Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tom Lausen Anfragenr: 268984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268984/ Postanschrift Tom Lausen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#268984] > Datum: 29. Januar 2023, 14:01 > Von: "Tom Lausen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ich beziehe mich auf den: > > "Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung", der durch eine Veröffentlichung auf Twitter bekannt wurde. > > Quelle: https://twitter.com/Schlautropf/status/1613125074789220353 > > Ich habe die Richtigkeit der Information durch Telefonanruf überprüft. Frau Schäfer konnte mir die Existenz des Erlasses vom 05.02.2021 und die Richtigkeit des Schreibens zur Rücknahme des Erlasses (wie unter Twitter ersichtlich) bestätigen. > > Ich begehre nunmehr Zugang zu den amtlichen Informationen, wie folgt: > > 1.) eine Kopie des vollständigen Erlasses > > 2.) alle amtlichen Informationen, Emails, Gesprächsnotizen, Schreiben etc., die das Zustandekommen des Erlasses dokumentieren > > 3.) Kopien aller schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, Anschreiben, die eine Abstimmung mit oder Unterrichtung der AG der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens aufzeigen > > 4.) Alle schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, die eine Abstimmung mit oder eine Unterrichtung des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes aufzeigen. > > 5.) Nennung aller einzelnen Gesundheitsämter (Adresse) in Niedersachsen, die Erstattungsgelder für Obduktionen gem. Erlass im Erlasszeitraum beantragten > > 6.) Nennung der Anzahl der je Gesundheitsamt beantragten Obduktionserstattungsfälle aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 (Bitte auch Einzel-Anträge mit mehr als einem Fall von Obduktion in der Aufschlüsselung der Anzahl korrekt anzeigen) > > 7.) Nennung der je Gesundheitsamt beantragten Geldsummen je Obduktionserstattungsfall aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 > > 8.) Übersendung einer Kopie aller amtlichen Informationen, die das Zustandekommen der Rücknahme dieses obigen Erlasses geführt haben. Emails, Gesprächsnotizen aus Meetings etc. > > Ich erkläre mich hiermit einverstanden: > > 1.) ich übernehme Kosten dieser IFG Anfrage bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, sollten diese nachweislich anfallen > 2.) Ich bin einverstanden - falls notwendig - mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnissen zur Vermeidung eines Drittbeteiligtenverfahrens > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tom Lausen > > > > Anfragenr: 268984 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/268984/ > > Postanschrift > Tom Lausen > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 268984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268984/ Postanschrift Tom Lausen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#268984] > Datum: 29. Januar 2023, 14:01 > Von: "Tom Lausen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ich beziehe mich auf den: > > "Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung", der durch eine Veröffentlichung auf Twitter bekannt wurde. > > Quelle: https://twitter.com/Schlautropf/status/1613125074789220353 > > Ich habe die Richtigkeit der Information durch Telefonanruf überprüft. Frau Schäfer konnte mir die Existenz des Erlasses vom 05.02.2021 und die Richtigkeit des Schreibens zur Rücknahme des Erlasses (wie unter Twitter ersichtlich) bestätigen. > > Ich begehre nunmehr Zugang zu den amtlichen Informationen, wie folgt: > > 1.) eine Kopie des vollständigen Erlasses > > 2.) alle amtlichen Informationen, Emails, Gesprächsnotizen, Schreiben etc., die das Zustandekommen des Erlasses dokumentieren > > 3.) Kopien aller schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, Anschreiben, die eine Abstimmung mit oder Unterrichtung der AG der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens aufzeigen > > 4.) Alle schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, die eine Abstimmung mit oder eine Unterrichtung des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes aufzeigen. > > 5.) Nennung aller einzelnen Gesundheitsämter (Adresse) in Niedersachsen, die Erstattungsgelder für Obduktionen gem. Erlass im Erlasszeitraum beantragten > > 6.) Nennung der Anzahl der je Gesundheitsamt beantragten Obduktionserstattungsfälle aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 (Bitte auch Einzel-Anträge mit mehr als einem Fall von Obduktion in der Aufschlüsselung der Anzahl korrekt anzeigen) > > 