Erlass zum "Bündnis Neukölln"

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

sämtliche Aufzeichnungen und Kommunikation, die zum Erlass des Stopps der Auszahlung des Preisgeldes an das „Bündnis Neukölln“ durch das Bündnis für Demokratie und Toleranz geführt hat (https://www.tagesspiegel.de/politik/kon…).


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Erlass zum "Bündnis Neukölln" [#29081]
Datum
21. April 2018 22:49
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Aufzeichnungen und Kommunikation, die zum Erlass des Stopps der Auszahlung des Preisgeldes an das „Bündnis Neukölln“ durch das Bündnis für Demokratie und Toleranz geführt hat (https://www.tagesspiegel.de/politik/kontakte-zu-linksradikalen-bundesregierung-stoppt-foerderung-fuer-festival-offenes-neukoelln/21069286.html).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag vom 21. April 2018
Datum
26. April 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Unser Zeichen: Zl4-13002/4#1566 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 21. April 2018 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Übersendung sämtlicher Aufzeichnungen und Kommunikation, die zum Erlass des Stopps der Auszahlung des Preisgeldes an das "Bündnis Neukölln" durch das Bündnis für Demokratie und Toleranz geführt hat. Sie berufen sich dabei auf die Berichterstattung im Tagesspiegel vom 14. März 2018. Mit Ihrem Antrag haben Sie darum gebeten, über eventuell zu erhebende Gebühren vorab informiert zu werden. Nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz werden für individuell zu rechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (lnformationsgebührenverordnung-IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. ln welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Derzeit wird mit Gebühren von ca. 150 € gerechnet. Ich bitte um lhr Verständnis dafür, dass ich nach § 10 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben und um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten. Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldung die Bearbeitung Ihres Antrages aussetzen werde. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 21. April 2018 [#29081]
Datum
8. Mai 2018 14:46
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte an meinem IFG-Antrag zum "Bündnis Neukölln" fest (Ihr Zeichen: Zl4-13002/4#1566). Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29081 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
Aufzeichnungen und Kommunikation zum Stopp des Preisgeldes an das Bündnis Neukölln
Datum
10. Juli 2018 12:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Z I 4 - 13002/4#1556 Herrn Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Singerstraße 109 10179 Berlin nur per E-Mail <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Sehr geehrter Herr Semsrott, den beigefügten IFG-Bescheid und die dazugehörige Anlage übermittle ich nur per E-Mail mit der Bitte um Kenntnisnahme. Freundliche Grüße
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Aufzeichnungen und Kommunikation zum Stopp des Preisgeldes an das Bündnis Neukölln [#29081]
Datum
15. Juli 2018 20:30
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

vorab per E-Mail Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Gebührenbescheid vom 10. Juli 2018 mit dem Zeichen Z I 4 - 13002/4#1556 lege ich Widerspruch ein. Ich schlage vor, die Bescheidung auszusetzen, bis unser Gerichtsverfahren in ähnlicher Sache vor dem VG Berlin geklärt ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29081 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>