Erlass zur "Anforderung von Abschlepp- oder Reparaturdiensten durch Polizeibehörden" vom 16. April 2015

Anfrage an:
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
30. Oktober 2020 - in 1 Woche Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Erlass zur "Anforderung von Abschlepp- oder Reparaturdiensten durch Polizeibehörden" vom 16. April 2015
- alle Erlasse zum Ahnden von Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere im ruhenden Verkehr
- weitere Erlasse zum Abschleppen, sofern vorhanden


Korrespondenz

  1. Heute – 22.10.2020
  2. Frist – 30.10.2020
  1. 27. Sep 2020
  2. 03. Okt
  3. 10. Okt
  4. 16. Okt
  5. 30. Okt 2020
Von
David Grünewald
Betreff
Erlass zur "Anforderung von Abschlepp- oder Reparaturdiensten durch Polizeibehörden" vom 16. April 2015 [#197884]
Datum
27. September 2020 10:19
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Erlass zur "Anforderung von Abschlepp- oder Reparaturdiensten durch Polizeibehörden" vom 16. April 2015 - alle Erlasse zum Ahnden von Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere im ruhenden Verkehr - weitere Erlasse zum Abschleppen, sofern vorhanden
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Grünewald Anfragenr: 197884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197884/ Postanschrift David Grünewald << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Grünewald

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