7.) Nennung der je Gesundheitsamt beantragten Geldsummen je Obduktionserstattungsfall aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 > > 8.) Übersendung einer Kopie aller amtlichen Informationen, die das Zustandekommen der Rücknahme dieses obigen Erlasses geführt haben. Emails, Gesprächsnotizen aus Meetings etc. > > Ich erkläre mich hiermit einverstanden: > > 1.) ich übernehme Kosten dieser IFG Anfrage bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, sollten diese nachweislich anfallen > 2.) Ich bin einverstanden - falls notwendig - mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnissen zur Vermeidung eines Drittbeteiligtenverfahrens > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tom Lausen > > > > Anfragenr: 268984 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/268984/ > > Postanschrift > Tom Lausen > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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Nennung der Anzahl der je Gesundheitsamt beantragten Obduktionserstattungsfälle aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 (Bitte auch Einzel-Anträge mit mehr als einem Fall von Obduktion in der Aufschlüsselung der Anzahl korrekt anzeigen) > > 7.) Nennung der je Gesundheitsamt beantragten Geldsummen je Obduktionserstattungsfall aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 > > 8.) Übersendung einer Kopie aller amtlichen Informationen, die das Zustandekommen der Rücknahme dieses obigen Erlasses geführt haben. Emails, Gesprächsnotizen aus Meetings etc. > > Ich erkläre mich hiermit einverstanden: > > 1.) ich übernehme Kosten dieser IFG Anfrage bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, sollten diese nachweislich anfallen > 2.) Ich bin einverstanden - falls notwendig - mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnissen zur Vermeidung eines Drittbeteiligtenverfahrens > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tom Lausen > > > > Anfragenr: 268984 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/268984/ > > Postanschrift > Tom Lausen > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 268984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268984/ Postanschrift Tom Lausen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#268984] > Datum: 29. Januar 2023, 14:01 > Von: "Tom Lausen" <> > An: "Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ich beziehe mich auf den: > > "Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung", der durch eine Veröffentlichung auf Twitter bekannt wurde. > > Quelle: https://twitter.com/Schlautropf/status/1613125074789220353 > > Ich habe die Richtigkeit der Information durch Telefonanruf überprüft. Frau Schäfer konnte mir die Existenz des Erlasses vom 05.02.2021 und die Richtigkeit des Schreibens zur Rücknahme des Erlasses (wie unter Twitter ersichtlich) bestätigen. > > Ich begehre nunmehr Zugang zu den amtlichen Informationen, wie folgt: > > 1.) eine Kopie des vollständigen Erlasses > > 2.) alle amtlichen Informationen, Emails, Gesprächsnotizen, Schreiben etc., die das Zustandekommen des Erlasses dokumentieren > > 3.) Kopien aller schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, Anschreiben, die eine Abstimmung mit oder Unterrichtung der AG der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens aufzeigen > > 4.) Alle schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, die eine Abstimmung mit oder eine Unterrichtung des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes aufzeigen. > > 5.) Nennung aller einzelnen Gesundheitsämter (Adresse) in Niedersachsen, die Erstattungsgelder für Obduktionen gem. Erlass im Erlasszeitraum beantragten > > 6.) Nennung der Anzahl der je Gesundheitsamt beantragten Obduktionserstattungsfälle aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 (Bitte auch Einzel-Anträge mit mehr als einem Fall von Obduktion in der Aufschlüsselung der Anzahl korrekt anzeigen) > > 7.) Nennung der je Gesundheitsamt beantragten Geldsummen je Obduktionserstattungsfall aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 > > 8.) Übersendung einer Kopie aller amtlichen Informationen, die das Zustandekommen der Rücknahme dieses obigen Erlasses geführt haben. Emails, Gesprächsnotizen aus Meetings etc. > > Ich erkläre mich hiermit einverstanden: > > 1.) ich übernehme Kosten dieser IFG Anfrage bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, sollten diese nachweislich anfallen > 2.) Ich bin einverstanden - falls notwendig - mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnissen zur Vermeidung eines Drittbeteiligtenverfahrens > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tom Lausen > > > > Anfragenr: 268984 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/268984/ > > Postanschrift > Tom Lausen > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 268984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268984/ Postanschrift Tom Lausen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#268984] > Datum: 29. Januar 2023, 14:01 > Von: "Tom Lausen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ich beziehe mich auf den: > > "Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung", der durch eine Veröffentlichung auf Twitter bekannt wurde. > > Quelle: https://twitter.com/Schlautropf/status/1613125074789220353 > > Ich habe die Richtigkeit der Information durch Telefonanruf überprüft. Frau Schäfer konnte mir die Existenz des Erlasses vom 05.02.2021 und die Richtigkeit des Schreibens zur Rücknahme des Erlasses (wie unter Twitter ersichtlich) bestätigen. > > Ich begehre nunmehr Zugang zu den amtlichen Informationen, wie folgt: > > 1.) eine Kopie des vollständigen Erlasses > > 2.) alle amtlichen Informationen, Emails, Gesprächsnotizen, Schreiben etc., die das Zustandekommen des Erlasses dokumentieren > > 3.) Kopien aller schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, Anschreiben, die eine Abstimmung mit oder Unterrichtung der AG der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens aufzeigen > > 4.) Alle schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, die eine Abstimmung mit oder eine Unterrichtung des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes aufzeigen. > > 5.) Nennung aller einzelnen Gesundheitsämter (Adresse) in Niedersachsen, die Erstattungsgelder für Obduktionen gem. Erlass im Erlasszeitraum beantragten > > 6.) Nennung der Anzahl der je Gesundheitsamt beantragten Obduktionserstattungsfälle aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 (Bitte auch Einzel-Anträge mit mehr als einem Fall von Obduktion in der Aufschlüsselung der Anzahl korrekt anzeigen) > > 7.) Nennung der je Gesundheitsamt beantragten Geldsummen je Obduktionserstattungsfall aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 > > 8.) Übersendung einer Kopie aller amtlichen Informationen, die das Zustandekommen der Rücknahme dieses obigen Erlasses geführt haben. Emails, Gesprächsnotizen aus Meetings etc. > > Ich erkläre mich hiermit einverstanden: > > 1.) ich übernehme Kosten dieser IFG Anfrage bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, sollten diese nachweislich anfallen > 2.) Ich bin einverstanden - falls notwendig - mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnissen zur Vermeidung eines Drittbeteiligtenverfahrens > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. 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Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 268984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268984/ Postanschrift Tom Lausen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#268984] > Datum: 29. Januar 2023, 14:01 > Von: "Tom Lausen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ich beziehe mich auf den: > > "Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung", der durch eine Veröffentlichung auf Twitter bekannt wurde. > > Quelle: https://twitter.com/Schlautropf/status/1613125074789220353 > > Ich habe die Richtigkeit der Information durch Telefonanruf überprüft. Frau Schäfer konnte mir die Existenz des Erlasses vom 05.02.2021 und die Richtigkeit des Schreibens zur Rücknahme des Erlasses (wie unter Twitter ersichtlich) bestätigen. > > Ich begehre nunmehr Zugang zu den amtlichen Informationen, wie folgt: > > 1.) eine Kopie des vollständigen Erlasses > > 2.) alle amtlichen Informationen, Emails, Gesprächsnotizen, Schreiben etc., die das Zustandekommen des Erlasses dokumentieren > > 3.) Kopien aller schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, Anschreiben, die eine Abstimmung mit oder Unterrichtung der AG der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens aufzeigen > > 4.) Alle schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, die eine Abstimmung mit oder eine Unterrichtung des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes aufzeigen. > > 5.) Nennung aller einzelnen Gesundheitsämter (Adresse) in Niedersachsen, die Erstattungsgelder für Obduktionen gem. Erlass im Erlasszeitraum beantragten > > 6.) Nennung der Anzahl der je Gesundheitsamt beantragten Obduktionserstattungsfälle aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 (Bitte auch Einzel-Anträge