Erlass zu Anhängern der Reichsbürgerbewegung
Antrag nach dem BremIFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den unter [1] erwähnten Erlass zu Anhängern der Reichsbürgerbewegung.
Insbesondere liegt der Fokus der Anfrage darauf, zu erfahren, wie eine Anhängerschaft der Reichsbürgerbewegung definiert und geprüft wird: Gemäß welchen Kriterien ist ein Bürger/eine Bürgerin ein Reichsbürger/eine Reichsbürgerin? Sollte dies nicht aus dem Erlass hervorgehen, so bitte ich neben dem Erlass ebenso um Dokumente/Akten, aus denen die Kriterien hervorgehen.
Hintergrundinformationen:
[1] http://senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=189111
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum20. Dezember 2016
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21. Januar 2017
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