeitet. Die von Ihnen in Ihrem Schreiben aufgeführten eventuellen anderen Dokumente, die diesen Verwaltungsvorgang betreffen, bitte ich gem. § 9 Abs. 2 Nr. 5 IZG-SH bis zum 25.08.2015 zu präzisieren. Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weinberger
AW: WG: Ihre erneute Anfrage vom 31.07.2015 [#10454]
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Rü…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Details
Von
Stephan Weinberger
Betreff
AW: WG: Ihre erneute Anfrage vom 31.07.2015 [#10454]
Datum
5. August 2015 18:30
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ihrer Bitte um Präzisierung komme ich gerne nach: Gemeint sind damit weitere Schreiben der Arbeitsschutzbehörde in der Sache an das Ministerium, z.B. wie in dem Erlass erwähnt eventuelle Umsetzungsberichte, sowie Schreiben der Arbeitsschutzbehörde an das Ministerium in der Sache bevor der Erlass übermittelt wurde. Dies umfasst auch etwaige Antworten des Ministeriums an die Arbeitsschutzbehörde. Darüberhinaus wird gebeten, auch eventuelle Vermerke zur Sache oder interne Anweisungen der Ministerin zugänglich zu machen. ... Mit freundlichen Grüßen Stephan Weinberger Anfragenr: 10454 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stephan Weinberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Ihre erneute Anfrage vom 31.07.2015, präzisiert durch Ihre Email vom 05.08.2015 Sehr geehrter Herr Weinberger, ic…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Betreff
Ihre erneute Anfrage vom 31.07.2015, präzisiert durch Ihre Email vom 05.08.2015
Datum
1. September 2015 15:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Weinberger, ich beziehe mich auf Ihren Antrag vom 31.07.2015, den Sie durch Ihre Email vom 05.08.2015 präzisierten und teile Ihnen mit, dass Ihnen der hierzu ergangene Bescheid auf dem Postweg übersandt wird. Mit freundlichen Grüßen