mit mehr als einem Fall von Obduktion in der Aufschlüsselung der Anzahl korrekt anzeigen) > > 7.) Nennung der je Gesundheitsamt beantragten Geldsummen je Obduktionserstattungsfall aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 > > 8.) Übersendung einer Kopie aller amtlichen Informationen, die das Zustandekommen der Rücknahme dieses obigen Erlasses geführt haben. Emails, Gesprächsnotizen aus Meetings etc. > > Ich erkläre mich hiermit einverstanden: > > 1.) ich übernehme Kosten dieser IFG Anfrage bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, sollten diese nachweislich anfallen > 2.) Ich bin einverstanden - falls notwendig - mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnissen zur Vermeidung eines Drittbeteiligtenverfahrens > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tom Lausen > > > > Anfragenr: 268984 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/268984/ > > Postanschrift > Tom Lausen > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 268984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268984/ Postanschrift Tom Lausen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#268984] > Datum: 29. Januar 2023, 14:01 > Von: "Tom Lausen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ich beziehe mich auf den: > > "Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung", der durch eine Veröffentlichung auf Twitter bekannt wurde. > > Quelle: https://twitter.com/Schlautropf/status/1613125074789220353 > > Ich habe die Richtigkeit der Information durch Telefonanruf überprüft. Frau Schäfer konnte mir die Existenz des Erlasses vom 05.02.2021 und die Richtigkeit des Schreibens zur Rücknahme des Erlasses (wie unter Twitter ersichtlich) bestätigen. > > Ich begehre nunmehr Zugang zu den amtlichen Informationen, wie folgt: > > 1.) eine Kopie des vollständigen Erlasses > > 2.) alle amtlichen Informationen, Emails, Gesprächsnotizen, Schreiben etc., die das Zustandekommen des Erlasses dokumentieren > > 3.) Kopien aller schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, Anschreiben, die eine Abstimmung mit oder Unterrichtung der AG der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens aufzeigen > > 4.) Alle schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, die eine Abstimmung mit oder eine Unterrichtung des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes aufzeigen. > > 5.) Nennung aller einzelnen Gesundheitsämter (Adresse) in Niedersachsen, die Erstattungsgelder für Obduktionen gem. Erlass im Erlasszeitraum beantragten > > 6.) Nennung der Anzahl der je Gesundheitsamt beantragten Obduktionserstattungsfälle aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 (Bitte auch Einzel-Anträge mit mehr als einem Fall von Obduktion in der Aufschlüsselung der Anzahl korrekt anzeigen) > > 7.) Nennung der je Gesundheitsamt beantragten Geldsummen je Obduktionserstattungsfall aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 > > 8.) Übersendung einer Kopie aller amtlichen Informationen, die das Zustandekommen der Rücknahme dieses obigen Erlasses geführt haben. Emails, Gesprächsnotizen aus Meetings etc. > > Ich erkläre mich hiermit einverstanden: > > 1.) ich übernehme Kosten dieser IFG Anfrage bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, sollten diese nachweislich anfallen > 2.) Ich bin einverstanden - falls notwendig - mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnissen zur Vermeidung eines Drittbeteiligtenverfahrens > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tom Lausen > > > > Anfragenr: 268984 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/268984/ > > Postanschrift > Tom Lausen > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 268984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268984/ Postanschrift Tom Lausen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#268984] > Datum: 29. Januar 2023, 14:01 > Von: "Tom Lausen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ich beziehe mich auf den: > > "Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung", der durch eine Veröffentlichung auf Twitter bekannt wurde. > > Quelle: https://twitter.com/Schlautropf/status/1613125074789220353 > > Ich habe die Richtigkeit der Information durch Telefonanruf überprüft. Frau Schäfer konnte mir die Existenz des Erlasses vom 05.02.2021 und die Richtigkeit des Schreibens zur Rücknahme des Erlasses (wie unter Twitter ersichtlich) bestätigen. > > Ich begehre nunmehr Zugang zu den amtlichen Informationen, wie folgt: > > 1.) eine Kopie des vollständigen Erlasses > > 2.) alle amtlichen