Erlass zur "Anforderung von Abschlepp- oder Reparaturdiensten durch Polizeibehörden" vom 16. April 2015

- Erlass zur "Anforderung von Abschlepp- oder Reparaturdiensten durch Polizeibehörden" vom 16. April 2015
- alle Erlasse zum Ahnden von Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere im ruhenden Verkehr
- weitere Erlasse zum Abschleppen, sofern vorhanden

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. September 2020
  • Frist
    30. Oktober 2020
  • 2 Follower:innen
David Grünewald
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Erlass zur …
An Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Details
Von
David Grünewald
Betreff
Erlass zur "Anforderung von Abschlepp- oder Reparaturdiensten durch Polizeibehörden" vom 16. April 2015 [#197884]
Datum
27. September 2020 10:19
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Erlass zur "Anforderung von Abschlepp- oder Reparaturdiensten durch Polizeibehörden" vom 16. April 2015 - alle Erlasse zum Ahnden von Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere im ruhenden Verkehr - weitere Erlasse zum Abschleppen, sofern vorhanden
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Grünewald Anfragenr: 197884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197884/ Postanschrift David Grünewald << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Grünewald
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Kein Nachrichtentext
Von
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
2. November 2020
Status
Anfrage abgeschlossen

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David Grünewald
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlass zur "Anforderung von Abschle…
An Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Details
Von
David Grünewald
Betreff
AW: Erlass zur "Anforderung von Abschlepp- oder Reparaturdiensten durch Polizeibehörden" vom 16. April 2015 [#197884]
Datum
8. November 2020 13:08
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlass zur "Anforderung von Abschlepp- oder Reparaturdiensten durch Polizeibehörden" vom 16. April 2015“ vom 27.09.2020 (#197884) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen David Grünewald Anfragenr: 197884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197884/ Postanschrift David Grünewald << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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