Erlass zu Anhängern der Reichsbürgerbewegung

Antrag nach dem BremIFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- den unter [1] erwähnten Erlass zu Anhängern der Reichsbürgerbewegung.

Insbesondere liegt der Fokus der Anfrage darauf, zu erfahren, wie eine Anhängerschaft der Reichsbürgerbewegung definiert und geprüft wird: Gemäß welchen Kriterien ist ein Bürger/eine Bürgerin ein Reichsbürger/eine Reichsbürgerin? Sollte dies nicht aus dem Erlass hervorgehen, so bitte ich neben dem Erlass ebenso um Dokumente/Akten, aus denen die Kriterien hervorgehen.

Hintergrundinformationen:
[1] http://senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=189111

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Dezember 2016
  • Frist
    21. Januar 2017
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BremIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den unter [1] erwäh…
An Der Senator für Inneres Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erlass zu Anhängern der Reichsbürgerbewegung [#19621]
Datum
20. Dezember 2016 18:30
An
Der Senator für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem BremIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den unter [1] erwähnten Erlass zu Anhängern der Reichsbürgerbewegung. Insbesondere liegt der Fokus der Anfrage darauf, zu erfahren, wie eine Anhängerschaft der Reichsbürgerbewegung definiert und geprüft wird: Gemäß welchen Kriterien ist ein Bürger/eine Bürgerin ein Reichsbürger/eine Reichsbürgerin? Sollte dies nicht aus dem Erlass hervorgehen, so bitte ich neben dem Erlass ebenso um Dokumente/Akten, aus denen die Kriterien hervorgehen. Hintergrundinformationen: [1] http://senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=189111 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Der Senator für Inneres
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei der Erlass. Mit freundlichem Gruß,
Von
Der Senator für Inneres
Betreff
AW: Erlass zu Anhängern der Reichsbürgerbewegung
Datum
21. Dezember 2016 10:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei der Erlass. Mit freundlichem Gruß,

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Sehr geehrter Herr/Frau Roth, vielen Dank für die schnelle Übersendung der gewünschten Informationen. Ich wünsche…
An Der Senator für Inneres Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Erlass zu Anhängern der Reichsbürgerbewegung [#19621]
Datum
21. Dezember 2016 12:48
An
Der Senator für Inneres
Status
Sehr geehrter Herr/Frau Roth, vielen Dank für die schnelle Übersendung der gewünschten Informationen. Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19621 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>