Informationen, Emails, Gesprächsnotizen, Schreiben etc., die das Zustandekommen des Erlasses dokumentieren > > 3.) Kopien aller schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, Anschreiben, die eine Abstimmung mit oder Unterrichtung der AG der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens aufzeigen > > 4.) Alle schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, die eine Abstimmung mit oder eine Unterrichtung des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes aufzeigen. > > 5.) Nennung aller einzelnen Gesundheitsämter (Adresse) in Niedersachsen, die Erstattungsgelder für Obduktionen gem. Erlass im Erlasszeitraum beantragten > > 6.) Nennung der Anzahl der je Gesundheitsamt beantragten Obduktionserstattungsfälle aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 (Bitte auch Einzel-Anträge mit mehr als einem Fall von Obduktion in der Aufschlüsselung der Anzahl korrekt anzeigen) > > 7.) Nennung der je Gesundheitsamt beantragten Geldsummen je Obduktionserstattungsfall aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 > > 8.) Übersendung einer Kopie aller amtlichen Informationen, die das Zustandekommen der Rücknahme dieses obigen Erlasses geführt haben. Emails, Gesprächsnotizen aus Meetings etc. > > Ich erkläre mich hiermit einverstanden: > > 1.) ich übernehme Kosten dieser IFG Anfrage bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, sollten diese nachweislich anfallen > 2.) Ich bin einverstanden - falls notwendig - mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnissen zur Vermeidung eines Drittbeteiligtenverfahrens > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tom Lausen > > > > Anfragenr: 268984 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/268984/ > > Postanschrift > Tom Lausen > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 268984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268984/ Postanschrift Tom Lausen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#268984] > Datum: 29. Januar 2023, 14:01 > Von: "Tom Lausen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ich beziehe mich auf den: > > "Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung", der durch eine Veröffentlichung auf Twitter bekannt wurde. > > Quelle: https://twitter.com/Schlautropf/status/1613125074789220353 > > Ich habe die Richtigkeit der Information durch Telefonanruf überprüft. Frau Schäfer konnte mir die Existenz des Erlasses vom 05.02.2021 und die Richtigkeit des Schreibens zur Rücknahme des Erlasses (wie unter Twitter ersichtlich) bestätigen. > > Ich begehre nunmehr Zugang zu den amtlichen Informationen, wie folgt: > > 1.) eine Kopie des vollständigen Erlasses > > 2.) alle amtlichen Informationen, Emails, Gesprächsnotizen, Schreiben etc., die das Zustandekommen des Erlasses dokumentieren > > 3.) Kopien aller schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, Anschreiben, die eine Abstimmung mit oder Unterrichtung der AG der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens aufzeigen > > 4.) Alle schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, die eine Abstimmung mit oder eine Unterrichtung des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes aufzeigen. > > 5.) Nennung aller einzelnen Gesundheitsämter (Adresse) in Niedersachsen, die Erstattungsgelder für Obduktionen gem. Erlass im Erlasszeitraum beantragten > > 6.) Nennung der Anzahl der je Gesundheitsamt beantragten Obduktionserstattungsfälle aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 (Bitte auch Einzel-Anträge mit mehr als einem Fall von Obduktion in der Aufschlüsselung der Anzahl korrekt anzeigen) > > 7.) Nennung der je Gesundheitsamt beantragten Geldsummen je Obduktionserstattungsfall aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 > > 8.) Übersendung einer Kopie aller amtlichen Informationen, die das Zustandekommen der Rücknahme dieses obigen Erlasses geführt haben. Emails, Gesprächsnotizen aus Meetings etc. > > Ich erkläre mich hiermit einverstanden: > > 1.) ich übernehme Kosten dieser IFG Anfrage bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, sollten diese nachweislich anfallen > 2.) Ich bin einverstanden - falls notwendig - mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnissen zur Vermeidung eines Drittbeteiligtenverfahrens > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tom Lausen > > > > Anfragenr: 268984 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/268984/ > > Postanschrift > Tom Lausen > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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