Erlass zu Afghanistan-Abschiebungen

Den Erlass des Innenministeriums vom 03.01.2019 (Aktenzeichen 35.2-12231) bezüglich der Abschiebepraxis nach Afghanistan. Ich darf darauf hinweisen, dass eine Ablehnung begründet werden muss.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Mai 2019
  • Frist
    18. Juni 2019
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes z…
An Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Erlass zu Afghanistan-Abschiebungen [#142689]
Datum
15. Mai 2019 20:20
An
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Erlass des Innenministeriums vom 03.01.2019 (Aktenzeichen 35.2-12231) bezüglich der Abschiebepraxis nach Afghanistan. Ich darf darauf hinweisen, dass eine Ablehnung begründet werden muss.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Semsrott, da ich davon ausgehe, dass Sie im Sinne Ihrer Anfrage am tatsächlichen Verwaltungsha…
Von
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Betreff
WG: Erlass zu Afghanistan-Abschiebungen [#142689]
Datum
29. Mai 2019 14:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, da ich davon ausgehe, dass Sie im Sinne Ihrer Anfrage am tatsächlichen Verwaltungshandeln des Landes Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Rückführungspraxis nach Afghanistan interessiert sind und nicht lediglich an einer zwischenzeitlichen, reinen kenntnisgebenden Kommunikation des Bundes, übersende ich Ihnen den aktuell gültigen Erlass des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. März 2019 zu Rückführungen nach Afghanistan. Dieser Erlass verdeutlicht, dass etwaige Rückführungen nach Afghanistan nach wie vor unverändert auf Grundlage des Landtagsbeschlusses vom 21. Juni 2017 basieren. Den Beschluss übersende ich Ihnen der Vollständigkeit halber ebenfalls. Mit freundlichen Grüßen