Erlass Löschmoratorium NSU
- den Erlass zum Löschmoratorium vom 01.08.2012 zu Akten, die den NSU betreffen
Das Schreiben wurde in einer kleinen Anfrage (Frage 4) der Grünen thematisiert: Drucksache: 6-1428 (https://kleineanfragen.de/mecklenburg-vorpommern/6/1428-aktenvernichtung-durch-polizei-und-verfassungsschutz)
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Anfrage erfolgreich
-
Datum18. Oktober 2019
-
20. November 2019
-
Ein:e Follower:in
-
Anfrage teilen
Johannes Filter
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Sehr geehrte<< Anrede >>
b…
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Erlass Löschmoratorium NSU [#168835]
- Datum
- 18. Oktober 2019 16:18
- An
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Erlass zum Löschmoratorium vom 01.08.2012 zu Akten, die den NSU betreffen
Das Schreiben wurde in einer kleinen Anfrage (Frage 4) der Grünen thematisiert: Drucksache: 6-1428 (https://kleineanfragen.de/mecklenburg-vorpommern/6/1428-aktenvernichtung-durch-polizei-und-verfassungsschutz)
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Johannes Filter
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Johannes Filter
Kein Nachrichtentext
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 18. Oktober 2019
- An
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Nur eingeloggt sichtbar
•
18. Oktober 2019 16:40
Ihr Fax an 00493855882972 wurde um 16:36 am 18.10.2019 erfolgreich uebertragen.
Johannes Filter
AW: [#168835] Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlass Löschmoratorium NSU…
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: [#168835]
- Datum
- 21. November 2019 19:08
- An
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlass Löschmoratorium NSU“ vom 18.10.2019 (#168835) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 168835
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/168835
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Filter,
zuerst möchte ich mich für den Hinweis bedanken, dass sich die E-Mail-Adresse bei jede…
- Von
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- [#168835] - IFG-Antrag zu Erlass Löschmoratorium NSU
- Datum
- 26. November 2019 08:31
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
zuerst möchte ich mich für den Hinweis bedanken, dass sich die E-Mail-Adresse bei jeder Anfrage ändert. Dies war auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Ich werde dies zukünftig berücksichtigen.
Auf Ihre Anfrage muss ich Ihnen leider mitteilen, dass sich die Bearbeitung Ihres Antrages aufgrund interner Abstimmungen verzögert. Ich bitte, dies zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kein Nachrichtentext
- Von
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 27. November 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Nur eingeloggt sichtbar
•
14. Dezember 2019 19:21
Erst Mitte Dezember eingetroffen.
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Ihr IFG-Antrag zum Löschmoratorium NSU vom 18.10.2019 Sehr geehrter Herr Filter,
anliegend erhalten Sie das beant…
- Von
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag zum Löschmoratorium NSU vom 18.10.2019
- Datum
- 4. Dezember 2019 15:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Filter,
anliegend erhalten Sie das beantragte Dokument zu Ihrem o. g. Antrag. Der auf den Antrag ergangene Bescheid geht Ihnen gesondert per Post zu.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Johannes Filter
AW: Ihr IFG-Antrag zum Löschmoratorium NSU vom 18.10.2019 [#168835] Sehr geehrte<< Anrede >>
ich dank…
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag zum Löschmoratorium NSU vom 18.10.2019 [#168835]
- Datum
- 4. Dezember 2019 15:52
- An
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich danke Ihnen für die Bearbeitung meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 168835
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/168835
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.